Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 12. März 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates genehmigt. Mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag schlägt die Regierung notwendige Massnahmen vor, welche für eine zukunftsfähige Lösung für ...
Vaduz (ots) - Nachdem die konzeptionellen Arbeiten am Busbevorzugungskonzept 2023 abgeschlossen wurden, hat die Regierung das Amt für Tiefbau und Geoinformation mit der Umsetzung der Massnahmen des Konzepts über die kommenden Jahre beauftragt. Im Rahmen eines Pilotversuchs wird seit Dienstag, 12. März 2024, die ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...
Vaduz (ots) - Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Förderung wissenschaftsbasierter Innovation vom 26. Januar 2021 und des dazu vom Landtag bewilligten Verpflichtungskredits steht das schweizerische Innosuisse-Innovations-Förderprogramm auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Liechtenstein zur ...
Vaduz (ots) - Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wacht als unabhängiges Europaratsgremium über die Einhaltung der Menschenrechte in den Bereichen Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz. Die ECRI veröffentlichte heute den ...
Vaduz (ots) - Mit dem neuen e-Baugesuch bietet das Amt für Hochbau und Raumplanung ab dem 2. April 2024 einen digitalen Baubewilligungsprozess an. Von diesem neuen Angebot profitieren sowohl die Gesuchstellenden als auch die Mitarbeitenden der Baubehörde, da der Prozess effizienter, transparenter und einfacher wird. Digital eingereicht werden können ab dem 2. April ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 10. März, erreichten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) - Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz - und Indien einen historischen Meilenstein. Nach mehr als 16 Jahren Verhandlungen gelang nun dieser erfolgreiche Durchbruch. Mit der Unterzeichnung ...
Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau folgten zahlreiche Personen am Freitagabend, 8. März der Einladung des Fachbereichs Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste in den SAL in Schaan. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die ein vielfältiges Programm bot, stand das diesjährige 40-Jahr-Jubiläum der Einführung des Frauenstimmrechts in Liechtenstein. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 5. März 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 13. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 23. Februar 2024 beschlossen hatte, autonom ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat am 4. März 2024 gemeinsam mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftskammer sowie dem Bankenverband die Erwartungen der Wirtschaft an die Energiepolitik und die Energieversorgung diskutiert. Dabei wurden die Ziele der Energiestrategie der Regierung grundsätzlich bestätigt, jedoch auch klargestellt, dass der ...
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Frank J. Büchel, derzeit Stellvertretender EFTA-Generalsekretär in Genf, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Genf mit Wirkung vom 1. September 2024. Er folgt auf Kurt Jäger, welcher zu diesem Zeitpunkt die Position des EFTA-Generalsekretärs in Genf antreten wird. Frank J. Büchel, der künftige Botschafter Liechtensteins bei der EFTA, der WTO und den Vereinten Nationen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 Jasmin Collini Heidegger aus Triesen für eine weitere Mandatsperiode vom 19. August 2024 bis 18. August 2028 als Stiftungsratspräsidentin des Landesmuseums gewählt. Neben Jasmin Collini gehören dem Stiftungsrat Vizepräsident Stefan Batliner ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 325 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 1.4 % im Januar auf 1.5 %. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 33 Personen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis ...
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Montag, 4. März dreizehn Botschafterinnen und Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Issamary Sánchez Ortega, Botschafterin der Republik Panama, Emmanuel Kwame Asiedu Antwi, Botschafter der Republik Ghana, Karin Mössenlechner, Botschafterin des Königreichs der Niederlande, Bernard Faustino La Madrid Dy, Botschafter der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 die Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs rückwirkend auf den 1. Januar 2024 beschlossen. Dieser Entscheid erfolgte auf Grundlage einer entsprechenden Analyse, die im Wesentlichen zum Schluss kommt, dass bereits heute eine gute Konkurrenzfähigkeit der Pflegeberufe in Liechtenstein mit der angrenzenden Schweiz besteht. Die Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Vom 29. Februar bis 2. März fand ein offizieller Besuch von Regierungsrätin Dominique Hasler im Königreich Kambodscha statt. Zweck der Reise war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Liechtenstein und Kambodscha über Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Abkommen wird Kambodscha für den LED (Liechtensteinischer Entwicklungsdienst) zu einem neuen Schwerpunktland der bilateralen ...
Vaduz (ots) - Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren beschäftigt die Sicherstellung der Unterbringung der vielen geflüchteten Menschen die zuständigen Stellen des Landes. Momentan werden rund 650 Personen im Asylbereich durch die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) betreut. Bei 593 von ihnen handelt es sich um Schutzbedürftige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 einen neuen Präsidenten des Verwaltungsrats des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil bestellt und zwei bestehende Verwaltungsratsmitglieder für die Mandatsperiode vom 3. März 2024 bis 2. März 2028 wiederbestellt. Neu präsidiert Marco Öhri aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 27. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 23. Februar 2024 beschlossenen hat, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Februar 2024 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019 einem Verpflichtungskredit und in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2023 einen Ergänzungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek genehmigt. Inklusive dem von der Gemeinde Vaduz ...
Vaduz (ots) - Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), statt. Minister und Ministerinnen aus der ganzen Welt nahmen daran teil, um die Funktionsweise des multilateralen Handelssystems zu überprüfen und Massnahmen für die künftige Arbeit der WTO zu ergreifen. Den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024 eine Abänderung der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDV) beschlossen. Zum einen wurde im Hinblick auf die Datenspeicherung im Behandlungsfall klargestellt, ab wann die für die Speicherpflicht vorgesehene Frist von 90 Tagen zu berechnen ist. Zum anderen wurde eine ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2024 den Bericht der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften betreffend die Einführung und Verwendung von Building Information Modeling (BIM) für die Planung, Ausführung und Bewirtschaftung der staatlichen Hochbauten zur Kenntnis genommen. Der Begriff BIM beschreibt eine Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Gebäuden und ...
Vaduz (ots) - Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra ...
Vaduz (ots) - Am 21. Februar 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Irland paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) zur ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 20. Februar 2024, hat die Regierung die Gestaltungskommission für die Mandatsperiode vom 1. März 2024 bis zum 29. Februar 2028 neu bestellt. Gemäss Art. 93 Abs. 1 des Baugesetzes bestellt die Regierung zur Beurteilung von Bau- und Planungsvorhaben eine Kommission. Der Kommission gehören die Leiterin der Baubehörde als ...
Vaduz (ots) - An der diesjährigen 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) standen die aktuellen Krisenherde und drängendsten geopolitischen Sicherheitsfragen im Fokus. Die liechtensteinische Delegation wurde durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein angeführt, welcher gemeinsam mit Aussenministerin ...