Storys zum Thema Bundesrat

SRG SSR

Die SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten Abgabesenkung

Swissmem

Swissmem unterstützt wichtigen Schritt zur Sicherung der Bilateralen

Zürich (ots) - Swissmem begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrats: Der Abschluss der Sondierungen mit der EU und der Auftrag zur Ausarbeitung des Verhandlungsmandats sind wichtige Meilensteine zur Sicherung des Bilateralen Erfolgswegs. Der Bundesrat hat sich nicht von Störmanövern beirren lassen. Nun sind die erzielten Fortschritte 2024 in erfolgreiche ...

auto-schweiz / auto-suisse

Ein schwarzer Tag für die Elektromobilität in der Schweiz

Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute sein Vorhaben, die Automobilsteuer bereits ab 2024 auf Elektrofahrzeuge auszuweiten, zum grossen Bedauern von auto-schweiz in die Tat umgesetzt. Mit der entsprechenden Verordnungsänderung werden vor allem batterieelektrische Personen- und Lieferwagen bereits in wenigen Wochen mit der vierprozentigen Abgabe belegt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure ist enttäuscht, dass ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

BVG-Mindestzinssatz: Erhöhung sachlich nicht gerechtfertigt

Zurich (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2024 auf 1,25 Prozent anzuheben. Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV ist der BVG-Mindestzinssatz - vor allem in Verbindung mit dem überhöhten BVG-Mindestumwandlungssatz - seit Jahren zu hoch. Es wäre angemessener gewesen, den bisherigen Satz zu reduzieren oder zumindest beizubehalten. Der Bundesrat überprüft den ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern

Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...

Pro Infirmis Schweiz

Politische Rechte müssen garantiert werden

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...

Fürstentum Liechtenstein

Bereit für den Austausch von Daten im Geldspielbereich: Liechtenstein ratifiziert Abkommen mit der Schweiz

Vaduz (ots) - Liechtenstein hat sein innerstaatliches Verfahren zum Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen. Nachdem der Landtag in ...

CSI Christian Solidarity International

Krieg gegen Berg-Karabach - Offener Brief an Bundesrat Ignazio Cassis

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas kritisiert IZA-Strategie des Bundesrates / Schweiz darf die Hilfe für die ärmsten Länder nicht vernachlässigen

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments

Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Tempo innerorts: Hierarchie im Strassennetz muss gewährleistet bleiben

Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Leerwohnungsstand weiter gesunken, Baumeister fordern Massnahmenpaket für mehr Wohnraum

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV will mit einem Massnahmenpaket den ins Stocken geratenen Wohnungsbau ankurbeln. Einsprachen zu Neubauten, die lediglich dazu dienen, Baugesuche zu verzögern, sollen eingedämmt werden. Zudem sollten Einsprachefristen verkürzt und unnötige Überregulierungen ...

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat / ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2022 des ENSI-Rates

Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...

Swissmem

Bilateralen Weg sichern: Swissmem begrüsst Bundesrats-Entscheid

Zürich (ots) - Die heutige Verabschiedung der Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ist eine wichtige Etappe zur Sicherung des Bilateralen Wegs. Die in den Sondierungen erzielten Fortschritte müssen nun rasch genutzt werden: mit einem Verhandlungsmandat bis Ende Jahr und einer Einigung bis im Sommer 2024. Beim Lohnschutz zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab, die das heutige Schutzniveau sichert. ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Einreichung der Petition "Künstliche Befruchtung - nicht auf Kosten der Allgemeinheit"

Fürstentum Liechtenstein

Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter am jährlichen Gipfel des Internationalen Transport Forums der OECD in Leipzig

Vaduz (ots) - Am 24. und 25. Mai 2023 hat Graziella Marok-Wachter in Leipzig am Internationalen Transport Forum (ITF) der OECD teilgenommen. Das zweitägige Treffen bietet den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aus über 50 Ländern die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Formaten zu aktuellen Themen ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V.

Verbund kritisiert Stellungnahme des Bundesrates / Wissenschaftliche Fakten nicht berücksichtigt

Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) kritisiert die beschlossene Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung zum Entwurf einer europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen deutlich. Die Aussagen zu kompostierbaren Kunststoffen stehen den wissenschaftlichen ...

CSI Christian Solidarity International

Die Armenier in Berg-Karabach sind akut bedroht - die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte lancieren

Binz (ots) - Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte über die in Berg-Karabach eingeschlossenen 120'000 Armenier lancieren. Dies fordert Christian Solidarity International (CSI) in einem Brief an Bundesrat Ignazio Cassis. Seit 150 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Verbindungsstrasse zwischen ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Es braucht weniger Vorschriften und mehr Flexibilität und Spielraum, um die Mietsituation wieder ins Gleichgewicht zu bringen

Zürich (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer statt staatlicher Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Lösungsansätze wird der ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Künstliche Befruchtung: Nicht auf Kosten der Allgemeinheit! / Neue BfS-Statistik zeigt: Wegwerf- und Screening-Mentalität nehmen zu

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB

Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022

Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...

VSE / AES

Neue Transparenzregeln im Stromhandel entsprechen gelebter Realität

Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni trifft Bundesrat Albert Rösti: energie- und klimapolitische Themen im Fokus der Gespräche

Vaduz (ots) - Am Freitag, 17. März 2023 trafen sich Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Bundesrat Albert Rösti in Bern zu einem Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die verlässliche Energieversorgung sowie ein Austausch über die aktuellen nationalen Massnahmen zum Klimaschutz ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V.

Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel

Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...