Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Der Bundesrat hat heute auf Begehren der Kantone Genf, Waadt und Wallis beschlossen, die Bundesrepublik Deutschland darum zu ersuchen, den drei Kantonen für die Dauer des G8-Gipfels in Evian mit zusätzlichen Wasserwerfern auszuhelfen. Die Planung der Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem vom 1. bis 3. Juni 2003 im französischen Evian stattfindenden Gipfeltreffen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003 Die Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde es der Schweiz ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz - ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Waadt zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und systematisch gegliedert ...
Bern (ots) - Verschiedene Themen der Entwicklungszusammenarbeit wurden vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD an einer vom 22. und 23. April in Paris stattfindenden Sitzung behandelt. Die Minister und Direktoren der Geberländer verhandelten namentlich über eine verbesserte Koordination ihrer Tätigkeiten. Weiter ermöglichten die Gespräche eine ...
"Vision Zero", die bfu-Studie für eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes, diskriminiert Motorradfahrer Thalwil (ots) - Der Unmut der Motorradfahrer richtet sich hauptsächlich gegen 5 Massnahmen, welche der 77-Punkte-Grundlagenbericht der bfu, "Vision Zero", zur Reduzierung der Unfälle im Strassenverkehr vorschlägt. In einer Petition fordern über 160'000 UnterzeichnerInnen den Bundesrat und das Bundesamt für Strassen ASTRA auf, diese die Motorradfahrer ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 22. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist heute Dienstag Morgen im Berner Inselspital am Daumen operiert worden. Der Eingriff ist gut verlaufen, er wurde mit einer Lokalanästhesie vorgenommen. Villiger will die verbleibenden Ferientage zur Erholung nutzen und am Montag, 28. April, wieder im Bernerhof an Bord sein. Villiger war nach einem Velounfall im Tessin am Karfreitag mit einem ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist am Abend des gestrigen Ostersamstags aus dem Spital entlassen worden. Er war am Karfreitag gegen Mittag im Verzascatal gestürzt, als ein Hund in das Vorderrad seines Rennvelos rannte. Villiger hatte sich dabei den Daumen der linken Hand gebrochen und Prellungen und Schürfungen erlitten. Er wird voraussichtlich am Dienstag in Bern an der linken Hand ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Apr 2003 (EFD) Bundesrat Kaspar Villiger ist am Karfreitag gegen Mittag ins Spital eingeliefert worden, weil ein Hund in das Vorderrad seines Velos rannte. Villiger war mit seinem Rennvelo im Verzascatal unterwegs. Er brach sich bei dem Unfall den Daumen der linken Hand, und er erlitt Prellungen und Schürfungen. Er hofft, das Spital heute Samstag oder morgen Ostersonntag wieder verlassen zu ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekräftigt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit der Gipfel von Evian unter optimalen Bedingungen durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck hat er beschlossen, die Benützung des Luftraums über dem Genfersee während des Gipfels einzuschränken. Der Bundesrat hat auch das Schreiben des Genfer Stadtrats und die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Kanton Zürich und die Kantone Schaffhausen und Aargau die vom Flughafen Zürich beantragte provisorische Einführung von Ostanflügen unterstützen. Er bedauert, dass der Bevölkerung im Osten mehr Lärm zugemutet werden muss und dass sich diese erst im späteren, ordentlichen Verfahren zu den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.04.2003. Im Auftrag des EJPD hat die "Arbeitsgruppe 'Corporate Governance'" der Professoren Peter Böckli, Claire Huguenin und François Dessemontet am 25. März einen Zwischenbericht unter dem Titel "Offenlegung von Organentschädigungen und Organkrediten" vorgelegt. Darin setzt sich die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.04.2003 Bei der Gestaltung der Migrations- und Rückkehr-politik betreffend Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz stösst auch die Schweiz zunehmend auf innen- und aussenpolitische Grenzen. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe beschlossen, welche die vorhandenen ...
Naters (ots) - Die Alpen-Initiative hat heute Samstag, 12. April, in Naters/VS ihre Jahresversammlung abgehalten. Der Präsident, Nationalrat Fabio Pedrina, und der übrige Ausschuss und Vorstand wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Jahresrechnung 2002 schliesst bei Ausgaben von 735'000 und Einnahmen von 772'000 Franken mit einem kleinen Überschuss von 37'000 Franken ab. Im laufenden Jahr liegt der Hauptakzent ...
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
Bern (ots) - Bern, 10. April 2003, BBT: Die Integration der Fachhochschulen ins schweizerische Hochschulnetz kommt voran. Mit der Orientierung der Trägerschaften der Fachhoch-schulen durch das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) über die inhaltlichen Rahmenvorgaben für die Erneuerung der Genehmigung zum Führen einer Fachhoch-schule hat Bundesrat Joseph ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Bundeskanzlei feiert dieses Jahr ihren 200. Geburtstag. Sie ist damit die älteste eidgenössische Behörde, 45 Jahre älter als der Bundesstaat Schweiz. Ihre Entstehung geht auf das Jahr 1803 zurück, als der französische Herrscher Napoleon Bonaparte der Helvetischen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.04.2003-Der Bundesrat hat heute über die Vergabe der vorerst letzten Spielbankenkonzession entschieden: Diese geht in die Innerschweiz an die Casino Engelberg-Titlis AG für ein Casino in Engelberg. Die Schweiz wird somit für die nächsten Jahre über 22 Spielbanken verfügen, davon sind 7 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.04.2003-Die Kantone Genf, Waadt und Wallis sollen während des G8- Gipfels in Evian durch einen interkantonalen Polizeieinsatz unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, alle anderen Kantonsregierungen einzuladen, dem Begehren der drei Kantone zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003-Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Bern: Verkleinerung des Grossen Rates von 200 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das Nein der Schweiz zum Staatsvertrag hat ab dem 17. April eine Verschärfung der Flugbeschränkungen über Süddeutschland zur Folge. Damit die Einschränkungen des Flugbetriebs möglichst gering gehalten werden können, braucht es eine rasche Änderung des Betriebsreglements. Der Bundesrat teilt die Haltung des UVEK, wonach vor einem Entscheid zum Gesuch von Unique der Standortkanton und die ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die schweizerische Post soll im internationalen Vergleich weiterhin zu den Topunternehmen der Branche gehören. Sie muss zudem ein flächendeckendes Poststellennetz ohne staatliche Abgeltungen unterhalten. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative Postdienste für alle ab, will aber wichtige Anliegen in einem indirekten Gegenvorschlag erfüllen. In einer Verordnung zu der vom Parlament ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die schweizerische Flugsicherungsgesellschaft skyguide kann die Anfluggebühren auf den schweizerischen Flughäfen auf den kommenden 1. Mai erhöhen. Der Bundesrat hat vom entsprechenden Vorgehen des UVEK Kenntnis genommen. Angesichts der schwierigen Situation in der Luftfahrt fällt die Gebührenerhöhung allerdings geringer aus als ursprünglich ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat Jean Marc Eggenberger, Zentralsekretär der Gewerkschaft Kommunikation (GK), als Personalvertreter in den Verwaltungsrat der Post gewählt. Der 46jährige wird damit Nachfolger von Hans Ueli Ruchti, der per Ende Mai zurücktritt. Eggenberger ist seit 1999 GK-Zentralsekretär und befasst sich in dieser Funktion namentlich mit Swisscom, Billag und skyguide, hingegen nicht mit ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat will die zweispurige A4 im Zürcher Weinland zu einer vierspurigen, richtungsgetrennten Miniautobahn ausbauen. Der Abschnitt zwischen Andelfingen und der Kantonsgrenze Schaffhausen wird mit Kosten von 140 Mio. Franken dem gewachsenen Verkehrsaufkommen angepasst. Damit erhöht sich ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Schaffhausen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Den Haag/Bern (ots) - 02.04.2003. Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am Dienstag abend in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager ...
(ots) - Die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) soll Ideen und Impulse für eine zukunftsgerichtete Asyl- und Flüchtlingspolitik einbringen sowie Vorschläge für die Bewältigung künftiger Herausforderungen in diesem Bereich unterbreiten. Diesen Wunsch äusserte Bundesrätin Ruth Metzler an-lässlich einer Klausur der Kommission in der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das generelle Projekt für den Bau der Sanierungsröhre am Belchen auf der A2 bewilligt. Durch die besonderen topografischen Verhältnisse im Juragestein sind die beiden Tunnels am Belchen (Autobahn A2) erhöhten Drücken ausgesetzt, was Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in kleineren Abständen nötig macht. Mit dem Bau einer Sanierungsröhre kann ...