Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute auch mit den jüngsten Unwetterkatastrophen befasst, von denen verschiedene Regionen der Schweiz, insbesondere aber die Kantone Graubünden und Tessin, heimgesucht worden sind. Er liess sich über die geplanten und bereits angelaufenen Hilfsmassnahmen des Bundes ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch, 20.November 2002, mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und das Vorgehen festgelegt. Am 29.Januar 2003 will er in einer Klausursitzung eine politische Grundsatzdiskussion führen mit dem Ziel, erste strategische Vorgaben für die kommende ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für die Volksrechte ein. Wie bereits im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 über die Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" versprochen, möchte er Volksbegehren zügiger zur Abstimmung bringen. Deswegen wendet er sich gegen gewisse Tendenzen im Parlament, bei Volksinitiativen die Behandlungsfrist zu verlängern. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - In Brunnen tagte unter dem Vorsitz von Regierungsrat Jörg Schild, Basel, und in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Die Konferenz nahm Stellung zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch", zum ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Wenn ich mir so die Schlagzeilen um das UVEK ansehe, könnte ich meinen, wir würden nur gerade abbauen: den Service public, bei den Briefzentren, bei den Stellen und - besonders schlimm für Sie - bei den Ausgaben für den Strassenbau. Ist das UVEK eine Abbruch GmbH? Ich kann Sie versichern, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) werden um rund 30 Prozent erhöht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung des SIR auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Anlass für die Gebührenerhöhung ist einerseits eine ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat möchte sich stärker für den Schutz der globalen Umwelt einsetzen. Deshalb bewilligte er heute einen Rahmenkredit über 125 Millionen für die Jahre 2003-2006, welcher der Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) und des multilateralen Ozonfonds sowie der Beteiligung an neuen internationalen Aufgaben im Bereich Klimaschutz dienen soll. Wie der Bundesrat in seiner heutigen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
Bern (ots) - Am 5. November 2002 fand in Biel die siebte Jahreskonferenz des Bundes über seine Osteuropa-Zusammenarbeit statt. Bundesrat Joseph Deiss, der serbische Minister für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Goran Pitic und die rumänische Ministerin für Gesundheit und Familie Daniela Bartos sprachen über den hindernisreichen Weg Südosteuropas zu ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9.Februar 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten folgende Vorlagen (es sind die einzigen abstimmungsreifen) unterbreitet: * der Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte sowie * das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.10. 2002 Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die ausländischen Arbeitskräfte aus den Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie gelten für ein ganzes Kontingentsjahr vom 1. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003. Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2002 ...
Thun (ots) - Die Task Force KMU des Staatssekretariates für Wirtschaft seco und das Swiss Economic Forum organisieren am 7. November 2002 das erste nationale Supporter-Forum in Thun. Hochkarätige Keynote- Referenten, interessante Workshops und ein kulinarisch hoch stehendes Networking-Schloss-Dinner erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Schweiz. Bundesrat Pascal Couchepin gibt am 7. November 2002, am ersten nationalen Supporter-Forum, einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. Der Bundesrat lässt nicht zu, dass der Konflikt zwischen der algerischen Regierung und dem Front islamique du Salut (FIS) durch in der Schweiz lebende Exponenten des FIS geschürt wird. Er hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Chef des FIS-Exekutivbüros, Mourad Dhina, zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner Klausursitzung vom Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von Staatssekretär von Däniken, dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den verantwortlichen Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der Europäischen Union (EU) orientieren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8.November festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien die folgenden Themen diskutiert werden: * Weiteres Vorgehen in Sachen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 6. europäischen Jugendminister-Konferenz vom 7. bis zum 9. November 2002 in Thessaloniki vertreten wird. Die schweizerische Delegation leitet Claudio Lardi, Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.10.2002. Die Gemeinden werden besser einbezogen bei der Ausgestaltung von Bundesmassnahmen, die sie betreffen. Der Bundesrat hat gestern die Richtlinien betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verabschiedet. Sie konkretisieren den neuen Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung (Art. 50 Abs. 2 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG); Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departements des Innern (EDI) ermächtigt, das Ergebnis der Vernehmlassung ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die UNO-Konvention über persistente organische Schadstoffe (POPs) will 12 schwer abbaubare, giftige Chemikalien weltweit eliminieren und deren Verwendung verbieten. Die Schweiz hat die Konvention im Mai 2001 in Stockholm unterzeichnet. Jetzt hat der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft zur Genehmigung vorgelegt. Genf kandidiert ...
Zürich (ots) - Heute läuft die Vernehmlassungsfrist über das zu revidierende Schweizerische Fernmeldegesetz (FMG) ab. Wichtigste Forderung aus der Sicht von sunrise ist die volle Chancengleichheit aller Anbieter auf der letzten Meile. Der Bundesrat ist eingeladen, zu deren raschen Entbündelung den Verordnungsweg zu wählen. Vor drei Monaten schickte der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Haslers Presseshow: Starke Worte, wenig Inhalt Bern (ots) - Kaum jemand findet es vernünftig, die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung zu verkürzen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist das gleiche, wie die Lawinenverbauung vor dem grossen Schneefall abzubrechen. Deshalb behauptet Arbeitgeberdirektor Peter Hasler kurzerhand, es gäbe keine ...
Zürich (ots) - Die bisher dem Internet-Vergleichsdienst comparis.ch von den Krankenkassen gemeldeten provisorischen Prämien 2003 lassen auf eine durchschnittliche Erhöhung von rund 10 Prozent schliessen. Ab morgen Freitag 11.00 Uhr, unmittelbar nach Bekanntgabe durch Frau Bundesrätin Dreifuss, stehen die Prämien aller schweizerischen Krankenkassen auf ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
(ots) - Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ermächtigt, eine Nachmeldung zur Budgetbotschaft 2003 an die Finanzkommission der eidgenössischen Räte für einen dritten Zusatzkredit für die Expo.02 vorzunehmen. Nach heutigem Stand der Berechnungen benötigt die Landesausstellung bis zur definitiven Schlussabrechnung im Jahre 2004 weitere 90 Millionen Franken. Das Parlament ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.09.2002. Mit der Revision des Datenschutzgesetzes soll hauptsächlich die Information der Personen verbessert werden, deren Daten gesammelt werden. In der Vernehmlassung wurden die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich gutgeheissen. Zu einigen Punkten dagegen waren sich die konsultierten ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 30. Sep 2002 (EFD) Der Bundesrat würdigt den ausführlichen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) zur Rolle des Bundes bei der Bewältigung der Swissair-Krise als konstruktiv und fair. Er dankt der GPK für die positive Würdigung des Krisenmanagements und für die wichtigen Impulse zur Aufarbeitung dieses ausserordentlichen Unternehmenszusammenbruchs. Der Bundesrat hält ...
(ots) - Bern-Wabern, 26.09.02 Am Freitag, 27.09.02, findet die Eröffnung der neuen Empfangsstelle in Kreuzlingen statt. Herr Danilo Menegotto, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und Jean- Daniel Gerber, Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), werden den Neubau im Beisein von Herrn Regierungsrat Claudius Graf und Herrn Stadtammann Josef Bieri der Öffentlichkeit vorstellen. Die offizielle Eröffnung wird von ...
Basel (ots) - Die steigenden Krankenkassenprämien führen zu einem geschärften Bewusstsein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Kostenfragen im Gesundheitswesen, doch halten sie an einem qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem fest. Mehrheitsfähig ist keine der aktuell diskutierten Massnahmen zur Kostensenkung. Sowohl der vom Bundesrat beschlossene Ärztestopp wie die Abschaffung der freien Arztwahl in ...