ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Auf Initiative des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG fand heute eine Aussprache zwischen dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und den Verbänden ACS, Cargo Forum Schweiz, FRS, SGV, TCS und ASTAG statt. Alle Verbände begrüssen den Entscheid des UVEK, wonach der Gotthard-Strassentunnel am 21.12.2001 für sämtliche Fahrzeugkategorien ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die 25 Mitglieder der Stiftungsrates von Pro Helvetia für die Dauer von 2002 - 2005 ernannt. Damit folgte er dem Antrag des Pro-Helvetia-Stiftungsrates, die Anzahl der Stiftungsratmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Die Verkleinerung des Stiftungsrates ist ein wichtiger Bestandteil der Reform, die Pro Helvetia ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die revidierte Energieverordnung verabschiedet und auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Er hat damit das Programm EnergieSchweiz gestärkt: Die EU-Richtlinien für die Deklaration des Energieverbrauchs von Haushaltgeräten werden auch in der Schweiz verbindlich. Die Ausrichtung ...
Bern (ots) - Die etappenweise Realisierung des neuen Lohnsystems für das Bundespersonal wird konsequent weitergeführt. Das Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf den 1. Januar 2002 ermöglicht die Umsetzung des ersten Schritts. Heute hat der Bundesrat das weitere Vorgehen im zweiten Schritt festgelegt. Der Bundesrat legt beim zweiten Schritt ...
Bern (ots) - Das Personal der Bundesverwaltung erhält im kommenden Jahr mehr Lohn und zwar im Umfang von 2,3 Prozent der Lohnsumme. Der Bundesrat hat heute definitiv den am Montag dieser Woche zwischen Bundesrat Kaspar Villiger und den Personalverbänden ausgehandelten Lohnerhöhungen zugestimmt. Die Erhöhung besteht namentlich aus einem Teuerungsausgleich von 1,0 Prozent, einer einmaligen Lohnzulage von 1,0 ...
Bern (ots) - Die Rechte der Pflanzenzüchter sollen erweitert und das Landwirteprivileg geregelt werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung des Sortenschutzgesetzes bis am 30. April 2002 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) soll es erlauben, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird prüfen, ob die Aufsicht über die Vermögensverwalter erweitert werden soll. Dies hält er in seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) fest, wobei er betont, dass die Vermögensverwalter bereits heute dem Geldwäschereigesetz unterstehen und verschiedene Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Walker hatte den Bundesrat in einer Motion ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Der Bundesrat duldet bei seinen Beschaffungen kein Holz aus illegalen Einschlägen. Er erklärt sich bereit, eine entsprechende Motion von Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL) als Postulat entgegenzunehmen. In ihrer Motion verlangt Maya Graf, dass bei allen Holzeinkäufen des Bundes solche Produkte bevorzugt werden, die von einer international anerkannten Zertifizierungsorganisation ...
Bern (ots) - Die Berichterstattung zur Subventionsüberprüfung soll nicht den Charakter eines Sparprogramms erhalten. Wie die knappen Steuermittel den verschiedenen Aufgabenbereichen zugeteilt werden sollen, muss nach Ansicht des Bundesrates weiterhin im Rahmen der gesamten Haushaltpolitik angegangen werden. Er lehnt darum eine Motion der Fraktion der ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - NOVE-IT, das Reformprogramm der Bundesinformatik, ist auf Kurs. Die Hauptziele, eine Flexibilitätserhöhung und eine Effizienzsteigerung um rund 23% gegenüber dem Referenzjahr 1999 sind erreichbar. Probleme bietet in NOVE-IT die tiefgreifende Veränderung der Führungsprozesse und der dafür aufzubauenden Instrumente. Zudem sind «unabhängig von NOVE-IT» in der Informatik des Bundes die personellen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob in der Verwaltung und bundesnahen Unternehmen (Swisscom, SRG SSR Idée Suisse, SNB, RUAG, SUVA, etc.) Löhne unter 3'000 Franken netto bezahlt werden. Er hat heute das Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) vom 9. Mai 2001 entgegegenommen. Mit ihrem Postulat hatte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) den Bundesrat aufgefordert, dafür zu sorgen, ...
Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT
Bern (ots) - Ein vollständiger Wechsel von Microsoft auf Konkurrenzprodukte wie LINUX und STAR OFFICE steht für die Bundesverwaltung vorderhand nicht zur Diskussion, da Microsoft heute in der Bundesverwaltung flächendeckend eingesetzt wird. Die bisherige «Ein-Produkt-Strategie» mit Microsoft biete zahlreiche Vorteile in bezug auf Standardisierung, Betriebskosten, Ausbildung oder Anpassungsaufwand bei neuen ...
Bern (ots) - Liquidationsgewinne, welche bei der Stilllegung oder Verpachtung von Landwirtschaftsbetrieben erst auf dem Papier anfallen, sollen so lange von der direkten Bundesteuer befreit bleiben, bis sie durch Verkauf der Liegenschaften effektiv realisiert werden. Im Sinne einer strukturpolitischen ...
Bern (ots) - Mit Verweis auf ihre Verfassungsmässigkeit hält der Bundesrat an der Aufwandbesteuerung fest. In seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Grobet (SP/GE) kommt er zum Schluss, dass die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand keinen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Steuerflucht leisten würde. Diese Besteuerungsart stelle auch kein ...
Bern (ots) - Die von der Bundesverwaltung beschlossene Ausführung und Ausstattung des neuen Passes stehen nicht im Widerspruch zu den in der Ausschreibung von 1999 festgesetzten Auflagen und die termingerechte Inverkehrsetzung des neuen Passes ist auch nicht gefährdet. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Thérèse Meyer (CVP/FR). ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Neufassung des Richtplans des Kantons Appenzell A. Rh. heute genehmigt. Die bisherige, aus dem Jahr 1987 stammende Planung, wurde gesamthaft überarbeitet. Mit der Gutheissung sind einige Auflagen und Empfehlungen verbunden. Mit dieser Genehmigung wird der neue Richtplan auch für die Behörden des Bundes und der Nachbarkantone verbindlich. Der Richtplan 2000 soll zur ...
Bundespräsident Moritz Leuenberger
Luzern (ots) - Dies ist ein trauriger Tag. Entschuldigung, aber ich bin es mich langsam gewohnt, jede Rede so zu beginnen. Zudem ist es ja wirklich auch traurig, das Präsidium abgeben zu müssen - für mich wenigstens. Kaspar Villiger, der freut sich natürlich. So ist es eben im Bundesrat. Wir lesen ...
Kaspar Villiger im Kanton Luzern Luzern (ots) - Heute Donnerstag, 6. Dezember 2001, wird der neugewählte Bundespräsident Kaspar Villiger in Luzern empfangen. Wir haben Sie über das Programm ausführlich informiert. Noch ausstehend sind die Texte der Ansprachen und Reden. Wir werden Ihnen diese, soweit sie verfügbar sind, am frühen Nachmittag per E-Mail an Ihre Redaktion zustellen. Voraussichtlich sind ...
Bern (ots) - Die Groupe de réflexion Finanzplatz Schweiz» wird Anfang Januar Gespräche mit interessierten Kreisen über den Finanzplatz führen. Der Themenschwerpunkt liegt dabei auf den Zukunftsperspektiven und den regulatorischen Rahmenbedingungen des Schweizer Finanzsektors. Die Gespräche sind Teil der ...
Bern (ots) - Mit seinen Zielen 2002 will der Bundesrat weitere Reformschritte in Richtung einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz unternehmen. Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nach wie vor durch hohe politische Stabilität und eine beachtliche Reformfähigkeit aus. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will verhindern, dass von der Schweiz aus gewaltsame Auseinandersetzungen in Sri Lanka materiell oder ideell unterstützt werden. Er hat deshalb am Freitag beschlossen, der tamilischen Organisation LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am "Heroes' Day" (2. Dezember 2001) Geldsammlungen und Gewalt verherrlichende Propaganda zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet die Schuldenbremse als das beste Mittel zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltszieles. Dies schreibt er in seiner heutigen Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, in der diese angesichts der weltweiten konjunkturellen Abkühlung die Frage aufgeworfen hatte, welche Massnahmen der Bundesrat zu ergreifen gedenke, um ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat lehnt die in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates verlangte Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 3,3 Prozent pro Jahr ab. Denn dafür müssten in den Jahren 2004 und 2005 Einsparungen in der Grössenordnung von 1,5 Milliarden pro Jahr erzielt werden. Die Landesregierung betrachtet diese Vorgabe aus realpolitischer Sicht für nicht umsetzbar. Sie beantragt deshalb die Umwandlung ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat genehmigte heute das Verständigungsprotokoll über die Handels- und Wirtschaftskonsultationen zwischen der Schweiz und der Türkei. Das Protokoll unterstreicht den Willen der beiden Staaten, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu festigen. Die neue Übereinkunft schafft einen Mechanismus für ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2000 genehmigt. Rechnung 2000 (in Klammern die Zahlen des Vorjahres) Das Rechnungsjahr 2000 schloss der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung bei einem Gesamtertrag von ...