Bundesrat setzt Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen fest Bern (ots) - Die Schweiz hat die nötigen Vorkehren getroffen, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten zu können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, an ...
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die schweizerischen Maturitätsprüfungen aus dem Jahre 1998 in einigen Punkten präzisiert. Es geht dabei insbesondere um die Fächerwahl bei der zweisprachigen Matur, um die Aufteilung der Fächer auf die beiden Teilprüfungen sowie um die Aufgabenstellungen im Übergang vom alten auf das neue Recht. Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die ...
Neuenburg (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, im Hinblick auf den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU die Ausländer- und Arbeitsmarktstatistik zu verbessern. Neu soll eine jährliche Stichprobenerhebung über die Erwerbstätigkeit der in der Schweiz wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2001 Kenntnis genommen. Statt des budgetierten Einnahmenüberschuss von 18 Millionen (ohne UMTS-Lizenzerlöse) wird ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken verzeichnet. Drei Hauptgründe sind für den Rückfall ins Defizit verantwortlich: Erstens kam ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Die Schweiz ist mit einzelnen Anwendungen der elektronischen Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (eGovernment) international führend. Um jedoch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) voll auszuschöpfen, muss deren Einsatz auf Stufe Bund quer über alle Departemente sowie schliesslich vertikal über Kantone und Gemeinden bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern integriert werden. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute eine entsprechende Empfehlung von Ständerätin Vreni Spoerry (ZH) entgegengenommen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung (Art. ...
Bern (ots) - Eine Überarbeitung des Finanzplans zwecks vollständiger Kompensation der Finanzhilfe an die Swissair erachtet der Bundesrat in zweierlei Hinsicht als äusserst problematisch. Erstens, so hält er in seiner heute erteilten Antwort auf eine Motion der SVP-Fraktion fest, handelt es sich bei diesen Geldern um ausserordentliche und einmalige Mehrausgaben. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Bundesverwaltung hat in den letzten Jahren trotz Flächenzunahme konstant viel Strom und weniger Kopierpapier verbraucht. Dies geht aus dem Umweltbericht 2001 der Bundesverwaltung hervor, welcher vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht wurde. Der erste Umweltbericht des Bundes zeigt im Überblick Inhalte, Ziele und Organisation des Umweltmanagement-Systems, mit dem der Bundesrat die ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Teilnahme des Bundes am heute angekündigten Aktienrückkauf der Swisscom zugestimmt. Der Bund als Hauptaktionär wird auch dem Kapitalherabsetzungsantrag in Zusammenhang mit dem Aktienrückkauf an der bevorstehenden Generalversammlung der Swisscom zustimmen. Die Swisscom AG hat heute einen Aktienrückkauf mit ...
Basel (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat das Patronat für den Internationalen REACH-Umweltpreis 2002 übernommen. Die mit 50'000 Schweizer Franken dotierte Auszeichnung wird von der Stiftung «Pro Aqua-Pro Vita» bereits zum vierten Mal ausgeschrieben und im Oktober ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), wird vom 13. bis 15. Februar 2002 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Warschau und Budapest reisen. Er wird dabei von Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsorganisationen der Schweiz begleitet. Ziel dieser ...
Bern (ots) - Deformationsmunition darf künftig in der Schweiz von Privaten nur noch für die Jagd erworben, hergestellt oder eingeführt werden. Dies legt die Verordnung über verbotene Munition des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements fest. Die Verordnung zum Waffengesetz wurde von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterzeichnet und tritt auf 1. März in Kraft. Polizei- und Militärbehörden sind von ...
Nun ist der Bundesrat gefordert! Zürich (ots) - sunrise bedauert die heute veröffentlichte Entscheidung des ComCom gegen die Entbündelung der letzten Meile im schweizerischen Telekommunikationsmarkt. sunrise kann nicht verstehen, weshalb die seiner Zeit beschlossene Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zu Ende geführt wird. Für den Konsumenten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Anlässlich eines Aufenthalts von Bill Gates am Hauptsitz von Microsoft in Wallisellen ist eine Parlamentarier- und Verwaltungsdelegation heute Dienstag eingeladen worden, mit dem Chef des weltweit führenden Software-Herstellers eine Diskussion über Vor- und Nachteile Offener Standards ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
New York (ots) - Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus der Schweiz und den USA zum Thema «Bioterrorismus: die Antwort der Pharmaindustrie» fand am 2. Februar am Rande des World Economic Forum in New York statt. Geleitet wurde die Diskussion, die von der gemeinsamen schweizerisch-amerikanischen Wirtschaftskommission (JEC) organisiert wurde, vom Vorsteher des ...
Altdorf (ots) - Die vom BAV gelieferten Zahlen für den Schienenverkehr sind ermutigend und zeigen, dass die Massnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Weniger ermutigend ist die Entwicklung auf der Strasse, wo die Trendwende noch längst nicht erreicht ist. Die vom BAV gelieferten Zahlen zeigen, dass die bisher getroffenen Massnahmen nicht genügen oder noch ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der persönliche Geltungsbereich des Anwaltsgesetzes wird auf Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige von EFTA-Staaten sind und in der Schweiz Parteien vor Gericht vertreten wollen, ausgedehnt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu dieser kleinen Gesetzesrevision verabschiedet. Das Anwaltsgesetz wird voraussichtlich im kommenden Frühjahr zusammen mit den ...
Bundesrat genehmigt zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität Bern (ots) - Der Bundesrat will sich für eine verstärkte internationale Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels einsetzen. Zu diesem Zwecke hat er am Mittwoch zwei Zusatzprotokolle zum Uno-Übereinkommen gegen Transnationale Organisierte Kriminalität genehmigt und die Ermächtigung zur ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Die aktuelle Situation im Transitverkehr * Fragen rund um die neue nationale ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über einen zweiten Zusatzkredit zugunsten der Landesausstellung 2002 verabschiedet. Wie der Bundesrat bereits im Dezember 2001 in Aussicht gestellt hat, wird ein Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der Defizitgarantie von 58 Millionen Franken in ein Darlehen beantragt. Das Budget vom Dezember 2001 der Expo.02 weist ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Die Schweiz ist bereit, die Verhandlungen in allen zehn schon früher bestimmten Bereichen mit der Europäischen Union (EU) aufzunehmen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat definitiv jene drei Mandate angenommen, bei denen dies noch nicht der Fall war: Allgemeine Dienstleistungsliberalisierung ; Zusammenarbeit in Justiz, Polizei, Asyl und ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Gesamtmenge der Milchkontingente auf den kommenden 1. Mai 2002 um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen. Der Bundesrat trägt damit der insgesamt nach wie vor guten Absatzlage für Milchprodukte Rechnung und würdigt die aktuelle Situation auf Seiten der Milchproduktion. Bereits zu Beginn des noch laufenden Milchjahres 2001/2002 hat der Bundesrat die Milchkontingente ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat liberalisiert die Regelung der Bodenabfertigungsdienste auf Schweizer Flughäfen. Dieser Schritt ist eine Folge des Abschlusses des bilateralen Abkommens über den Luftverkehr mit der Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) genehmigt, um diese mit dem ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat eine erste Serie von Objektblättern zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) genehmigt. Mit der Verabschiedung der zwölf Objektblätter setzt er die Planung zu den Zivilflugplätzen in der Schweiz fort. Die konzeptionellen Ziele und Vorgaben des SIL (Teile I bis IIIB) hatte der Bundesrat am 18. Oktober 2000 verabschiedet. ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Tessiner Rustici werden rechtlich besser geschützt: Der Bundesrat hat das Koordinationsblatt 8.5 des Richtplans des Kantons Tessin, das die Umnutzung von Rustici regelt, heute mit verschiedenen Änderungen und Auflagen genehmigt. Es schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Rustici und durch sie geprägte Landschaften zu schützen, zu erhalten und die Rustici unter gewissen Voraussetzungen zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern/Genf (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant haben am Montag in Genf ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet. Der Bau des Zentrums stellt eine wichtige Etappe in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
Ausstellung Die Schweiz und die UNO bis 2.März 2002 verlängert Bern (ots) - Seit dem 13.November 2001 zeigt das Polit-Forum des Bundes im Hinblick auf die Abstimmung vom 3.März im Käfigturm in Bern eine Ausstellung zum Thema «Die Schweiz und die UNO». Neben vielen Einzelbesucherinnen und -besuchern haben bisher 55 Klassen an einer Führung teilgenommen, 40 Schulklassen haben die Ausstellung unangemeldet ...
Bern (ots) - Viele Herausforderungen für die DEZA im Jahr 2002 DEZA-Direktor Walter Fust skizzierte an der Jahresmedienkonferenz die Aktualitäten und die diesjährigen Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe des Bundes. Aus Anlass des UNO Jahres der Berge 2002 wurde anhand von Nepal der Übergang von der Zerstörung der natürlichen ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die wichtigsten Fragen rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert und die Stossrichtung für die Erarbeitung der Botschaft festgelegt. Dabei sprach er sich dafür aus, neben Lokalradios künftig auch Regionalfernsehen aus den Empfangsgebühren zu unterstützen und die Bestimmungen über die SRG in einigen Punkten anzupassen. Zugelassen bei den privaten ...