Bundesrat verabschiedet Botschaft und Entwurf des neuen Gesetzes Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Es regelt insbesondere die Zulassung und den Aufenthalt von erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ausländerinnen und Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums, die nicht zum Asylbereich ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz gestellt. Er hat die Botschaft über die Leistungsvereinbarung mit den SBB für 2003-2006 an das Parlament verabschiedet. Wichtigstes Ziel ist die Substanzerhaltung des Schienennetzes. Dazu kommen die Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten sowie Erweiterungsinvestitionen. Der Zahlungsrahmen umfasst 6,025 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland über den Luftver-kehr zuhanden der Eidg. Räte verabschiedet. Der Vertrag setzt den jahrelangen Kontro-versen um die Benützung des süddeutschen Luftraumes beim Betrieb des Flughafens Zürich und der damit verbundenen Unsicherheit ein Ende. Er sichert der Schweiz die Durchführung der ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz von Design Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das neue Designgesetz auf den 1. Juli 2002 in Kraft zu setzen. Damit ist für die Schweiz auch der Weg frei, die neueste Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte) zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Beitrag von 1,8 Mio. Fr. an einen IWF-Spezialfonds zu leisten. Ziel dieses Fonds ist die Verbilligung von Zinsen für sogenannte Notfallkredite. Diese Kredite kommen jenen Ländern zugute, deren administrative und institutionelle Kapazitäten durch kriegerische Konflikte derart geschwächt wurden, dass sie vorerst kein ordentliches, vom IWF unterstütztes ...
Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten wirken sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus. In der Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 wurde auf dem Gesamtportefeuille des Ausgleichsfonds eine Performance von - 2,6 Prozent erzielt, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollübereinkommens TIR (internationaler Strassentransport) zugestimmt. Dieses Übereinkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments den Warentransport auf der Strasse. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1977 ist das TIR-Übereinkommen immer an die neusten internationalen Zollvorschriften und technischen Normen für ...
Bern (ots) - Die schweizerische Fiskalquote gehört - ungeachtet einer spürbaren Erhöhung im Verlauf der 90er Jahre - weiterhin zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum, und die Staatsquote, welche seit 1998 rückläufig ist, lag im Jahr 2000 unterhalb von 38 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine ...
Bern (ots)- Der Bundesrat hat heute die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung des Agrarabkommens genehmigt. Die neue Verordnung über den Käse ermöglicht innerhalb von fünf Jahren einen unbeschränkten gegenseitigen Marktzugang für den gesamten Käsehandel zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat im Juni 1999 die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU unterzeichnet. Eines dieser Abkommen ...
Eidg. Spielbankenkommission ESBK
Bern (ots) - Der Bundesrat hält an seinem Beschluss fest: Für Kursäle, die keine definitive Konzession erhalten werden, gilt die Schliessungsfrist vom 30. Juni 2002. Die Anträge der Kursäle Biel und Rheinfelden auf Verlängerung der Frist werden damit abgelehnt. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 hat der Bundesrat 21 Projekten eine Konzession gemäss dem neuen Spielbankengesetz in Aussicht gestellt. Unter den ...
Bundesrat unterstützt Vorschläge der Rechtskommission des Ständerates Bern (ots) - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich das Volksempfinden gegenüber Tieren gewandelt hat und daher die Rechtsstellung der Tiere verbessert werden soll. Er stimmt deshalb den von der Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu. Die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches, ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat für die Post und Swisscom die strategischen Ziele festgelegt, die er als Eigner der beiden Unternehmen für die Jahre 2002 bis 2005 erreichen will. Die strategischen Ziele des Bundesrates müssen gemäss Gesetzesvorgabe alle vier Jahre erlassen werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den bisherigen Zielen für die Jahre 1998 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, dass ein radikaler Umbau des internationalen Finanzsystems weder wünschenswert noch realisierbar wäre. Er hat heute ein diesbezügliches Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats (Minderheit Remo Gysin-SP/BS) beantwortet. Eine Besteuerung von internationalen Devisentransaktionen, wie ursprünglich vom amerikanischen ...
Bern (ots) - Anrechnung der Bundesmittel an das Aktienkapital der New Crossair, Redimensionierung der Zivilluftfahrt, Ablehnung des Globus-Planes und versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair: die Übergangsregelungen von der Swissair zur Swiss haben zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Vier von ihnen hat der Bundesrat heute beantwortet. Mit Postulat beauftragte im vergangenen November die Minderheit der Finanzkommission des ...
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine ...
Bern (ots) - Der Bundesrat will die steuerliche Behandlung des erzielten Liquidationsgewinns bei Betriebsaufgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II unter die Lupe nehmen. Er trägt damit einer Motion von Nationalrat Anton Eberhard (CVP/SZ) Rechnung. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss wird verlangt, dass die privilegierte Besteuerung von Kapitalauszahlungen aus der beruflichen Vorsorge unter gewissen ...
Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
Bern (ots) - Für die Öffentlichkeit bestimmte Räume in Gebäuden des Bundes im Ausland sollen für Behinderte zugänglich gemacht werden. Diesen Grundsatz hält der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) fest. Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) hatte in einer Einfachen Anfrage Auskunft zur Schweizer Botschaft in Paris verlangt. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Im Mittelpunkt steht ein Treffen mit US-Justizminister John Ashcroft. Bei dem Treffen der beiden Amtskollegen am Freitag in Washington geht es vor allem um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Zusammenarbeit der beiden ...
Bundespräsident Moritz Leuenberger
Referat von Bundesrat Moritz Leuenberger am 1. Schweizerischen Geologentag im Kultur- und Kongresszentrum Luzern Luzern (ots) - Dass ich Ihnen als Geologen einen Stein mitgebracht habe und auch auf ihn zurückkommen werde, versteht sich von selbst. Zu Ihrem ersten Geologentag will ich Ihnen aber auch symbolisch eine Rose überreichen - als Zeichen meiner Sympathie und meines Dankes. Die Rose als Zeichen der ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Preis für ein Zigarettenpäckli vorerst bloss um 10 Rappen zu erhöhen und auf die Einrichtung eines Präventionsfonds zu verzichten. Mit diesem Beschluss hat sich der Bundesrat einmal mehr für die Wirtschaft und gegen die Volksgesundheit entschieden. Die SFA (Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) sowie andere ...
Bericht des Sicherheitsausschusses im Bundesrat Bern (ots) - Die neue Struktur im Bereich der Sicherheitspolitik mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates, der Lenkungsgruppe Sicherheit, dem Nachrichtenkoordinator sowie dem Lage- und Früherkennungsbüro bringt wesentliche Fortschritte gegenüber dem früheren System. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat nach der Beratung eines Berichts, den der ...
Hinweis: Der Lead wurde gegenüber einer früher veröffentlichten Version überarbeitet Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, gegenüber ...
Bern (ots) - Die Budgetweisungen für das nächste Jahr sind heute vom Bundesrat verabschiedet worden. Sie sind auf die Vorgaben der Schuldenbremse abgestimmt, die der Bundesrat mit dem Voranschlag 2003 einführen wird. Mit den Budgetweiseungen 2003 beauftragt die Landesregierung die Departemente und die Bundeskanzlei, Ausgabenkürzungen von 910 (2003) beziehungsweise von je 870 Millionen (2004 und 2005) zu definieren und mit den Budgeteingaben zu melden. Für einen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beabsichtigt nicht, durch Überschüsse in der Finanzrechnung einen eigentlichen Schuldenabbau vorzunehmen. In seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Walter Schmied (SVP/BE) zeigt er die Einflussgrössen auf, die - neben den Milliardendefiziten im Bundeshaushalt - in den Neunzigerjahren zum starken Schuldenwachstum geführt haben. Zudem hält er fest, dass verschiedenen ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den gesamtschweizerischen Tarifvertrag zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband (SAV) und "santésuisse" verabschiedet. Wichtigste Änderung: das Einkommen der Apotheker und Apothekerinnen ist nicht mehr an eine prozentuale Marge bezogen auf den Medikamentenpreis gebunden, ...
Bern (ots) - Die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ist heute vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet worden. Die Änderung bedeutet keine unmittelbare Steuererhöhung. Sie bezweckt vielmehr, dem Bundesrat erneut eine Steuererhöhungskompetenz einzuräumen und ihm damit Handlungsspielraum, Flexibilität und Aktionsfreiheit im Bereich der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute vom 5. Controlling-Bericht des Eidg. Finanzdepartementes (EFD) Kenntnis genommen. Dieser dient der Überprüfung der im Bereich der Bundessubventionen eingeleiteten Massnahmen. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, damit das Controlling zur ersten vollständigen Subventionsüberprüfung abzuschliessen, da die Umsetzung der Massnahmen nach Plan verläuft. Der Bericht hat keine ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure auto-schweiz und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Senkung des Treibstoff-Normverbrauchs neuer Personenwagen unterzeichnet. Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagenflotte soll von 8,4 Liter pro 100 km im Jahr 2000 bis 2008 um 24 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der vom Bundesrat errichtete Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke wurde erstmals geäufnet. Die Kernkraftwerkbetreiber haben letztes Jahr 1'440 Millionen Franken in den Fonds eingezahlt. Der Entsorgungsfonds deckt die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente nach Ausserbetriebnahme der schweizerischen ...