Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) verabschiedet. Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
Vaduz (ots) - Am Montagabend, 2. September, fand der traditionelle Liechtenstein-Empfang für Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten in Strassburg statt. Neben dem neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Marko Bosnjak, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und dem neuen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
Vaduz (ots) - Im französischen Lyon gelangen vom 10. bis 15. September die WorldSkills 2024 zur Austragung. Am Montag, 2. September, hat Stephan Jäger, Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Bildung und Sport, in Vertretung von Bildungsministerin Dominique Hasler Liechtensteins 15-köpfige Delegation auf ihre Mission verabschiedet. In seinen Grussworten ...
Vaduz (ots) - Das Projekt "Raum und Mobilität 2050" zielt darauf ab, umfassende und langfristige Verkehrslösungen für die Mobilitätsbedürfnisse Liechtensteins zu evaluieren und im Hinblick auf die Realisierung zu prüfen. Im Projekt sollen dabei insbesondere auch raumplanerische Aspekte berücksichtigt werden. Es wird ein ergebnisoffener Prozess verfolgt. Um die ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Montag, 2. September 2024, Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Magnus Brunner hat sich um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in seiner Funktion als Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich verdient gemacht. In ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen stellt eine aktualisierte Fassung der Broschüre "Wirtschafts- und Finanzdaten zu Liechtenstein" online bereit. Die Informationsbroschüre gibt einen Überblick über die relevanten Daten und Fakten zur liechtensteinischen Wirtschaft sowie zu den öffentlichen Finanzen. Interessierte haben so die ...
Vaduz (ots) - Der Weiterbildungskurs für Offiziere der Feuerwehren steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Themas "Waldbrand". Da die Bekämpfung eines Waldbrandes eine Verbundaufgabe ist, nehmen neben der Feueroffizieren auch die Förster des Landes teil. Der Kurs unter der Leitung von Kurskommandant Roland Biedermann aus Ruggell findet am Freitag, 6. September und ...
Vaduz (ots) - Am kommenden Samstag, 7. September 2024, von 11.30 - 17.00 Uhr, steht die Hofstätte Hintergass in Vaduz im Mittelpunkt des 32. Europa-Tag des Denkmals im Fürstentum Liechtenstein. Bei der Hofstätte Hintergass handelt es sich um ein Doppelwohnhaus mit zugehörigen Ökonomiebauten, dessen Kernbau auf 1494 zu datieren ist. Seit 1993 steht das Ensemble unter Denkmalschutz und gehört zu den wohl wichtigsten ...
Vaduz (ots) - Mit der Entwicklung eines innovativen Lernmodells an der Berufsmaturitätsschule Liechtenstein (BMS) sollen die zentralen Kompetenzen der BMS-Studierenden für die Welt von morgen gestärkt werden. Damit übernimmt Liechtenstein eine Pionierrolle. Sehr gut ausgebildete Fachkräfte sind essentiell für ...
Vaduz (ots) - Die Regierungsexkursion am Donnerstag, 29. August 2024, legte den Fokus auf die Themen Biodiversität und Nachhaltigkeit. Die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär erkundeten innovative Projekte und Initiativen, die sich dem Schutz und der Förderung der biologischen Vielfalt verschrieben ...
Vaduz (ots) - Liechtensteins Stimmbevölkerung stimmt am Sonntag, 22. September 2024 über das Referendum betreffend dem Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Um den stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern eine fundierte Meinungsbildung zu ermöglichen, organisiert die Regierung am Montag, 2. September 2024 um 18.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung. Bei der Live-Sendung nehmen von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Besoldungsgesetzes verabschiedet. Das Besoldungsgesetz wurde in Erfüllung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 einer tiefgreifenden und umfassenden Überprüfung unterzogen. Die Überprüfung hat ergeben, dass das ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat beim Institut für Epidemiologie, Biostatistik und Prävention (EBPI) der Universität Zürich einen Bericht zu medizinischen und wissenschaftlichen Aspekten der Covid-19-Pandemie in Liechtenstein in Auftrag gegeben. Der Bericht, welcher nun vorliegt, kommt zum Schluss, dass insbesondere in der pandemischen ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024, hat die Regierung Michael Hasler zum neuen Regierungssekretär bestellt. Er folgt damit auf Horst Schädler, der das Amt seit 2011 bekleidet und im kommenden Jahr seinen Ruhestand antreten wird. Der Wechsel erfolgt per 1. Februar 2025. Michael Hasler ist eine Führungsperson mit Berufserfahrung in der Privatwirtschaft sowie der Verwaltung. Seit März 2022 ist ...
Vaduz (ots) - Nachdem in der Debatte rund um das IWF-Referendum teilweise Missverständnisse aufgetaucht sind, sieht sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) veranlasst, diese richtig zu stellen und zu erklären, warum der Beitritt zum IWF ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Finanzstabilität - und damit des hohen Wohlstandsniveaus - in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. August 2024 eine Abänderung der Gesundheitsverordnung beschlossen. Zum einen wurden ausführende Bestimmungen betreffend die Krebsregister-Führung aufgenommen. Entsprechend sind nun Vorgaben zu Art und Kategorie, zum Zugriff und zur Übermittlung der im Krebsregister enthaltenen Daten wie auch Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit näher geregelt. Zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Weiterführung der Förderinstrumente Digitalscheck, Innovationsscheck und Exportscheck für liechtensteinische KMU beschlossen. Die Förderrichtlinien wurden aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre überarbeitet und vereinheitlicht. Mit den vom Amt für Volkswirtschaft (AVW) herausgegebenen Schecks werden Unternehmen gezielt ...
Vaduz (ots) - Ab dem 1. September 2024 sind die freien Lehrstellen mit Lehrbeginn Sommer 2025 auf der Webplattform "next-step" unter www.next-step.li einsehbar. Die zentrale Informationswebplattform "next-step" bietet den Besuchern neben dem Abrufen von offenen Lehrstellen eine Vielzahl an Informationen rund um das Thema Bildung an. Des Weiteren befinden sich auf der Webplattform die Bildungsverordnungen sowie ...
Vaduz (ots) - Von Mittwoch, 28. August 2024, bis Samstag, 31. August 2024, findet in Schaan der Einführungskurs für angehende Offiziere der Feuerwehren unseres Landes statt. Ziel des Kurses ist es die Teilnehmer auf die Aufgaben eines Feuerwehroffiziers als Einsatzleiter vorzubereiten. Das Schwergewicht liegt dabei in der Ausbildung der Taktik und Einsatztechnik unter Anwendung des Führungsrhythmus. Am Ende des Kurses ...
Vaduz (ots) - Die erste Etappe der Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz ist abgeschlossen. Nachdem der Unterricht im neu errichten "Haus Rot" bereits am Montag, 19. August 2024, aufgenommen wurde, wurde es am Freitag, 23. August 2024, im Beisein von Infrastrukturministerin Graziella Marok-Wachter und Bildungsministerin Dominique Hasler offiziell eröffnet. Im Medienraum des "Haus Rot" äusserten sich die beiden ...
Vaduz (ots) - Bisher haben rund 3'800 Personen im laufenden Jahr eine Prämienverbilligung beantragt. Noch bis Ende Oktober können Anträge beim Amt für Soziale Dienste eingereicht werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt Personen bei Bedarf mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung sowie die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Während Anträge auf ...