Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.2005. Die Gesellschaft soll besser vor extrem gefährlichen, untherapierbaren Straftätern geschützt werden, ohne dabei die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu missachten. Dies soll die Umsetzung der Verwahrungsinitiative ermöglichen. Der Bundesrat hat am ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 23.11.05. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Patentgesetzes verabschiedet. Die Revision passt das Patentrecht dem technologischen Fortschritt und den internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre an. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung amtlicher Personenregister verabschiedet und dem Parlament weitergeleitet. Ziel der Vorlage sind Vereinfachungen bei der Nutzung von Registerdaten durch die Statistik und beim gesetzlich geregelten Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone. Die Vorlage leistet damit auch einen Beitrag zur ...
(ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Am 22. November 2005 weilte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Einladung von Bundespräsident Samuel Schmid, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Die Gespräche ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich die Zinsen nach oben entwickeln, will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge auf 6,4 Prozent senken. Finanzmarktexperten prognostizieren die Zinswende, sie läuten das Ende der fallenden bzw. nachhaltig tiefen Zinsen ein. In diesem Umfeld ist die Absicht des Bundesrates überstürzt und durch die Fakten nicht gestützt. Auch das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Das EDI hat den Vollzug und die Wirkung des Impulsprogramms zur Förderung der familienexternen Kinderbetreuung evaluieren lassen und dem Bundesrat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis gebracht. Auf Grund der Ergebnisse der Evaluationsberichte beabsichtigt der Bundesrat das auf acht Jahre angelegte Impulsprogramm auch in den zweiten vier Jahren ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Bundesversammlung hat am 8. Oktober 2004 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) beschlossen, welche die Festsetzung einer Minimalprämie und den Prämienzuschlag für Verwaltungskosten betrifft. Der Bundesrat setzt diese Änderung zusammen mit einer entsprechenden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement des Innern den Auftrag erteilt, bis Januar 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, die eine raschere und stärkere Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge vorsieht, als im Rahmen der 1. BVG-Revision festgelegt wurde. Die Senkung ist auf Grund der gesteigerten ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Das Militärpersonal und die Instruktoren des Zivilschutzes müssen ab dem 1. Januar 2006 zum ersten Mal eine Prämie für die Militärversicherung, bei der sie gegen Krankheit und Unfall versichert sind, bezahlen. Das Parlament hat diese Massnahme im Gesetz über das Entlastungsprogramm 03 beschlossen. Mit diesen neuen Einnahmen soll das Budget ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 11.11.2005. Bundesrat Christoph Blocher und sein mexikanischer Amtskollege Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández haben am Freitag in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Damit bekräftigen beide Staaten den Willen, bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) Der Vorsteher des EJPD, Bundesrat Christoph Blocher, führt mit dem mexikanischen Justizminister, Generalstaatsanwalt Daniel Francisco Cabeza de Vaca Hernández, ein Arbeitsgespräch und unterzeichnet anschliessend das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der Schweiz und Mexiko. Die Medien sind zur Vertragsunterzeichnung und anschliessend zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat erachtet einen Ausbau des Konsumentenschutzes nicht als notwendig. Er hat am Mittwoch beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundene Revision des Obligationenrechts zu verzichten. Die Vorlage wollte den Schutz der Konsumenten namentlich bei Online- Einkäufen im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Opfer von Straftaten in der Schweiz werden weiterhin Beratung, Entschädigung und Genugtuung erhalten. Die Höhe der Genugtuung wird jedoch begrenzt. Für Straftaten, die im Ausland begangen worden sind, werden in Zukunft keine Genugtuung und Entschädigungen mehr bezahlt. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.11.2005. Der Bundesrat begrüsst das Bestreben, die Opfer von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen besser zu schützen. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu entsprechenden Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrates fest. Gemäss dem Entwurf eines neuen Artikels im ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin hat dem Bundesrat ein Massnahmepaket vorgelegt, mit dem ab Januar 2006 der Anstieg der Gesundheitskosten verlangsamt wird. Ab diesem Datum werden die Verwendung von Generika gefördert und die von der Krankenkasse rückerstatteten Beträge für Medizinalprodukte sowie die Kosten der Laboranalysen gesenkt werden. Ohne die schwer schätzbaren Einsparungen, die durch die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat erhöht per 1. Januar 2006 die Kinderzulagen in der Landwirtschaft um monatlich 5 Franken. In den Genuss dieser Zulagen kommen nur Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zweck der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist, Bauernfamilien in bescheidenen Verhältnissen sowie landwirtschaftlichen Arbeitnehmerinnen und ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB-Jubiläumskongress von heute Samstag bot den 600 Teilnehmenden einen Rückblick auf eine Geschichte mit vielen Erfolgen, die indessen immer wieder und heute besonders gefährdet waren resp. sind. SGB-Präsident Paul Rechsteiner sieht die Gewerkschaften als nach wie vor prägende soziale Kraft. In seiner 125jährigen Geschichte habe der SGB viel erreicht, viele Konfliktfelder seien aber ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher besuchte am Freitag, 4. November, Bundesrat Christoph Blocher in Graubünden. Die beiden Justizminister trafen sich zu einem Arbeitsgespräch, um verschiedene Fragen im Justizbereich zu diskutieren, die die Schweiz und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 02.11.2005. Dank einer deutlich konsequenteren Umsetzung der Asylpolitik und damit verbundenem Rückgang von Asylgesuchen kann das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) weitere Kostensenkungen im Asylbereich vornehmen. Mehrere im Jahr 2006 umzusetzende Massnahmen werden auf Asylgesuchsteller ohne relevante Asylgründe eine abhaltende Wirkung entfalten. Aus diesen Gründen beantragt das EJPD den Finanzkommissionen eine weitere Budgetreduktion von 70 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Künftig sollen Ausländer Grundstücke in der Schweiz ohne ein kompliziertes Bewilligungsverfahren kaufen können. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Lex Koller heute nicht mehr notwendig und soll deshalb aufgehoben werden. Dies dürfte wichtige volkswirtschaftliche Impulse ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Aussprache über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revison geführt. Dabei hat er entschieden, am Vorhaben einer schrittweisen Reform der AHV festzuhalten und als erste Etappe die 11. AHV-Revision weiterzuführen. Dazu legt er bis Ende Jahr zwei Botschaften vor: Die eine zielt auf durchführungstechnische Verbesserungen ab, die andere auf eine Revision im ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Alla sua seduta odierna, il Consiglio federale ha deciso la revisione parziale dellordinanza sullintroduzione della libera circolazione delle persone (OLCP). La revisione parziale avviene in seguito allestensione dellAccordo di libera circolazione delle persone concluso nel ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.11.2005. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Diese Teilrevision erfolgt infolge der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz von 1999 auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) gutgeheissen. Mit der Verordnungsänderung wird eine weitere Serie der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in das Inventar aufgenommen. Das Natur- ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher nahm in seiner Funktion als Wirtschaftsminister am 27. Oktober 2005 an der gesamtschweizerischen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) in Rapperswil teil. An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren alle kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren sowie auch der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat gibt sein Einverständnis für die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Er hat die entsprechende Anfrage der EU-Kommission vom 19. August 2005 positiv beantwortet. Der Bundesrat begrüsst die Eröffnung einer ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bern. Dadurch wird der Kontakt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union erleichtert ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bund soll die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern einheitlich regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung insgesamt positiv aufgenommen worden. Umstritten sind der Geltungsbereich und der Einsatz von Elektroschockgeräten. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.10.2005. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Anwaltsgesetzes verabschiedet. Der Eintrag in die kantonalen Anwaltsregister setzt künftig ein Rechtsstudium voraus, das mit einem Master-Diplom oder wie bisher mit einem Lizentiat einer schweizerischen Universität ...