Storys zum Thema Abstimmung

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  • 21.12.2009 – 12:27

    Staatskanzlei Luzern

    Kantonsschule Reussbühl: Neue Prorektorin gewählt

    Luzern (ots) - Annette Studer wird neue Prorektorin der Kantonsschule Reussbühl KSR. Der Vorsteher der Dienststelle Gymnasialbildung im Bildungs- und Kulturdepartement hat lic. phil. l Annette Studer als Nachfolgerin von Nils Andersen auf den 1. August 2010 gewählt. Nils Andersen tritt nach 13 Jahren auf Ende Schuljahr 2009/10 als Prorektor zurück und wird wieder als Lehrer im Vollpensum an der KSR tätig ...

  • 11.12.2009 – 11:05

    Pro Alps

    Es gibt kein Menschenrecht auf freien Gütertransport durch die Alpen

    Altdorf (ots) - In der Diskussion um das Verhältnis von Volksinitiativen zu internationalen Recht wird die Alpen-Initiative zu Unrecht zusammen mit Minarett-Initiative und Ausschaffungsinitiative erwähnt. Die Alpen-Initiative verletzt kein zwingendes Völkerrecht. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gegenüber Radio DRS erklärt, die ...

  • 07.12.2009 – 10:14

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    BVG-Rentensenkung: Die Argumente des Bundesrates überzeugen nicht

    Bern (ots) - Der Bundesrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 7. März 2010 Ja zu sagen zur Senkung ihrer eigenen künftigen Pensionskassenrenten. Seine Argumente für diese Zumutung überzeugen allerdings nicht: Lebenserwartung: Die Menschen werden zwar älter, doch hat man dieser Tatsache bereits mit der 1. BVG-Revision im Jahre 2003 Rechnung getragen. Damals hat das Parlament mit der ...

  • 29.11.2009 – 17:00

    SWI swissinfo.ch

    swissinfo.ch - Analyse und Berichterstattung rund um die Minarett- Debatte

    Bern (ots) - Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksinitiative aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei wichtigen ...

  • 29.11.2009 – 14:43

    Staatskanzlei Luzern

    Klares Bekenntnis zum Tiefbahnhof Luzern

    Luzern (ots) - Die Luzerner Kantonsbevölkerung hat am Wochenende an der Urne ein klares Bekenntnis zum Tiefbahnhof Luzern abgelegt: Die Stimmberechtigten hiessen bei einer Stimmbeteiligung von 52,55 % den Kredit von 20 Millionen Franken für die Vorfinanzierung des Vorprojektes mit 96'501 Ja gegen 32'795 Nein gut. Die mit 74,6 % Ja-Stimmen deutliche Zustimmung zur Tiefbahnhof-Vorlage zeigt für ...

  • 25.11.2009 – 15:11

    Staatskanzlei Luzern

    Abstimmungssonntag: Auskünfte zu Fusionsfragen in Oberkirch und Neudorf

    Luzern (ots) - Wir haben Sie bereits davon in Kenntnis gesetzt, dass am Abstimmungssonntag vom 29. November 2009 um 14 Uhr eine Medienkonferenz zum Thema Tiefbahnhof Luzern mit Regierungspräsident Max Pfister stattfindet. Regierungsrätin Yvonne Schärli wird telefonisch Auskunft geben zur Polycom-Vorlage (Funknetz). Auf Gemeindestufe gibt es zwei ...

  • 23.11.2009 – 09:36

    Staatskanzlei Luzern

    Kommunale Abstimmungen vom 29. November 2009

    Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Altwis Ersatzwahl Gemeindeamman Gemeindeamtfrau für den Rest der Amtsdauer 2008 - 2012 Buchrain Voranschlag 2010 und Festsetzung Steuerfuss 2010 Delegation der Abfallwirtschaft an den Gemeindeverband REAL sowie Aufhebung des Abfallreglementes Ebikon Genehmigung Voranschlag 2010 und Steuerfuss wie bisher ...

  • 20.11.2009 – 16:04

    Staatskanzlei Luzern

    Kommission Änderung des Stimmrechtsgesetzes im Grundsatz gut

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates stimmt der Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend der Wahlkreise für die Kantonsratswahlen (B 125) in erster Beratung zu. Die SPK hat die Vorlage an der Sitzung vom 11. November 2009 unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten. Die Botschaft geht zurück auf eine ...