Storys zum Thema Bundesrat

swisselectric

swisselectric: Keine konsequente Strommarktöffnung

Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Keine Strafverfolgung gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik

Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...

economiesuisse

Stromversorgungsgesetz befriedigt nicht - Stellungnahme economiesuisse zur Botschaft des Bundesrates

Zürich (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu einem Stromversorgungsgesetz vermag aus Sicht der Wirtschaft nicht zu überzeugen. Das Gesetz sollte der EU-Marktöffnung Rechnung tragen. Es bewirkt praktisch jedoch das Gegenteil und wird somit den Versprechungen nicht gerecht. Die schweizerische ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft Bundesrat trifft Grundsatzentscheid

Bern (ots) - 03.12.2004. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vereinigt werden. Denn die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesstrafgericht für den fachlichen Bereich kann eine wirksame und kohärente Aufsicht nicht sicherstellen. Der Bundesrat ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Parallelimporte von patentierten Produkten: Neuer Bericht des Bundesrates

Bern (ots) - 03.12.04. In Beantwortung des Postulats (03.3423) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Medienrohstoff - Zusatzinformationen zur Inkraftsetzung des DNA-Profilgesetzes

Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: • Die Strafverfolgungsbehörden – in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: DNA-Profilgesetz tritt Anfang 2005 in Kraft Gesamtschweizerische Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Arbeit mit DNA-Profilen

Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Abschluss eines Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Algerien

Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 30. November 2004 den algerischen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von ...

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

UVEK/ETEC: Moritz Leuenberger eröffnet das erste grosse Schwerverkehrskontrollzentrum

Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute Freitag in Unterrealta (GR) das erste grosse Schwerverkehrskontrollzentrum eröffnet. Es ermöglicht intensivere Kontrollen der Lastwagen und trägt somit zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr bei. Der UVEK-Vorsteher wies auf die Notwendigkeit hin, die technischen Kontrollen, aber auch die ...

Pro Alps

Alpen leiden weiterhin am Lastwagen-Fieber

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen EJPD schickt Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung

Bern (ots) - 24.11.2004. Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes bis Ende Februar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die ...

Staatskanzlei Luzern

Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz: Zentralschweizer Kantone unterstützen Bundesrat

Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug (ZKöV) stehen der von der Verkehrskommission des Nationalrates beschlossenen Aufstockung für die HGV-Anschlüsse von 665 Mio. Fr. (Vorschlag Bundesrat) auf 1,3 Mia. Fr. ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Mutterschaftsentschädigung tritt auf 1. Juli 2005 in Kraft

(ots) - Die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter wird auf den 1. Juli 2005 eingeführt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch die Entschädigungsansätze für Dienstleistende angehoben. Der Bundesrat hat die Änderung der Erwerbsersatzordnung, die am 26. September 2004 in der Volksabstimmung angenommen wurde, auf Mitte nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Neue Schweizer Hochschulpolitik ab dem Jahr 2008: Der Bundesrat definiert die Leitlinien der Reformen

(ots) - Der Bundesrat hat das EDI und EVD beauftragt, einen Entwurf für ein Gesetz zu erarbeiten, das auf einer verfassungsrechtlich solide verankerten Basis den gesamten Hochschulbereich (ETH, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) einheitlich regeln soll. Damit gibt die Landesregierung grünes Licht ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

(SGB) Skandalöse Steuergeschenke für Top-Manager

Bern (ots) - Unter dem harmlosen Titel „Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen“ hat der Bundesrat heute einen skandalösen Entscheid gefällt: Spitzenmanager, die als Lohnbestandteil Mitarbeiteroptionen erhalten, müssen diese nicht mehr voll versteuern. Beispiel: Der CEO eines Schweizer Pharmamultis erhält als Lohnzusatz eine stark vergünstigte Option auf Aktien seines Unternehmens. ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Dreiländertreffen der Bundespräsidenten Oesterreichs, Deutschlands und der Schweiz in St. Gallen

Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss findet am 20. November 2004 in St. Gallen erstmals ein Dreiländertreffen auf Ebene der Präsidenten mit dem Bundespräsidenten der Republik Oesterreich, Herrn Heinz Fischer, und dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Horst Köhler, ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Kontrolle von Transplantaten

(ots) - Der Bundesbeschluss muss bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes verlängert werden Der Bundesbeschluss über die Kontrolle von Transplantaten läuft Ende 2005 aus. Weil das neue Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht nicht auf Anfang 2006 in Kraft treten, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Bundes-beschluss über die Kontrolle von Transplantaten zu verlängern. Inhaltlich kommt es dabei zu keinen Änderungen. Der ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Stiftung Fernstudien Schweiz, Brig vom Bund anerkannt

(ots) - Der Bundesrat hat die Stiftung Fernstudien Schweiz als beitragsberechtigte universitäre Institution im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes anerkannt. Die Anerkennung der Stiftung im Sinn des Universitätsförderungsgesetzes durch den Bundesrat gründet auf einer vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung (OAQ) durchgeführten Evaluation und einer positiven Stellungnahme der ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Bundesrat setzt erste Verordnung des neuen Chemikalienrechts in Kraft

(ots) - Der Bundesrat verpflichtet Schweizer Firmen, künftig gewisse gefährliche Chemikalien nur in Empfängerländer zu exportieren, die dem Import zuvor zugestimmt haben: Er hat die Chemikalien-PIC- Verordnung per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Damit wird die erste von sechs Verordnungen aus dem Paket zum neuen Chemikalienrecht rechtskräftig. ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Bundesrat befürwortet Bundesgesetz über Familienzulagen

(ots) - Der Bundesrat äusserte sich zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N). Der Entwurf fordert Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und Monat und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Franken. Bezugsberechtigt sind Arbeitnehmende, Selbständigerwerbende sowie Nichterwerbstätige. Für ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Pour une lutte encore plus efficace contre la corruption Le CF approuve le message concernant la Convention pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption ainsi que le protocole additionnel y relatif

Bern (ots) - 10.11.2004. La Suisse est résolue à oeuvrer au renforcement de la lutte contre la corruption. A cette fin, elle entend adhérer à la Convention pénale pertinente du Conseil de l’Europe ainsi qu’au protocole additionnel y relatif Elle veut également combler quelques lacunes que présente ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Le Conseil fédéral fixe le taux de base de l’impôt 2004 pour les casinos

Bern (ots) - 10.11.2004. Le Conseil fédéral a fixé le taux de base de l’impôt pour les casinos suisses. Pour la plupart des casinos, il s’en tient au taux de base de l’impôt prévu par la législation. Il octroie des réductions limitées à quelques entreprises qui, en raison de conditions cadres spécifiques, n’ont pas encore pu obtenir un rendement ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat legt Basisabgabesatz 2004 für Spielbanken fest

Bern (ots) - 10.11.2004. Der Bundesrat hat den Basisabgabesatz für die Schweizer Casinos festgesetzt. Für den Grossteil der Spielbanken hält er am gesetzlich vorgesehenen Grundabgabesatz fest. Einzelnen Unternehmen, die aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen noch keine angemessene Rendite erwirtschaften konnten, gewährt er begrenzte Reduktionen. ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Bundesrat setzt Verordnung über die verdeckte Ermittlung in Kraft

Bern (ots) - 10.11.2004. Das neue Bundesgesetz über die verdeckte Ermitt-lung tritt Anfang 2005 in Kraft. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung mit den notwendigen Vollzugsvorschriften zum Bundesgesetz verabschiedet und ebenfalls auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Die verdeckte Ermittlung ist ein Instrument der ...