Storys zum Thema Bundesrat

29.11.2003 – 14:00
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Die ausserordentliche Delegiertenversammlung beschliesst mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössischen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket"
Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket". Mietrechtsrevision ...
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28.11.2003 – 11:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Flüchtlingshelfer werden rehabilitiert Bundesrat setzt neues Gesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft
Bern (ots) - 28.11.2003. Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen ...
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26.11.2003 – 16:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Die Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen Aussprache des Bundesrates
Bern (ots) - 26.11. 2003. Der Bund will sich bei der Bekämpfung der Netzwerkkriminalität verstärkt engagieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch an einer Aussprache beschlossen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für illegale Internet-Inhalte speziell zu regeln und neue Ermittlungsmöglichkeiten auf Bundesebene vorzuschlagen. Das EJPD wird 2004 ...
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26.11.2003 – 16:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Wahlen für die Asylrekurskommission
Bern (ots) - 26.11.03. Der Bundesrat hat für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) neue Kammervizepräsidenten sowie zusätzliche Richter und Richterinnen gewählt. Die Wahlen sind wegen Vakanzen und der hohen Geschäftslast nötig geworden. Zu ersetzen sind der Vizepräsident der französischsprachigen Kammer I, welcher wegen Erreichens der Altersgrenze Ende Jahr aus der Kommission ausscheiden ...
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26.11.2003 – 11:50
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Anpassung der Bundesentschädigung für interkantonale Polizeieinsätze Bund übernimmt Regelung der Kantone
Bern (ots) - 26.11.03. Bund und Kantone entschädigen interkantonale Polizeieinsätze künftig nach demselben Ansatz. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, sich dem Abgeltungsmodell der Kantone anzuschliessen. Die nötige Änderung in der «Verordnung über die finanziellen Leistungen an ...
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26.11.2003 – 10:35
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des Forschungsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
(ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zu unterzeichnen. Er hat eine entsprechende Botschaft über die Genehmigung des Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Assoziation der ...
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26.11.2003 – 09:59
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Nationales HIV/Aidsprogramm 2004-2008 vom Bundesrat gutgeheissen
(ots) - An seiner Wochensitzung vom 26. November 2003 hat der Bundesrat das "Nationale HIV/Aidsprogramm 2004-2008" des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gutgeheissen. Mit dem Programm wird die Strategie des Bundes im Kampf gegen die HIV/Aids-Epidemie festgelegt. An der Pressekonferenz des Bundesrats stellten der Bundespräsident und Vorsteher des ...
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26.11.2003 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt Der Bundesrat genehmigt die UNO-Konvention gegen Korruption
Bern (ots) - 26.11.2003. Die Schweiz will sich für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Korruption einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die UNO-Konvention gegen die Korruption genehmigt. Die Schweiz wird die Konvention im Dezember an einer internationalen Konferenz unterzeichnen. Korruption ...
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26.11.2003 – 09:31
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Kinderzulagen in der Landwirtschaft werden erhöht
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2004 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
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19.11.2003 – 12:37
Bundeskanzlei BK
BK: Umsetzung des Parlamentsgesetzes in der Bundesverwaltung
Bern (ots) - Die im neuen Parlamentsrecht vorgesehenen Informationsrechte der Ratsmitglieder und parlamentarischen Kommissionen haben Auswirkungen auf die Bundesverwal-tung. Der Bundesrat hat mehrere Präzisierungen auf Verwaltungsseite beschlossen, um die Umsetzung des Parlamentsgesetzes auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.12.03) sicher zu stellen. ...
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19.11.2003 – 11:16
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Neue Rechtsgrundlagen für den ETH-Bereich
(ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass das teilrevidierte ETH- Gesetz am 1. Januar 2004 zusammen mit den wichtigsten Ausführungserlassen in Kraft treten wird. Damit soll gewährleistet werden, dass die neue gesetzliche Basis für den ETH-Bereich bereits ab Beginn der kommenden Leistungsperiode 2004-2007 Gültigkeit erhält. Die Änderung des ETH-Gesetzes wurde vom Parlament am 21. März 2003 ...
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19.11.2003 – 11:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kostendeckende Gebühren im Ausländer- und Bürgerrecht
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat hat heute die Anpassung von zwei Gebührenverordnungen im Bereich des Ausländerrechts und der erleichterten Einbürgerung gutgeheissen. Die Änderungen entsprechen dem Grundsatz der kostendeckenden Gebühren und treten am 1. Januar 2004 in Kraft. Die Änderung der Gebührenverordnung im Bereich des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) ...
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19.11.2003 – 10:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bauten und öffentlicher Verkehr sollen behindertengerecht sein Der Bundesrat verabschiedet Ausführungsbestimmungen zum Behindertengleichstellungsgesetz
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (BehiV) sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) verabschiedet. Beide Verordnungen treten gleichzeitig mit ...
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19.11.2003 – 10:26
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: Bundesgelder für Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage
Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage mitzufinanzieren. Das schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme zuhanden der Ständeratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Über die notwendige Änderung des Gewässerschutzgesetzes muss das Parlament entscheiden. Auf rund 50 Millionen Franken dürften sich die Bundesbeiträge für die geplante Tessiner ...
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19.11.2003 – 10:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Zürich: Neuorganisation der Schulpflege; ...
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19.11.2003 – 10:15
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
BBT: Neues Gesetz zur Berufsbildung ab 1. Januar 2004
(ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch der neuen Berufsbildungsverordnung (nBBV) zugestimmt. Diese tritt, ebenso wie das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG), am 1. Januar 2004 in Kraft. Ab diesem Datum wird die Berufs- und Arbeitswelt über ein modernes Instrument verfügen, um ihren Entwicklungsbedürfnissen und den neuen Anforderungen, die sich daraus ergeben, gerecht zu werden. Ab 2004 werden sämtliche ...
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19.11.2003 – 10:12
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: Neues Gentechnikgesetz gültig ab 1. 1. 2004
Bern (ots) - Der Bundesrat will angesichts der Wichtigkeit und der Aktualität das neue Gentechnikgesetz (GTG) rasch in Kraft setzen. Er hat heute die dafür nötigen Verordnungsänderungen genehmigt. Das GTG verstärkt den Schutz von Mensch und Umwelt beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Das Gentechnikgesetz, das vom Parlament am 21. März 2003 verabschiedet wurde, tritt am 1. Januar ...
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12.11.2003 – 13:14
Bundeskanzlei BK
BK: Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...
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12.11.2003 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Mehr Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt EJPD schickt Vorschläge der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 12.11.2003. Die Gerichte sollen künftig zum Schutz der Opfer eine gewalttätige Person anweisen können, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Der Entwurf eines neuen Artikels im Zivilgesetzbuch der Rechtskommission des Nationalrates wird vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im ...
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07.11.2003 – 16:16
HEV Schweiz
Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...
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06.11.2003 – 11:02
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Indien-Besuch von Bundespräsident Pascal Couchepin: Forschungs- und Technologiezusammenarbeit auf dem Programm
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin reist am Donnerstag für einen Staatsbesuch nach Indien, der im Zeichen der Forschungs- und Technologiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern steht. Der Bundesrat wird am Montag und Dienstag insbesondere mit dem indischen Staatspräsidenten Abdul Kalam, ...
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05.11.2003 – 14:49
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Steuerpaket: Bundesrat stiehlt sich aus der Verantwortung
Bern (ots) - Der Bundesrat ist über das vom Parlament beschlossene Steuerpaket, das vor allem reichen Familien und Hauseigentümern eine Entlastung bringt, nicht glücklich. Er hat deshalb angekündigt, die Vorlage im Abstimmungskampf nur mit Vorbehalten zu unterstützen. Dem Bundesrat gehen vor allem die neuen Regelungen für Hauseigentümer zu weit. Sie bringen nicht nur die Abschaffung des Eigenmietwertes, ...
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05.11.2003 – 14:11
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Änderung des Gleichstellungsgesetzes (Schlichtungsverfahren für Bundespersonal)
Bern (ots) - Um wirkungsvoll gegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts von Bundespersonal vorzugehen, hat der Bundesrat heute entschieden, eine Schlichtungskommission einzusetzen. Für privatrechtlich Angestellte verlangt das Gleichstellungsgesetz ein Schlichtungs-verfahren. Die Hälfte der Kantone ...
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05.11.2003 – 12:54
Bundeskanzlei BK
BK: Situation rund um den Flughafen Zürich: Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat an der heutigen Bundesratssitzung über die Situation rund um den Flughafen Zürich, insbesondere über die ersten Erfahrungen mit den Südanflügen, die schwierige Lage der Betroffenen und das weitere Vorgehen informiert. Mit Befriedigung konnte er mitteilen, dass mit dem deutschen Verkehrsministerium eine ...
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05.11.2003 – 12:53
Bundeskanzlei BK
BK: Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen: Wahlbeteiligung leicht gestiegen
Bern (ots) - Bei den vergangenen Nationalratswahlen ist die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent erneut leicht angestiegen (1995: 42,2%, 1999: 43,4%). Dies geht unter anderem aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zu Handen des Nationalrats verabschiedet hat. Der Bericht über die Nationalratswahlen vom 19.Oktober 2003 für die 47. Legislaturperiode enthält die ...
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05.11.2003 – 09:31
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: Glarner Hauptüberschiebung für Welterbeliste der UNESCO vorgeschlagen
Bern (ots) - Der Bundesrat meldet die Glarner Hauptüberschiebung für eine Aufnahme in die Welterbeliste der UNESCO an. Bei dem geologischen Phänomen handelt es sich um eine über 20 Kilometer lange Überschiebung zweier Gesteinskomplexe. Sie hat viel zum Verständnis des alpinen Deckenbaus und zur Entstehung von Gebirgen beigetragen. Das Gebiet der ...
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03.11.2003 – 15:23
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundespräsident Couchepin nimmt 2. Band des Historischen Lexikons der Schweiz (HLS) entgegen
(ots) - Der Vorsteher des eidgenössischen Departements des Innern empfängt am 4.11.2003 Vertreter der Stiftung Historisches Lexikon der Schweiz und wird bei dieser Gelegenheit die ersten Exemplare des 2. Bandes des Historischen Lexikons entgegen nehmen. Es umfasst zwischen 830 und 890 Seiten, je nach dem ob es sich um die französische, die deutsche oder die ...
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30.10.2003 – 16:03
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Trilaterales Treffen der Wirtschaftsminister
Treffen der Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Bonn, 31.10./1.11. 2003 Bern/Bonn (ots) - Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössichen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD), trifft sich am 31.10./1.11. 2003 mit Wolfgang Clement, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sowie Martin Bartenstein, österreischer Minister für Wirtschaft und Arbeit, zum traditionellen ...
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29.10.2003 – 13:53
Bundeskanzlei BK
BK: Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2003 - Information durch den Bundesratssprecher
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. November 2003 festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Themen diskutiert werden: * Bilaterale II und EU-Osterweiterung * Schwerpunkte der Legislaturplanung * ...
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29.10.2003 – 13:49
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat diskutiert über die Legislaturplanung 2003-2007
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und seine politische Strategie für die neue Legislaturperiode konkretisiert. Er hat dabei wesentliche inhaltliche Konturen des Programms festgelegt. Auf dieser Grundlage wird ein erster Berichtsentwurf ausgearbeitet, wobei auch noch die Ergebnisse der Aussprache mit den Kantonsregierungen vom 28. November 2003 einfliessen ...
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