Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision); * Bundesbeschluss vom 3. Oktober ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...
Zürich (ots) - Armin Haas (43) wurde per 1. Januar 2004 vom Bundesrat in die Eidgenössische Fachhochschulkommission gewählt. Armin Haas ist Partner und Leiter Human Resources bei KPMG in der Schweiz. Die Eidgenössische Fachhochschulkommission ist das Beratungsorgan des Bundesrates. Sie beurteilt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet das traditionelle Weltwirtschaftsforum in Davos als hervorragende Gelegenheit, um multilaterale Beziehungen wahrzunehmen und zu pflegen. Es ist ihm ein Anliegen, diese Stätte des Gesprächs, des Austauschs von Meinungen und der Suche nach Lösungen beherbergen zu können. Der Bundesrat begrüsst ebenfalls, dass ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 20.01.04. Das Projekt der Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) ist einen weiteren Schritt vorangekom- men. Die Bundesräte Christoph Blocher (EJPD), Samuel Schmid (VBS) und Hans-Rudolf Merz (EFD) haben am Montag an einer Klausursitzung mit dem Vorstand der Konferenz der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin seitens der Schweiz und Forschungskommissar Philippe Busquin sowie Botschafterin Anne Anderson vom irischen Ratsvorsitz seitens der EU haben heute in Brüssel das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Mit diesem Abkommen assoziiert sich die Schweiz an die mit einem Gesamtbudget von 17,5 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr formell über die Departementsverteilung, die Stellvertretungen und die Ausschüsse entschieden und dabei seinen Beschluss vom 14.Dezember 2003 bestätigt. Bei den Stellvertretungen rückten jene Bundesratsmitglieder, die per 1.Januar ein neues Departement übernommen haben, in die Positionen ...
Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) die unbefristete Genehmigung erteilt. Gleichzeitig berechtigt er sie, ihre bisherigen 12 Studiengänge in seinem Kompetenzbereich weiterhin anbieten zu dürfen. Der Bundesrat attestiert der FHZ ein qualitativ hoch stehendes und attraktives Angebot. Am 2. März 1998 hatte der Bundesrat den sieben Fachhochschulen unseres Landes eine bis Ende 2003 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat Frau Prof. Dr. Susanne Suter, Professorin für Kinderheilkunde an der Universität Genf, zur neuen Präsidentin des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) gewählt. Susanne Suter tritt am 1. Januar 2004 die Nachfolge von Prof. Dr. Gottfried Schatz an, der den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Ab 2005 sollen Inhaber und Inhaberinnen von Berufsmaturitätszeugnissen nach erfolgreichem Bestehen einer Ergänzungsprüfung zu allen universitären Hochschulen zugelassen werden. Der Bund und die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben gemeinsam eine entsprechende Passerellenlösung ausgearbeitet, die in je eigenen, aber gleich lautenden Regelungen verankert werden soll. Der Bundesrat hat nun die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den TARMED-Start-Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im ambulanten Spitalbereich zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung und der Invalidenversicherung fest gesetzt. Dies, nachdem sich die Partner über den Taxpunktwert nicht einig wurden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage bleibt angespannt: Am 31. Dezember 2002 befanden sich 20% der Vorsorgeeinrichtungen in Unterde-ckung. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das IUHEI (Institut universitaire de hautes études internationales) in Genf betreibt universitäre Lehre und Forschung im Bereich der internationalen Beziehungen. Es wurde 1927 gemeinsam vom Kanton Genf und von der Eidgenossenschaft als unabhängige Stiftung gegründet. Auf Grund von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will eine qualitativ gute Rechnungsprüfung gewährleisten und das Vertrauen in die Revisionsstelle festigen. Das EJPD hat zu diesem Zweck die auf Ende Jahr angekündigte Botschaft mit Gesetzesentwurf über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren erarbeitet. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will durch den Beitritt zum UNO- Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel die internationale Zusammenarbeit verstärken. Er hat am Montag das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Am 27. März 2002 hat der Bundesrat die erste grosse Revision des Lebensmittelrechts seit dessen Inkrafttreten im Jahre 1995 verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sind inzwischen erfolgreich umgesetzt worden. Bei einzelnen Verordnungen hat sich während der Übergangsfrist gezeigt, dass für die Umsetzung Anpassungen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnet die Vernehmlassung über ein Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht. Die Verordnungen bezwecken eine Harmonisierung mit dem EU-Recht unter Wahrung beziehungsweise Verbesserung des Schutzniveaus für Mensch und Umwelt. Bestehende Bestimmungen werden dem technischen Fortschritt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat hat heute das Visumabkommen zwischen der Schweiz und Rumänien genehmigt. Schweizerische und rumänische Staatsangehörige benötigen künftig kein Visum mehr, wenn sie in das jeweils andere Land reisen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt heute Nachmittag beim Besuch von Staatspräsident Ion Iliescu bei ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Um die Einschleppung und Verbreitung des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) oder anderer neu auftretender Infektionskrankheiten zu verhindern, haben der Bundesrat und das Departement des Innern einige bestehende Verordnungen angepasst. Zudem hat das Departement eine neue Verodnung erlassen. Ziel dieser Massnahmen ist es, eine bessere ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit Christoph Blocher als Vorsteher des EJPD ist nach Auffassung der Migrationskommission des SGB das übelste denkbare Szenario Wirklichkeit geworden. Wir vergessen nicht, woher Herr Blocher kommt, welche fremdenfeindlichen Ideologien und xenophoben Hetzkampagnen er vertreten hat. Zwar steht die politische Agenda im Ausländer- und Asylbereich für das nächste Jahr fest (Ausländergesetz und ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Mehrheit der Bundesversammlung hat sich mit der von ihr gewählten Zusammensetzung des Bundesrates von der Politik des Ausgleichs verabschiedet und auf sozialpolitische Konfrontation gesetzt. Die Chancen sind kleiner geworden, in den kommenden Jahren die grossen anstehenden Probleme für unser Land zu lösen. Es besteht die Gefahr, dass die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2003. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche zur Umsetzung des Entlastungs- programmes 2003 im Asylbereich angepasst werden müssen. Die Entlastungsmassnahmen sehen vor, dass Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die betroffenen Asylsuchenden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.03. Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich und damit den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen weiter verstärken. Künftig sollen im französisch- schweizerischen Grenzgebiet gemischte Patrouillen Dienst tun können. Der Bundesrat hat der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.03. Die weltweite Terrorismus-Gefahr besteht weiterhin. Deshalb hat der Bundesrat auf Antrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements zwei befristete Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bis 31. Dezember 2005 verlängert. Es handelt sich um die Verordnung zum Verbot der «Al-Qaida» und die so genannte Auskunfts- und Meldeverordnung. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Der Bundesrat unterstützt die Revision des Stiftungsrechts. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates fest. Mit der Revision des Stiftungsrechts soll ein Umfeld geschaffen werden, das ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - In den letzten 15 Jahren ist die Staatsquote ständig gestiegen. Bezahlt wurden die zusätzlichen Staatsausgaben durch höhere indirekte Steuern. Dadurch wurden die privaten Haushalte mit Einkommen unter 100'000 Franken überproportional betroffen. Unternehmungen und Bezüger hoher Einkommen wurden hingegen geschont. Für eine Unternehmenssteuerreform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, gibt es ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2003. Durch die Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, eine entsprechende Vorlage bis ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das Institut universitaire d'études du développement IUED, Genf als universitäre Institution im Sinne des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Das IUED betreibt seit 1961 Lehre und Forschung im Bereich der nachhaltigen, gerechten und die kulturelle Vielfalt wahrenden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die elfte Verlängerung des Assoziationsvertrags zwischen der Schweiz und EURATOM im Bereich der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik bis 31 Dezember 2005 gutgeheissen. Auf der Grundlage eines im Jahr 1978 abgeschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der Schweiz und EURATOM regelt der verlängerte Vertrag die ...