Storys zum Thema Bundesrat

30.11.2001 – 09:48
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Der BR hat die Gebührenverordnung der Kontrollstelle revidiert
Bern (ots) - Auf Gesuch des Eidg. Finanzdepartementes hat der Bundesrat die Verordnung über die Gebühren der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 16. März 1998 revidiert. Die Teilrevision tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Bei verschiedenen Anwendungsfällen hat sich gezeigt, dass die Gebührenverordnung der Kontrollstelle nicht in allen Punkten die notwendige Klarheit in Bezug auf Wortlaut ...
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30.11.2001 – 09:44
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Regeln zur Sanierung und Liquidation von Banken und zum verstärkten Schutz der Bankeinleger
Bern (ots) -Die Vorschläge einer Expertenkommission für ein vereinfachtes und vereinheitlichtes Verfahren zur Sanierung und Liquidation von Banken sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Ebenfalls begrüsst wurde eine Anpassung des Schutzes der Einleger an das Schutzniveau der EU. Der ...
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30.11.2001 – 09:44
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bundesrat passt öffentliches Beschaffungswesen dem bilateralen Vertrag mit der EU an
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst. Dieser Vertrag verpflichtet auch private und öffentlich-rechtliche Anbieter in den Sektoren Wasserversorgung, Energie, Schienenverkehr und Telekommunikation, ihre Aufträge ab einem ...
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30.11.2001 – 09:38
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Änderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan) vom 2. Oktober 2000 geändert und Anhang 2 der Verordnung um 62 Namen von Personen und Organisationen ergänzt, die mit dem internationalen Terrorismus oder dessen Finanzierung in Verbindung gebracht werden. Dieser Anhang führt jene ...
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30.11.2001 – 09:35
Bundesanwaltschaft BA
"Effizienz-Vorlage" tritt am 1. Januar 02 in Kraft
Bund erhält neue Verfahrenskompetenzen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität Bern (ots) - Der Bund erhält am 1. Januar 2002 neue Verfahrenskompetenzen für Delikte in den Bereichen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die im Dezember 1999 vom Parlament verabschiedeten "Massnahmen zur ...
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27.11.2001 – 13:20
Bundesamt für Energie
EnergieSchweiz will Tatbeweis für freiwillige Massnahmen
Bern (ots) - Die Strategiegruppe EnergieSchweiz von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Umweltorganisationen hat für 2002 vier Schwerpunkte zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien definiert. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Kommunikation erwartet. Für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ist die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) ...
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25.11.2001 – 14:30
Bundeskanzlei BK
Freiheit und Risiko - Referat von Bundespräsident Moritz Leuenberger am Ustertag
Uster (ots) - Der Ustertag ist ein ganz besonderer Tag. Er gedenkt der Freiheit, welche 10'000 Menschen vor 172 Jahren hier in Uster gefordert haben. Unser Land kennt viele politische Gedenk- und Feiertage: Der 1. August erinnert uns an den Rütlischwur. Am Sechseläuten zelebrieren die Zürcher Zünfte die alte Zunftherrschaft. In Morgarten, Sempach, Murten ...
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23.11.2001 – 14:30
Bundeskanzlei BK
Kurzreferat von Bundespräsident Moritz Leuenberger anlässlich der Präsentation der Redensammlung «tra sogni e strategie» an der Universität von Lugano.
Es gilt das gesprochene Wort! Lugano (ots) - Anlass der heutigen Veranstaltung ist eigentlich die Buchvernissage von «tra sogni e strategie». An einer solchen Vernissage pflegt der Autor in der Regel aus seinem Buch vorzulesen. Doch erstens kann eine bereits gehaltene und an ein bestimmtes Publikum gerichtete ...
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23.11.2001 – 10:54
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Kontrolle der ozonschichtabbauenden Stoffe soll verstärkt werden
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch dem Parlament eine Botschaft vorgelegt betreffend die Ratifizierung von zwei Änderungen des Montrealer Protokolls über die ozonschichtabbauenden Stoffe. Bei diesen Änderungen handelt es sich um die Einführung eines Kontrollsystems für die Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die durch das Protokoll geregelt sind, sowie um die ...
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22.11.2001 – 17:10
Bundesamt für Zivilluftfahrt
Neues Betriebsreglement für den Flughafen Zürich: Eckwerte standen im Mittelpunkt der Debatte
Bern (ots) - Unter der Leitung von Ständerat Hans Lauri (Bern) hat das zweite Koordinationsgespräch zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) stattgefunden. Vertreter von Bund und Kantonen, der Flughäfen Zürich und Basel-Mülhausen, von Skyguide und Swissair/Crossair berieten unter anderem über die Eckwerte der Varianten für das neue Betriebsreglement des ...
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22.11.2001 – 16:16
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Nachhaltige Entwicklung neu lancieren
Bern (ots) - 2002 jährt sich der Gipfel von Rio de Janeiro zum zehnten Mal. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), das beim Bund die nachhaltige Entwicklung koordiniert, reflektiert dies in einem Schwerpunktheft. In Zukunft zentral wird die Scharnierfunktion des ARE zu Kantonen, Städten und Gemeinden sein. Neun Jahre ist es her, seit sich am Weltgipfel von Rio de Janeiro die Staatengemeinschaft im Grundsatz zu ...
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22.11.2001 – 13:31
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Nachrichtendienst und Südafrika: Prof. Rainer J. Schweizer Rainer J. Schweizer führt die Administrativuntersuchung
Bern (ots) - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei ...
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22.11.2001 – 12:52
Bundesamt für Strassen ASTRA
Harmonisierung der Führerausweisvorschriften mit EG-Richtlinien
Bern (ots) - Der Bundesrat will die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denjenigen der EG harmonisieren. Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) soll deshalb teilrevidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen in die ...
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22.11.2001 – 12:42
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
206 Stellungnahmen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Radio- und Fernsehgesetz sind 206 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Stossrichtung des Revisionsprojekts, doch üben viele Eingaben Kritik an der konkreten Umsetzung der Ziele. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten. In diesem ...
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22.11.2001 – 11:56
Bundeskanzlei BK
Leitplanken für das bundesrätliche Engagement im Abstimmungskampf
Bern (ots) - Bundesrat und Bundesverwaltung dürfen und sollen sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren. Das Engagement ist aber an klare Regeln gebunden. Zu diesem Schluss gelangt der Bericht «Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von Abstimmungen», den eine von Bundesratssprecher Achille Casanova geleitete Arbeitsgruppe des Bundes verfasst ...
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21.11.2001 – 18:00
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
SPERRFRIST: 21.11.2001, 18.00 Uhr: Bundespräsident prämiert Ritter der Kommunikation 2001
Bern (ots) - Bundespräsident Moritz Leuenberger hat im Schweizerischen Landesmuseum Zürich am Mittwoch die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbes «Ritter der Kommunikation« ausgezeichnet. Der Schirmherr des Wettbewerbes würdigte die Qualität der Projekte und unterstrich die Bedeutung, die einer Verhinderung der digitalen Spaltung der ...
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21.11.2001 – 17:06
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
"Sans-Papiers": Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung
In Antworten auf parlamentarische Vorstösse setzt sich die Regierung erneut mit papierlosen Ausländerinnen und Ausländern auseinander Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch zu mehreren parlamentarischen Vorstössen betreffend rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer ("sans papiers") Stellung genommen. Er lehnt es ab, besondere Kontingente zu schaffen oder die Anforderungen für die Bewilligung von ...
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21.11.2001 – 17:02
Bundesamt für Justiz
Wiederverkauf von Ferienwohnungen lockern
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
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21.11.2001 – 16:56
Bundesamt für Ausländerfragen
Bürgerrechtsrevision: Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländer als dringendes Anliegen
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur erleichterten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er zur parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates Stellung genommen, ...
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21.11.2001 – 16:54
Bundesamt für Justiz
Zivilstandsämter: Bundesrat hält an minimalem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent fest
Bern (ots) - Um eine zuverlässige Führung der Zivilstandsregister zu gewährleisten, wird ein minimaler Beschäftigungsgrad von 40 Prozent für Zivilstandsbeamte und -beamtinnen gefordert. Ausnahme- und Übergangsbestimmungen berücksichtigen die Interessen der mittleren und kleineren Gemeinden sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dies hält der Bundesrat in ...
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21.11.2001 – 16:52
Bundesamt für Justiz
Den Schutz der Mutterschaft verbessern
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
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21.11.2001 – 16:39
Bundesamt für Polizei
Bundesrat verabschiedet Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen im Aufgabenbereich des BAP
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...
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21.11.2001 – 16:15
BAK Bundesamt für Kultur
Bundesrat verabschiedet Vernehmlassungsbericht und Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und das Kulturgütertransfergesetz
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransfergesetz) Kenntnis genommen. Er verabschiedet die Botschaft über die Ratifikation der UNESCO-Konvention 1970 und ...
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21.11.2001 – 16:04
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Transfer in private Personalvorsorgestiftung der Post
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute grünes Licht gegeben für den Übertritt der Versicherten der Post von der Pensionskasse des Bundes (PKB) in die private Personalvorsorgestiftung der Post. Damit werden auf Anfang 2002 rund 37'000 Aktiv-Versicherte sowie 19'000 Rentner der Post in die neue Pensionskasse wechseln. Auf den gleichen Zeitpunkt wird auch die Vorsorgeordnung der ehemaligen PTT-Betriebe (heute geführt ...
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21.11.2001 – 14:52
Bundeskanzlei BK
Aussprache zwischen Bundesrat und Nationalbank
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Berne (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache über den geldpolitischen Kurs und die Konjunktur-Aussichten für 2002 eingeladen. Nach den Ausführungen von Dr. Roth hat sich die wirtschaftliche Entwicklung im laufenden ...
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21.11.2001 – 13:34
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bundesrat spricht sich für Optimierung des öffentlichen Beschaffungswesens aus
Bern (ots) - Der Bundesrat will die seit bald sechs Jahren geltenden Beschaffungsregeln der öffentlichen Hand prüfen und in Teilbereichen optimieren. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Ständerat This Jenny (SVP/GL) als Postulat entgegenzunehmen. In einer Motion hatte Jenny verlangt, das ...
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21.11.2001 – 13:33
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel soll genauer definiert werden
Bern (ots) - Der Bundesrat will Abgrenzungsfragen klären, die sich bei der Einstufung von privaten Anlegern als gewerbsmässige Wertschriftenhändler ergeben. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) angenommen. Die Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler wird von den ...
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21.11.2001 – 13:32
Eidg. Personalamt EPA
Parlamentsdienste: Differenzierte Anwendung der Bundespersonalverordnung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...
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21.11.2001 – 13:28
Eidg. Finanzverwaltung EFV
Keine Verzögerungen beim Bau öffentlicher Infrastrukturen
Bern (ots) - Der Bund will auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil an den Gesamtausgaben achten sowie baureife Projekte rasch realisieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einer Empfehlung von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH). Ständerat Hofmann hat dem Bundesrat empfohlen, angesichts der sich abkühlenden Konjunktur in der Finanzplanung die Investitionen für Planung und Bau von ...
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21.11.2001 – 11:47
Eidg. Steuerverwaltung ESTV
Keine steuerliche Förderung der Lehrlingsausbildung
Bern (ots) - Das schweizerische Steuersystem soll nicht mit ausserfiskalischen Zielsetzungen belastet werden. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion ab, welche Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, besondere fiskalische Anreize gewähren möchte. In ihrer Antwort weist die Landesregierung darauf hin, dass Lehrlingsausbildungskosten bereits heute in Abzug gebracht werden können. Mit ihrer Motion ...
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