Vaduz (ots) - Liechtenstein und die Schweiz pflegen im Bereich des Bevölkerungsschutz traditionell eine enge Partnerschaft. Liechtenstein ist nicht nur Teil der wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz, welche in Not- und Krisenlagen um die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern besorgt ist, sondern nimmt ...
Bern (ots) - Erstmals haben die Partner H+, santésuisse und FMCH ihr Tarifwerk mit ambulanten Pauschalen gegenüber den Tarifpartnern vorgestellt. Schon bald kann im ambulanten Spitalbereich eine Mehrheit der Leistungen mit Pauschalen abgegolten werden, je nach Fachgebiet liegt der Anteil sogar bei 70% oder höher. Die Einreichung des Tarifwerks beim Bundesrat soll gemäss einem von allen Tarifpartnern unterzeichneten ...
Zürich (ots) - Ab Montag wird das Covid-Zertifikat auch aufs Gastgewerbe ausgeweitet. GastroSuisse bedauert den heutigen Entscheid des Bundesrats. Diese Massnahme ist nur schwer nachvollziehbar, da sich die Dynamik der Pandemie in den letzten Tagen wieder abgeschwächt hat. Viele Betriebe werden nun zusätzliche massive Umsatzeinbussen haben. GastroSuisse fordert, dass der Bund dafür aufkommt. "Dieser Entscheid ist ...
Zürich (ots) - Das Covid-Zertifikat wird noch nicht aufs Gastgewerbe ausgeweitet. Der Bundesrat will zuwarten und die Zertifikatspflicht erst einführen, wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens vorliegt. GastroSuisse ist vorerst zufrieden und lehnt die Zertifikatspflicht für Restaurants und Cafés weiterhin ab. Es sind Alternativen zu prüfen, bevor Bund und Kantone solch einschneidende Massnahmen ergreifen. "Im ...
Zürich (ots) - Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Welches sind die Auswirkungen, wenn sich der EU-Binnenmarkt weiterentwickelt, laufende bilaterale Verträge aber nicht mehr aktualisiert und keine neuen ...
Zürich (ots) - Einige Kantone wollen, dass das Covid-Zertifikat auch im Gastgewerbe zur Pflicht wird. Der Bundesrat preschte an seiner heutigen Medienkonferenz in dieselbe Richtung. GastroSuisse wehrt sich dagegen und sieht dieser Entwicklung mit grosser Sorge entgegen. Eine Zertifikatspflicht diskriminiert und spaltet die Gesellschaft. Kommt hinzu, dass dadurch die Gastronomie massive Umsatzeinbussen erleidet. Es sind ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem BVG-Mindestzinssatz wird bestimmt, wie hoch das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium verzinst werden muss. Zu beachten ist, dass es sich um einen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat zögert damit, Richtung Normalisierung zu gehen. Er will weiter abwarten. Erfreulich ist aber, dass der Bundesrat bei seinen Entscheidungen künftig die Auslastung des Gesundheitswesens stärker gewichten möchte. Bund und Kantone müssen jetzt aber alles daran setzen, damit bei einem allfälligen erneuten Anstieg im Herbst genügend IPS-Betten und Personal vorhanden sind. Es war zu hoffen, ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und erstellt darüber jährlich einen Bericht. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr ...
Bern (ots) - Der Revisionsbedarf des veralteten Arzttarifs TARMED ist unbestritten. Der Entscheid des Bundesrates, die Genehmigung des TARDOC zu verschieben, ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die Tarifpartner curafutura, FMH und MTK sehen darin eine verpasste Chance für die Einführung eines sachgerechten Tarifs, der den heutigen technischen ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrates, dass die Tarifpartner ihre Tarifprojekte koordinieren sollen, um bis Ende Jahr gemeinsam eine Tarifstruktur zur Genehmigung einzureichen. Diese Struktur soll ambulante Pauschalen und Einzelleistungen aus dem TARDOC vereinen. Mit ...
Zürich (ots) - Die Situation ist vergleichbar zum Vorjahr, aber dank dem guten Impffortschritt ist die Ausgangslage sogar besser. Es ist somit höchst erfreulich, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Massnahmen im Gastgewerbe stark zu lockern, ähnlich wie im letzten Sommer, und das bereits ab Samstag, 26. Juni. Im Aussenbereich gibt es abgesehen vom Abstand ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf/Bern (ots) - Der Bundesrat hat per 1. Juli 2021 den Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih (GAV PV), auf den sich die Sozialpartner 2020 geeinigt haben, erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Dank der Allgemeinverbindlicherklärung gelten ...
Aarau (ots) - Die Botschaft zum "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" bringt endlich die Grundlage, um bessere Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit - vor allem im Winter - und die Beschleunigung des Ausbaus der inländischen erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Themen sind so wichtig wie noch nie. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute weitere Lockerungen vorgeschlagen. Darüber hinaus will er mit einem Ampelsystem festlegen, wann ein Covid-Zertifikat benötigt wird. Das Gastgewerbe soll im orangen Bereich sein, wie der Bundesrat heute mitteilte. Das heisst: Verschlechtert sich die epidemiologische Lage, kann der Bundesrat dort die Freiwilligkeit aufheben und zwingend ein Zertifikat einführen. GastroSuisse ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - "Mit erneuerbaren Gasen ist die Schweizer Gaswirtschaft ein Teil der Lösung hin zu einem klimaneutralen Energiesystem", sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation an einem Webtalk des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie VSG, der anstelle der physischen Generalversammlung durchgeführt wurde. Die Gaswirtschaft ...
Basel (ots) - Interpharma nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates mit grösster Sorge zur Kenntnis. Für einen starken Pharmastandort, welcher Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz sichert und Patienten einen privilegierten Zugang zu hochklassiger Medizin ermöglicht, sind geregelte Beziehungen zu unserem ...
Zürich (ots) - Swissmem ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu beenden. Mit dem Verhandlungsabbruch wird keines der bestehenden Probleme mit der EU gelöst. Stattdessen gefährdet dieser Schritt mittelfristig den bisher vom Volk mehrfach bestätigten und ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern beschlossen, dass ab Juni schrittweise Covid-Zertifikate ausgestellt werden sollen. GastroSuisse sieht diesem Vorgehen mit Sorge entgegen. Für Restaurants ist der Einsatz eines solchen Zertifikats zwar nicht vorgesehen. Je nach Entwicklung der epidemiologischen Lage behält sich der Bundesrat aber vor, den Zugang zu Restaurants auf Personen mit einem Covid-Zertifikat zu ...
Zürich (ots) - Die Fallzahlen sinken weiter. Der Bundesrat hat heute sodann vorgeschlagen, dass die Restaurants am 31. Mai auch im Innenbereich wieder öffnen dürfen. Am 26. Mai, nach der Konsultation bei den Kantonen, will er definitiv entscheiden. GastroSuisse begrüsst diesen fürs Gastgewerbe sehr wichtigen Schritt. Nicht zuletzt zeigt auch ein fundiertes neues Rechtsgutachten der renommierten Professorin Dr. ...
Zürich, (ots) - Seit der Öffnung der Aussenbereiche sinken die Fallzahlen. Der Bundesrat will nun an seiner Sitzung über weitere Lockerungen diskutieren. Das Gastgewerbe darf dabei nicht vergessen gehen! GastroSuisse hofft und erwartet, dass der Bundesrat morgen Mittwoch eine rasche Öffnung auch der ...
Basel (ots) - Interpharma nimmt die Ergebnisse der heutigen Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis. Für einen starken Pharmastandort, welcher Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz sichert und ein wichtiger Vorteil für Patientinnen und Patienten ist, sind geregelte ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute überraschend erstmals ein Modell vorgestellt, wie unser Land wieder zur Normalität zurückfinden soll. Die Aussichten für das Gastgewerbe sind dabei äusserst düster: Die Innenräume der Restaurants können frühestens Ende Mai, aber unter Umständen auch erst Ende Juli geöffnet werden. Das ist dramatisch und die Branche wird damit klar benachteiligt: Während in anderen ...
Zürich (ots) - Der Innenbereich bleibt weiterhin geschlossen. Am 19. April 2021 sollen Restaurants im Aussenbereich aber wieder Gäste empfangen dürfen, so der heutige Entscheid des Bundesrats. Für das Gastgewerbe ist das ein erstes Signal in die richtige Richtung. Doch das Vorgehen ist zu zögerlich und verbessert die Situation im Gastgewerbe nicht. Dass der Bundesrat den Branchenlockdown nicht sofort aufheben will, ...
Zürich (ots) - Ein umfassendes Gutachten von der renommierten Professorin Dr. Isabelle Häner (Universität Zürich) und Dr. Livio Bundi vom 12. April 2021 zeigt auf, dass der Bundesrat bei der Verordnung der Corona-Massnahmen eine rechtswidrige Entscheidungsfindung vornimmt. Das Gutachten kommt unter anderem zum ...
Vaduz (ots) - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode steht der Austausch mit den Nachbarstaaten sowie weiteren wichtigen Partnerstaaten im Zentrum der aussenpolitischen Aktivitäten. Regierungsrätin Dominique Hasler wird am 16. April am Treffen der deutschsprachigen Aussenminister teilnehmen. Dieses Treffen ermöglicht einen breiten Austausch mit zentralen ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 31. März 2021 entschieden, das Konzept einer Pandemieversicherung nicht fortzuführen. Er signalisiert damit, dass er dem grössten gesellschaftlichen Risiko nicht mit einer Vorsorgeplanung entgegentreten will. Stattdessen bevorzugt er auch bei einer nächsten Pandemie Ad-hoc-Lösungen für die Geschädigten. Der Schweizerische ...
OFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
Zürich (ots) - Die Restaurants dürfen weder den Innen- noch den Aussenbereich öffnen. Die Enttäuschung im Gastgewerbe ist immens. Dieses überaus zögerliche Vorgehen des Bundesrats verschärft die Situation im Gastgewerbe weiter. Es bleibt absolut unverständlich, weshalb der Bundesrat den Branchenlockdown nicht sofort aufheben will. GastroSuisse fordert einen anderen Umgang mit der Pandemie und eine Anpassung der ...