Storys zum Thema Bundesrat

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  • 27.01.2012 – 09:58

    Staatskanzlei Luzern

    Tiefbahnhof Luzern: Luzerner Regierung setzt auf National- und Ständerat

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ans Parlament den Tiefbahnhof nicht in die erste Dringlichkeitsstufe eingeordnet hat. Er vertraut nun darauf, dass National- und Ständerat die Prioritäten richtig setzen. Die ...

  • 19.01.2012 – 11:46

    auto-schweiz / auto-suisse

    Raubzug auf Strassengelder stoppen!

    Bern (ots) - auto-schweiz, die Vereinigung Schweizerischer Automobil-Importeure, lehnt die bundesrätlichen Botschaften zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen entschieden ab. Obwohl Bundesrätin Doris Leuthard bei ihrem Amtsantritt als UVEK-Chefin versprochen hatte, sich für das Verursacherprinzip einzusetzen, will die Landesregierung die nötigen Gelder für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur ...

  • 18.01.2012 – 15:59

    Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

    Städteverband: FABI mit Mängeln, fehlendes Bekenntnis zum Agglomerationsverkehr

    Bern (ots) - Für den Schweizerischen Städteverband ist die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Bahnfinanzierung ein nur zum Teil tauglicher Ansatz. Nicht nur ist der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ungenügend finanziert. Auch fehlen weiterhin verbindliche Aussagen zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Mit ...

  • 18.01.2012 – 14:13

    ACS Automobil Club der Schweiz

    ACS: Autobahnvignette - Keine Preiserhöhung auf Vorrat!

    Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst, dass der Bundesrat das Nationalstrassennetz den heutigen Verhältnissen und Erfordernissen bzw. Bedürfnissen anpassen will. Damit bringt er klar zum Ausdruck, dass der Bund bereit ist, strassenseitig seine Verantwortung intensiver wahrzunehmen. Die angekündigte Preiserhöhung für die Autobahnvignette lehnt der ACS zum aktuellen Zeitpunkt ab. Das ...

  • 18.01.2012 – 13:56

    ACS Automobil Club der Schweiz

    ACS: VCS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk!

    Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" als untaugliches Instrument zur Lösung der anstehenden grossen Probleme betreffend die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ab. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass er mit FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) dem Parlament einen direkten Gegenvorschlag unterbreitet, der nicht wesentlich von ...