Storys zum Thema Bundesrat

28.04.2004 – 11:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Un passo avanti nella lotta alla corruzione Accolta favorevolmente ladesione alla Convenzione penale del Consiglio dEuropa sulla corruzione
Bern (ots) - 28.04.2004. In sede di consultazione, ladesione della Svizzera alla Convenzione penale e al Protocollo aggiuntivo del Consiglio dEuropa sulla corruzione ha ricevuto unaccoglienza prevalentemente positiva. Mercoledì il Consiglio federale ha preso atto dei risultati della consultazione, ...
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28.04.2004 – 11:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Korruption Beitritt zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption wird befürwortet
Bern (ots) - 28.04.2004. Der Beitritt der Schweiz zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ist in der Vernehmlassung überwiegend befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und ...
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28.04.2004 – 10:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Infostar ist bald landesweit in Betrieb Bundesrat setzt revidiertes Zivilgesetzbuch auf den 1. Juli 2004 in Kraft
Bern (ots) - 28.04.2004. Mit dem System Infostar wird der Personenstand künftig nur noch elektronisch beurkundet. Das Zivilstandswesen in der Schweiz betritt damit eine neue Ära der Datenerfassung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das revidierte Zivilgesetzbuch und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
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21.04.2004 – 10:00
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Alterslimiten sind nicht angebracht Bundesrat verabschiedet Bericht über Seniorendiskriminierung
Bern (ots) - 21.04.2004. Der Bundesrat erachtet Altersschranken für Mitglieder der Exekutive und Legislative als untauglich und verfassungsrechtlich fragwürdig. Dies hält er in seinem am Mittwoch verabschiedeten Bericht über Seniorendiskriminierung fest. Anlass für den Bericht des Bundesrates war ...
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21.04.2004 – 09:58
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Massgeschneiderte Rechtsformen für Unternehmen Bundesrat setzt das Fusionsgesetz auf den 1. Juli 2004 in Kraft
Bern (ots) - 21.04.2004. Unternehmen können in Zukunft ihre Rechtsform optimal ausgestalten und besser an veränderte Bedürfnisse anpassen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Fusionsgesetz sowie die Ausführungs- bestimmungen auf Verordnungsstufe auf den 1. Juli 2004 in Kraft ge- setzt. Mit dem am 3. ...
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21.04.2004 – 09:53
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Schuldbrief in Zukunft auch in papierloser Form EJPD schickt Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts in die Vernehmlassung
Bern (ots) - 21.04.2004 Die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes und weitere Neuerungen sieht die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) vor. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, den rund hundert Artikel ...
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07.04.2004 – 12:18
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Information und den Schutz der Konsumenten (KISG). Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement (EVD) beauftragt, einen Expertenbericht zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), das neu Bundesgesetz über die Information und den Schutz der ...
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07.04.2004 – 11:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln Vorschläge der Arbeitsgruppe Bundesgerichtsgesetz
Bern (ots) - 07.04.2004. Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege hat eine von Bundesrat Christoph Blocher geleitete Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie der umstrittene Zugang zum Bundesgericht neu geregelt werden soll: Bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte soll eine zusätzliche ...
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07.04.2004 – 11:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
Bern (ots) - 07.04.2004. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zum Crossair- Absturz in Bassersdorf wird die Bundesanwaltschaft mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung konfrontiert. Zur Untersuchung des Falls hat der Bundesrat heute Staatsanwalt Peter Heuberger als ausserordentlichen Bundesanwalt ernannt. ...
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07.04.2004 – 09:40
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Unterstellung der Assistenzärzte in öffentlichen Spitälern unter das Arbeitsgesetz
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 7. April 2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war. Im Dezember 1998 hatte Nationalrat ...
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06.04.2004 – 09:00
Bewegung für Unabhängigkeit
Bewegung für Unabhängigkeit: Freie Meinungsbildung bei Abstimmungen
Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...
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05.04.2004 – 12:00
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Aufruf zum Gedenken der Genozid-Opfer von Ruanda
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz im Namen des Bundesrates ein, am 7. April 2004 um 12 Uhr während einer Minute der Opfer des Völkermordes in Ruanda zu gedenken. Mit diesem Aufruf folgt die Schweiz einem Appell von UN- Generalsekretär Kofi Annan und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die den 7. April zum internationalen Gedenktag der ...
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02.04.2004 – 11:02
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt Vernehmlassungsentwurf bis Ende Juni 2004
Bern (ots) - 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende ...
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31.03.2004 – 17:19
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Finanzminister Hans-Rudolf Merz trifft seinen Amtskollegen Hans Eichel in Berlin
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, trifft anlässlich seines ersten Auslandaufenthalts als Finanzminister am Freitag in Berlin seinen Amtskollegen, Bundesfinanzminister Hans Eichel. Bei diesem Antrittsbesuch stehen internationale Finanzfragen sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der ...
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31.03.2004 – 11:34
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Erster Nachtrag zum Voranschlag 2004
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der beantragten Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden ...
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24.03.2004 – 18:21
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
(srk) Personen mit Nichteintretensentscheid haben Recht auf Nothilfe
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungen zum Entlastungsprogramm im Asylbereich veröffentlicht. Demnach werden ab 1. April Asyl Suchende mit einem Nichteintretensentscheid vom staatlichen Sozialhilfesystem ausgeschlossen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) unterstreicht das Recht der betroffenen Personen auf Nothilfe und fordert die kantonalen ...
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24.03.2004 – 15:09
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Direktor des Schweizerischen Bundesarchivs tritt zurück
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute formell vom Rücktritt des Direktors des Schweizerischen Bundesarchivs (BAR) Christoph Graf Kenntnis genommen und ihm für die geleisteten Dienste gedankt. Nach dreizehn Jahren an der Spitze des BAR hat Christoph Graf per Ende September 2004 seinen Rücktritt angekündigt. Der vorzeitige Altersrücktritt erfolgt, weil sich Christoph Graf vermehrt der universitären Lehre ...
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24.03.2004 – 10:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Bundesrat heisst USIS-Anträge gut Beschlüsse in Übereinstimmung mit den Kantonen
Bern (ots) - 24.03.2004. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vier Anträge gutgeheissen, welche der Schlussbericht USIS IV (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) zur Klärung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes enthält. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fasste er dabei ...
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24.03.2004 – 09:27
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Krankenversicherung: Bundesrat verabschiedet Vernehmlassungsvorlage
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage zum ersten Paket seiner Revisionsvorschläge in der Krankenversicherung verabschiedet. Die inhaltlichen und zeitlichen Ziele seiner KVG-Reformen hatte der Bundesrat bereits am 25. Februar 2004 festgelegt. Das erste Paket enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, ...
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24.03.2004 – 09:11
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Berufliche Vorsorge: erhöhte Transparenz dank der Revision
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe der Revision tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie beinhaltet Massnahmen zu Gunsten einer grösseren Transparenz in Bezug auf die Führung der Vorsorgeeinrichtungen und auf die paritätische Verwaltung. Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Schritten in Kraft zu setzen. Er entspricht ...
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24.03.2004 – 09:03
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Statistisches Mehrjahresprogramm 2003 bis 2007 verabschiedet
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt ...
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24.03.2004 – 07:45
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Umsetzung der Sparmassnahmen im Asylbereich
Bern (ots) - 24.03.2004 Der Bundesrat hat heute die Anpassungen von drei Verordnungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts gutgeheissen. Die Anpassungen wurden nötig, damit die im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehene Systemänderung im Asylbereich ab dem 1. April 2004 umgesetzt werden kann. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hatte der Bundesrat dem Parlament eine Systemänderung im Asyl- und ...
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12.03.2004 – 11:39
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Vernehmlassungsbericht Gesetzesentwurf zur Registerharmonisierung positiv aufgenommen
(ots) - Der Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Einwohner- und anderer Personenregister ist von den Kantonen, Parteien, Interessenverbänden und Organisationen sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das ...
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12.03.2004 – 09:54
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bundesrat will Absinth den anderen Spirituosen gleichstellen
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Cornu Stellung genommen und sich für die Abschaffung des Absinth-Verbots ausgesprochen. Die grüne Fee soll so den übrigen Spirituosen gleichgestellt werden. Dadurch wird sie den strengen Herstellungsvorschriften, der Lebensmittelkontrolle und der Alkoholbesteuerung unterstellt. Ausserdem können durch die ...
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10.03.2004 – 14:14
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB plädiert vor den Parlamentskommissionen für Verzicht auf weitere Steuergeschenke
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
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09.03.2004 – 13:42
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB fordert Parlament auf, nicht auf neusten bundesrätlichen Schnellschuss einzutreten (neue Version)
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. ...
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09.03.2004 – 12:51
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB fordert Parlament auf, nicht auf neusten bundesrätlichen Schnellschuss einzutreten
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...
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08.03.2004 – 10:43
Bundeskanzlei BK
BK: Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor
Bern (ots) - Pressemitteilung Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden ...
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05.03.2004 – 13:58
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Bundesrat verstärkt Tabakprävention
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Tabakabgabe um 50 Rappen pro Zigarettenpackung zu erhöhen, um aktiv gegen den Tabakkonsum in der Schweiz vorzugehen, der jährlich für den Tod von 8'000 Menschen verantwortlich ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, im Laufe des Jahres 2004 diese Erhöhung vorzunehmen. Im Weiteren hat der Bundesrat die Verordnung über den ...
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05.03.2004 – 12:17
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Brigitte Caretti wird neue Stellvertretende Generalsekretärin des EDI
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März 2004 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Brigitte Caretti zur Stellvertretenden Generalsekretärin ernannt. Frau Caretti ist zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin im Generalsekretariat des EDI, wo sie sich insbesondere mit Fragen aus den Bereichen ...
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