Bundesrat spricht 50 Millionen Franken Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, den von den verheerenden Überschwemmungen betroffenen Menschen in Europa und Asien zu helfen. Das Schwergewicht liegt dabei in den europäischen Ländern. Insbesondere Deutschland, Österreich, Tschechien, Russland und die Slowakei sollen unterstützt werden. Mit der Hilfeleistung von 50 Millionen Franken will er ein konkretes Zeichen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB verlässt Konsultationsgespräche unter Protest Bern (ots) - Trotz heftigster Proteste aus der Bevölkerung, trotz Widerstand der Sozialpartner - der Träger der beruflichen Vorsorge -, trotz anderslautender Empfehlung der BVG-Kommission, trotz Kritik aus den parlamentarischen Kommissionen, trotz Einberufung einer Sondersession des Parlamentes zu diesem Thema hat der Bundesrat beschlossen, den BVG-Zinssatz auf ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Claudia Cotting-Schalch (41) zur neuen Vizepräsidentin und Prisca Leu (42) zur neuen Präsidentin der Kammer III der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren nötig geworden, weil der amtierende Kommissionsvizepräsident und Präsident der Kammer III, Meinrad Romanens, im kommenden Oktober in Pension gehen wird. Claudia Cotting-Schalch besuchte die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Wettbewerb zur Überbrückung der digitalen Spaltung in der Schweiz Bern (ots) - Der Anmeldeschluss für den Wettbewerb «Ritter der Kommunikation» des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und des Bundesamtes für Kultur (BAK) wird bis zum 30. September verlängert. Die Anfragen und Kontakte häufen sich zusehend. Diesen Interessenten soll die Teilnahme am Wettbewerb ermöglicht werden. Mit dem Wettbewerb sollen ...
Bern (ots) - Rund 300 Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Wirtschaft fanden sich heute auf der Arteplage Yverdon zum Tag des Schweizer Sports an der Expo.02 ein. Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid, Swiss Olympic Präsident Walter Kägi sowie Expo-Generaldirektorin Nelly Wenger hiessen die Gäste willkommen. Organisiert wurde der Anlass durch das Bundesamt für Sport Magglingen und Swiss Olympic, welche sich ...
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Bern (ots) - Die Umweltorganisation Greenpeace und die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke haben gemeinsam den Bundesrat aufgefordert, sich am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg für klare und verbindliche Beschlüsse einzusetzen. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass "Johannesburg" nicht hinter "Rio" zurückfalle. Nötig sei ein griffiger Aktionsplan mit klaren und ...
Bern (ots) - 12. August 2002 In Peru lebt die Hälfte der Bevölkerung trotz einer stabilen Volkswirtschaft unterhalb der Ar-mutsgrenze, nahezu jeder fünfte Peruaner lebt in extremer Not. Worin besteht der Beitrag der Schweiz zum Kampf gegen die Armut in Peru ? Wie können Integration und ...
Sehr geehrte Damen und Herren Magglingen, Bern (ots) - Die Landesausstellung und der markante Auftritt des Schweizer Sports auf der Arteplage Yverdon sind uns Grund, die Schweizer Sportgemeinschaft zu einem Tag der Begegnung nach Yverdon einzuladen. Bundesrat und Sportminister Samuel Schmid, Swiss Olympic Präsident Walter Kägi, die Verbandspräsidentinnen und -präsidenten und hoffnungsvolle Nachwuchsathletinnen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Motorräder sollen langsamer werden. Bern (ots) - Die erste Ausgabe der neu gestalteten Mobilitätszeitung "Touring" des TCS bringts an den Tag: In seinem Entwurf zur neuen Strassenverkehrssicherheitspolitik sieht der Bundesrat unter anderem vor, die Geschwindigkeit von Motorrädern auf 80km/h zu begrenzen. Die Katze aus dem Sack lässt das Bundesamt für ...
Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur vom 14. Dezember 2001 Bern (ots) - Wegfall der Bewilligungspflicht für Verleihfirmen (Bund) und Kinos (Kantone) bei Eröffnung und Umbau (Bau-, Planungsrecht und gewerbepolizeiliche Vorschriften vorbehalten) Öffentliches Register des Bundes für Kino und Verleih. Verpflichtung zur Angebotsvielfalt in der ...
Liberalisierung und modernere Förderungsinstrumente Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf den 1. August 2002 das neue Bundesgesetz über die Filmproduktion und Filmkultur (FiG) vom 14. Dezember 2000 in Kraft gesetzt. Damit entfallen die bisher bestehenden filmrechtlichen Bewilligungspflichten für den Kinofilmverleih und die Errichtung und Umwandlung von Kinosälen. Verleih und Kino haben sich nur noch registrieren zu lassen und sind zur Angabe der Daten verpflichtet, die ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, dass die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in der für den 24. November 2002 vorgesehenen Volksabstimmung angenommen wird. Er reagiert damit auf das voraussichtliche Zustandekommen des Referendums, das von den Gewerkschaften gegen die vom Parlament mehrheitlich gutgeheissene Revision ergriffen worden ist. Der Bundesrat ist von der Notwendigkeit der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Als Aufsichtsbehörde über die Lebensversicherer, die massgeblich im Geschäft der beruflichen Vorsorge tätig sind, hatten wir unsererseits dem Bundesrat dieses Anliegen unterbreiten wollen. Aufgrund des Aussprachepapiers des EDI haben wir darauf verzichtet und bringen unsere Haltung nunmehr im Mitberichtsverfahren ein. Eine Lagebeurteilung und Entscheide betreffend Mindestzinssatz in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Singapur (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am Montag in Singapur auf der letzten Station ihrer Reise durch vier südostasiatische Länder eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit mit Südostasien konnte in den Bereichen Rechtshilfe, Polizeizusammenarbeit und Migration verbessert werden. Nach den Philippinen, Hong Kong und Bangkok traf Bundesrätin Metzler am Montag in Singapur im Rahmen eines ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Wie das russische Aussenministerium der schweizerischen Botschaft in Moskau am Donnerstag Abend mitteilte, können die zuständigen Behörden in Russland an den auf Samstag angesetzten Trauerfeierlichkeiten nicht für die Sicherheit einer Schweizer Delegation garantieren. Bundespräsident Kaspar Villiger verzichtet darum auf die bereits organisierte Reise nach Ufa. In einer ersten Reaktion sprach er den Angehörigen der Opfer erneut die tiefe Anteilnahme und ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Am Samstag Morgen findet in Ufa, der Hauptstadt der russischen Republik Baschkortostan, eine Trauerfeier zum Flugzeugunglück von vergangener Woche bei Überlingen (D) statt. Bundespräsident Kaspar Villiger wird an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen und seine Solidarität mit den Hinterbliebenen zum Ausdruck bringen. Die Trauerfeier beginnt ...
Bern (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz direktes Ziel von Terroranschlägen wird, bleibt gering. Allerdings sind ausländische Einrichtungen in der Schweiz sowie Schweizer im Ausland weiterhin potenziell gefährdet, Ziele und Opfer von Terrorakten zu werden. Beim gewalttätigen Extremismus ausländischer Gruppen in der Schweiz und beim Links- und Rechtsextremismus hat sich die Lage im letzten Jahr nicht ...
Zuerst muss der Bundesrat über die Bücher! Zürich (ots) - Der Präsident der Gewerkschaft SYNA, Max Haas, fordert den Bundesrat auf, auf seinen Entscheid, den Mindestzinssatz im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf den 1. Oktober 2002 von vier auf voraussichtlich drei Prozent zu senken, zurück zu kommen ...
Luzern (ots) - Das dreistufige Vorgehen, welches der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion von Nationalrat Hans Widmer zur nachhaltigen Sicherung des Verkehrshauses vorschlägt, stösst beim Verkehrshaus grösstenteils auf Zustimmung. Allerdings beim Vorschlag, das Verkehrshaus längerfristig in die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum zu integrieren, fühlt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat während ihres Arbeitsbesuchs in Asien am Dienstag einen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit den Philippinen unterzeichnet. Damit gaben die Bundesrätin und ihr philippinischer Amtskollege dem gemeinsamen Willen Ausdruck, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenzuarbeiten. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Manila (ots) - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und ihre philippinischen Amtskollegen haben am Dienstag in Manila ein Rückübernahmeabkommen sowie ein Stagiaire-Abkommen unterzeichnet. Beide Abkommen wurden zusammen mit dem Rechtshilfeabkommen mit den Philippinen vom Bundesrat Ende Juni genehmigt. Das ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin, Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, hat brenet als nationales Kompetenznetz der Fachhochschulen für Gebäudetechnik und erneuerbare Energien anerkannt. Die Fachhochschulen bündeln in Kompetenznetzen Know-how nach Themenschwerpunkten. Sie setzen es für zukunftsweisende Aus- und Weiterbildungen sowie ...
Zürich (ots) - In seiner Sitzung vom 3. Juli gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Entbündelung der letzten Meile in der Festnetztelekommunikation durch Änderung der Fernmeldedienstverordnung zu regeln sei. Dieser für alle Festnetzanbieter zentrale Entscheid unterstreicht den politischen Willen der Landesregierung, in der Breitband-Telekommunikation die durch den technischen Fortschritt nötig gewordenen ...
Massnahmen vom Bundesrat zur Kenntnis genommen Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gesamtstrategie des Bundes "Migration und Gesundheit 2002-2006" zur Kenntnis genommen. Ausgearbeitet wurde sie vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und der Eidgenössischen ...
Mündliche Information durch den Bundesratssprecher Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von Wattenwyl-Gespräche vom 30. August 2002 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Aussenpolitik: Stand der bilateralen Verhandlungen II und Konsequenzen aus der ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Einmal mehr praktiziert der Bundesrat einen Alleingang Schweiz: Bei der Festlegung der neuen, ab 1. April 2003 geltenden Motorrad-Führerscheinkategorien hat er es nicht geschafft, für die kleinen Hubraumklassen von 50 bzw. 125 cm3 eine Regelung nach dem Muster der umliegenden EU-Staaten zu ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bundesrat - ein Befehlsempfänger der Lebensversicherungs-Lobby? Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Oktober 2002 von heute 4 auf 3 Prozent zu senken. Mit diesem Entscheid werden die Versicherten um einen Viertel auf dem Ertrag ihres Vermögens beraubt. Die ...
EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...
Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...