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  • 29.05.2002 – 10:04

    Eidg. Finanz Departement (EFD)

    Teilrevision der Edelmetall-Konvention genehmigt

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision des Übereinkommens betreffend Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention) zugestimmt. Neu wird in der Konvention Palladium als Edelmetall anerkannt und die Palette der Feingehalte wird erweitert. Die Teilrevision wird erst rechtskräftig, wenn ihr alle elf Staaten zugestimmt haben. Ziel der multilateralen Wiener Konvention ist es, ...

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  • 29.05.2002 – 08:42

    EBG

    Bundesrätin Ruth Dreifuss an der Europäischen Gleichstellungskonferenz in Skopje

    Bern (ots) - Am 20. und 21. Juni findet in Skopje die 5. Europäische Ministerinnen- und Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frau und Mann statt. Der Bundesrat hat dazu eine Schweizer Vertretung delegiert, die Bundesrätin Ruth Dreifuss leitet. Die vom Europarat organisierte 5. Europäische Gleichstellungskonferenz hat grosse Aktualität für ...

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  • 27.05.2002 – 15:50

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Metzler an Europaratstagung in Luzern

    Bern (ots) - Die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik wird in den kommenden Jahren in eine entscheidende Phase treten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am Europäischen Tag zu Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfragen betont. Die Schweiz sei dabei die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um den Herausforderungen auch im internationalen Kontext zu begegnen. Wie auch bei den europäischen Nachbarn stehe ...

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  • 24.05.2002 – 11:06

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Besuch des litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna bei Bundesrat Pascal Couchepin

    Bern (ots) - Am kommenden Montag, den 27.5.2002 empfängt der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Bundesrat Pascal Couchepin, den litauischen Wirtschaftsminister Petras Cesna. Auf dem Programm steht die Unterzeichnung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Der litauische Wirtschaftsminister Cesna weilt in Begleitung einer ...

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  • 23.05.2002 – 23:12

    Bundesamt für Justiz

    Gewissenskonflikte bei der Ausübung von Gesundheitsberufen

    Arbeitsgruppe empfiehlt die Schaffung von Mustern für innerbetriebliche Regelungen Bern (ots) - Wie häufig es bei der Ausübung von Gesundheitsberufen zu Gewissenskonflikten kommt, ist nicht bekannt. Es ist allerdings anzunehmen, dass sich Gewissenskonflikte in praktisch allen Bereichen der Medizin ergeben können. Eine vom EJPD eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, Muster für innerbetriebliche Regelungen ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Depotauszüge auch für Steuerzwecke verwenden

    Bern (ots) - Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Depotauszüge auch für den steuerlichen Vermögensnachweis verwendet werden können. Er trägt damit einer Empfehlung von Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG) Rechnung. Reimann hatte den Bundesrat gebeten, den Steuerpflichtigen bei der Deklarierung ihres Wertschriftenvermögens entgegenzukommen, indem der Depotauszug der Banken gleichzeitig auch für den ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Lettland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesen zuzustimmen. Am 31. Januar 2002 wurde in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Lettland betreffend die Einkommens- und Vermögenssteuern ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Argentinische Finanzkrise kein grosses Risiko für Schweizer Banken

    (originaltitel: Argentinische Finanzkrise war kein grosses Risiko für Schweizer Banken) Bern (ots) - Die Finanzkrise in Argentinien stellte kein nennenswertes Risiko für das schweizerische Bankensystem dar. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Paul Rechsteiner (SP/SG) schreibt, betrugen die Forderungen der Schweizer ...

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  • 22.05.2002 – 12:12

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Kursverluste des Ausgleichsfonds der AHV auf den Aktienanlagen

    Bern (ots) - Die Kursverluste an den internationalen Aktienmärkten haben sich negativ auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgewirkt. Sie lassen sich nur dann kompensieren, wenn die Aktien jetzt nicht verkauft werden, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Giuliano Bignasca (Lega/TI) schreibt. Bignasca hatte mit seiner Interpellation unter anderem ...

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  • 22.05.2002 – 12:04

    Eidg. Finanzverwaltung EFV

    Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative

    (Originaltitel: Bundesrat zu offenen Fragen betreffend Goldinitiative und Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung») Bern (ots) - Im Hinblick auf die Volksabstimmung zur «Goldinitiative» der SVP und zum behördlichen Gegenvorschlag «Gold für AHV, Kantone und Stiftung» hat der Bundesrat Stellung zu offenen Fragen genommen. Diese betreffen einerseits den in der Goldinitiative nicht präzis bezifferten ...

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  • 22.05.2002 – 12:00

    Bundesamt für Gesundheit

    Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Embryonenforschungsgesetz

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen in die Vernehmlassung zu geben. Das Embryonenforschungsgesetz wird diesen Forschungsbereich erstmals in der ganzen Schweiz umfassend regeln. In die Forschung mit menschlichen Stammzellen werden berechtigte Erwartungen gesetzt. Es besteht die Hoffnung, auf diesem ...

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  • 15.05.2002 – 10:16

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Bundesrat setzt neue VoeB in Kraft

    Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst und auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt. Der gegenseitige Marktzutritt wird auch auf die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ausgeweitet. Die Revision der Verordnung hatte der Bundesrat bereits in ...

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  • 15.05.2002 – 09:54

    Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

    Schweiz präsidiert Internationale Arbeitskonferenz

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Mitglieder der dreigliedrigen Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 90. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vertreten werden. Die IAK findet vom 3. bis 20. Juni 2002 in Genf statt. Die Regierungsdelegation wird von Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) geleitet. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel ...

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  • 14.05.2002 – 21:04

    Bundesamt für Polizei

    Neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat Marie-Therese Guggisberg als neues Mitglied der Konsultativen Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Peter Forster an, der vom Bundesrat am 15. März 2002 zum Präsidenten der KSK gewählt worden ist. Marie-Therese Guggisberg wurde 1943 geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung als Lehrerin. Von 1970 - 1975 studierte sie an der Universität Zürich Geschichte, ...

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  • 14.05.2002 – 12:34

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    Bundesrat Pascal Couchepin an der OECD-Ministerkonferenz in Paris

    Bern (ots) - An der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz vom 15. und 16. Mai in Paris ist die Schweiz mit einer Delegation unter der Leitung von Pascal Couchepin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, sowie David Syz, Staatssekretär für Wirtschaft, vertreten. Die Delegation wird an der Konferenz auf die Pionierrolle der Schweiz im Kampf gegen Geldwäscherei und ...

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  • 08.05.2002 – 10:53

    Bundeskanzlei BK

    Bundesratsklausur in der Kartause Ittingen

    Bern (ots) - Der Bundesrat wird seine nächste Klausursitzung am 22./23.Mai in der Kartause Ittingen in der Nähe von Frauenfeld im Kanton Thurgau durchführen. Er wird sich namentlich mit Fragen im Zusammenhang mit der Krankenversicherung sowie der zukünftigen Ausgestaltung der schweizerischen UNO-Mitgliedschaft befassen. Nachdem die Landesregierung in früheren Jahren bereits in Cully, La Neuveville und im ...

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  • 08.05.2002 – 10:04

    Eidg. Steuerverwaltung ESTV

    Protokoll zur Änderung: Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland gutgeheissen. Darin legt er die Besonderheiten des Protokolls dar und ersucht die Bundesversammlung, ihn die Ratifikation vornehmen zu lassen. Am 12. März 2002 wurde mit Deutschland ein Protokoll zur Änderung des ...

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