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  • 27.03.2002 – 10:09

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundeshaushalt unter Druck

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...

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  • 27.03.2002 – 10:05

    DEZA

    Vertretung der Schweiz bei den regionalen Entwicklungsbanken

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Serge Chappatte, Vize-Direktor der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ernannt. Serge Chappatte tritt damit die Nachfolge von Henri-Philippe Cart an. Der Bundesrat hat Peter Bischof, Sektionschef der DEZA, mit sofortiger Wirkung zum Vize-Gouverneur der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) ernannt. Peter Bischof tritt damit die ...

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  • 27.03.2002 – 09:54

    Bundesamt für Gesundheit

    Revision des Lebensmittelrechts

    Mehr Schutz, mehr Transparenz, weniger Handelshemmnisse Bern (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Lebensmittelrechts, welche per 1. Mai 2002 in Kraft treten, stehen im Zeichen eines verbesserten Schutzes der menschlichen Gesundheit, erhöhen für Konsumentinnen und Konsumenten die Transparenz und den Täuschungsschutz und erleichtern den Marktzugang importierter und inländischer Lebensmittel. Sie stärken insofern auch die Wettbewerbsfähigkeit des ...

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  • 27.03.2002 – 09:47

    Bundesamt für Landwirtschaft

    Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007

    Bern (ots) - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das ...

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  • 25.03.2002 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Zahnarzttarife sollen in der Preisbekanntgabeverordnung aufgeführt werden

    Bern (ots) - Der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, setzt sich für Preistransparenz bei Zahnarzttarifen ein, und beauftragt das seco, einen entsprechenden Vorschlag zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung zu erarbeiten. Bundesrat Couchepin anerkennt das öffentliche Interesse an Preistransparenz für ...

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  • 25.03.2002 – 09:16

    Bundesamt für Justiz

    Keine Misshandlungen festgestellt, aber weitere Verbesserungen empfohlen

    Bericht des Anti-Folter-Ausschusses und Stellungnahme des Bundesrates Bern (ots) - Der Bundesrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Anti-Folter-Ausschuss grundsätzlich befriedigt über seinen Besuch in der Schweiz gezeigt hat. Verschiedene Empfehlungen des Ausschusses - insbesondere jene betreffend die Ausschaffung von Ausländern auf dem ...

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  • 15.03.2002 – 11:57

    Bundesamt für Justiz

    Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

    Bundesrat verabschiedet Botschaft Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: * Kanton Luzern: neue Gemeindebestimmungen; * Kanton Obwalden: Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder und Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder; * Kanton ...

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  • 15.03.2002 – 11:41

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Arbeitsbesuch von Bundesrat Pascal Couchepin in Rom, 20. - 22. März 2002

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), weilt vom 20. bis 22. März 2002 zu einem Arbeitsbesuch in Rom, wo er vom Präsidenten des Ministerrates Silvio Berlusconi empfangen wird. Das Programm sieht ferner Besprechungen mit dem Minister für Produktive Aktivitäten Antonio Marzano, mit Landwirtschaftsminister ...

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  • 15.03.2002 – 11:34

    Bundesanwaltschaft BA

    Bundesanwaltschaft ermittelt - Verdacht auf Korruption bei Steuerbetrug

    Bern (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in einem Fall von mutmasslicher Bestechung und Urkundenfälschung Ermittlungen gegen mehrere Personen aufgenommen, darunter ehemalige Bundesangestellte. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug mittels unrechtmässiger Rückerstattung von Mehrwertsteuern. Die Eidgenössische ...

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  • 15.03.2002 – 11:32

    Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

    UNO-Weltversammlung Madrid: Aktionsplan zur Frage des Alterns verabschieden

    Bern (ots) - Der Bundesrat delegiert eine Schweizer Vertretung an die zweite UNO-Weltversammlung zur Frage des Alterns vom 8. bis 12. April 2002 in Madrid. Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet die Delegation, der Vertreterinnen und Vertreter von Bundesstellen und der Bevölkerung, insbesondere der älteren Generation, angehören. Die UNO-Weltversammlung wird einen ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    EGMR-Entscheid führt zur Überprüfung des Steuerstrafrechts

    Bern (ots) - Eine umfassende Prüfung des eidgenössischen und kantonalen Steuerstrafrechts drängt sich auf. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD) festhält, sind die Steuergesetze gegebenenfalls den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzupassen. Grund dafür ist ein vom ...

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  • 15.03.2002 – 10:15

    Eidg. Finanzkontrolle

    Jahresprogramm 2002 - Sicherung Flugbetrieb

    Bern (ots) - Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Bundesrat haben das Jahresprogramm 2002 der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Schwerpunkte des Programms der EFK bilden unter anderem die Staatsrechnung, der AlpTransit, die AHV, der ETH-Bereich, die EXPO.02 und die internen Kontrollsysteme. Die EFK wird weiterhin stark gefordert durch die Freigabe und die Verwendung des ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hohe Priorität für die Informatiksicherheit

    Bern (ots) - Der Bundesrat gibt der Sicherheit in Informatikvorhaben hohe Priorität. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion. Das Risikomanagement ist Aufgabe aller Bundesstellen. Jeder Dateninhaber beurteilt die Schutzwürdigkeit seiner Daten. Die Erhebung und Überprüfung der Schutzobjekte sind ständige Aufgaben jeder ...

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  • 15.03.2002 – 10:14

    Bundesamt f. Informatik + Telekomm. BIT

    Hunderprozentige Abhörsicherheit gibt es nicht

    Bern (ots) - Die Datensicherheit hat in der Bundesverwaltung hohe Priorität und ist mit derjenigen anderer Verwaltungen vergleichbar. Hunderprozentige Sicherheit wird es jedoch nie geben. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG), der Fragen zur Datensicherheit gestellt hatte. Namentlich hatte Raggenbass wissen wollen, wie der ...

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  • 14.03.2002 – 14:30

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Erstmalige Präsentation: Informationsausstellung zur NFA in Biel

    Bern (ots) - Die Ausstellung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) ist heute in Biel/Bienne erstmals präsentiert worden. Sie wird noch im März ihre Reise quer durch die Schweiz beginnen, soll sie doch in allen Regionen über das von Bund und Kantonen gemeinsam getragene Projekt NFA informieren. Bundespräsident Kaspar Villiger gab seiner ...

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  • 13.03.2002 – 16:07

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Schächtverbot soll nicht gelockert werden

    Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat eine Delegation des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) unter der Leitung des Präsidenten, Professor Alfred Donath, empfangen. Diskutiert wurde über das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Tierschutzgesetzes und die darin geplante Lockerung des Schächtverbotes. Im Einvernehmen mit dem SIG ...

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  • 12.03.2002 – 15:35

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    EJPD: Einladung zur einer Medienkonferenz

    Bern (ots) - Am 25. März 2002 wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold der Öffentlichkeit den Neuen Schweizer Pass präsentieren. Dabei wird sie begleitet von Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamts für Polizei, sowie dem Grafiker Roger Pfund. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zu einer Medienkonferenz am Montag, den 25. März um 15 Uhr im Saal 86 des Parlamentsgebäudes Falls Sie im Bundeshaus ...

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  • 11.03.2002 – 10:23

    Bundeskanzlei BK

    Geschäftsbericht 2001: neue Herausforderungen für den Bundesrat

    Bern (ots) - Unvorhergesehene Ereignisse haben letztes Jahr die Grenzen des Planbaren mit aller Deutlichkeit aufgezeigt. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2001 des Bundesrates hervor. Die Anschläge vom 11. September in den USA und deren Folgen, die Swissair-Krise, die Katastrophe am Gotthard usw. haben den Bundesrat vor neue Herausforderungen gestellt. Insgesamt ...

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  • 08.03.2002 – 17:00

    DEZA

    Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des SKH

    Die Gesichter der humanitären Hilfe Bern/Montreux (ots) - Frischer Wind an der 29. Jahrestagung der DEZA-Sparte Humanitäre Hilfe und SKH im Kongresszentrum von Montreux: 110 Schülerinnen und Schüler aus der Region präsentierten einem Publikum von über 800 Gästen ihre Sicht der humanitären Hilfe. Weitere Höhepunkte der erstmals in der Romandie abgehaltenen Veranstaltung waren die erste öffentliche Rede von ...

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  • 08.03.2002 – 15:31

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Anton Menth ist neuer Verwaltungsratspräsident der Post

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Anton Menth zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Post gewählt. Der Konzernleiter und Präsident des Verwaltungsrates der Tornos S.A., Moutier, tritt die Nachfolge des auf Ende Mai zurücktretenden Gerhard W. Fischer an. Menth ist eine ausgewiesene Unternehmerpersönlichkeit und fähig, in gutem Einvernehmen mit den Sozialpartnern erfolgreich Umstrukturierungsprozesse zu führen. ...

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  • 08.03.2002 – 13:22

    Bundesamt für Polizei

    Bundesrat hält am neuen Passprojekt fest

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf das Projekt 'Neuer Schweizer Pass' eingehend analysiert. Er ist zum Schluss gekommen, den neuen Pass wie vorgesehen auf Anfang nächsten Jahres einzuführen. Der Schweizer Pass gehört weltweit zu den sichersten Reisedokumenten. Der Einsatz von in Reiseausweisen gespeicherten biometrischen Daten wird auf internationaler Ebene bereits seit ...

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  • 08.03.2002 – 13:06

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Nationalbank schüttet 1 Milliarde Franken mehr aus

    Bern (ots) - In den kommenden Jahren kann die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihre Gewinnausschüttung von heute 1,5 Mrd. Franken auf neu 2,5 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Diese Erhöhung ergibt sich insbesondere darum, weil die Erträge in den letzten Jahren über den Prognosen der SNB lagen und zwecks Glättung der Ausschüttung zurückgestellt wurden. Der Bundesrat und der Bankrat der SNB haben heute einer ...

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