Vaduz (ots) - Am Dienstag, 6. Dezember 2022, nahm Justizministerin Marok-Wachter am hochrangigen Segment und an der offiziellen Eröffnung der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IACC) in Washington, DC, teil. Auf Einladung der USA sowie von Transparency International war Liechtenstein zum ersten Mal auf Ministerebene an dieser Konferenz vertreten, die alle zwei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterstützt das freiwillige Sparziel der EU für Erdgas um die Versorgungssicherheit zu stärken. Damit soll im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 der Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch der fünf vergangenen Jahre gesenkt werden. Die Regierung hat deshalb "Liechtenstein ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Dezember traf Justizministerin Graziella Marok-Wachter den amerikanischen Justizminister Merrick Garland in Washington, DC, für ein bilaterales Gespräch. Die beiden Minister würdigten die gute bilaterale Zusammenarbeit im Justizbereich und unterstrichen das gemeinsame Bekenntnis beider Länder zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 8. Dezember trafen sich in Brüssel die MinsterInnen der EU- und Schengen-Staaten zu einem hochrangigen Austausch über die aktuellen Herausforderungen für Europa in den Bereichen Migration und innere Sicherheit sowie die aktuelle Lage des Schengen-Raums. Regierungschef-Stellvertreterin ...
Vaduz (ots) - Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Am Wettbewerb können Buchgestalterinnen und Buchgestalter sowie die an der Buchproduktion beteiligten Institutionen und Firmen teilnehmen. Die Anmeldung kann durch ...
Vaduz (ots) - Entsprechend den Empfehlungen des Bundesrats im Zusammenhang mit einer möglichen Gasmangellage hat auch die Regierung eine Empfehlung zur Umschaltung von erdgasbetriebenen Zweistoffanlagen auf Heizöl ausgesprochen. Aufgrund des Zollvertrags ist Liechtenstein in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweiz eingebunden und hat entsprechende Massnahmen solidarisch zu übernehmen bzw. sich massgeblich ...
Vaduz (ots) - Die Stabsstelle für Sport organisiert jährlich ein "Snow-Camp" für Jugendliche. Das diesjährige Lager wird in Damüls auf der Uga-Alp, direkt bei der Skipiste stattfinden. In der Sportferienwoche vom 20. bis 24. Februar 2023 können sportbegeisterte Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren eine abwechslungsreiche Woche erleben. Kompetente Leiterpersonen werden das Lager begleiten und ein vielseitiges ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die liechtensteinische Delegation am 21. Vertragsstaatentreffen (ASP) des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag (5.-10. Dezember). Liechtenstein setzt sich seit Jahren für den ICC und die Strafverfolgung bei schweren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen ein, also Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet. Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt. Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, ...
Vaduz (ots) - Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat gemeinsam mit dem Amt für Umwelt und den Gemeinden am 28. und 29. Oktober 2022 die erste landesweite Sträuchertauschaktion durchgeführt. Ziel war es, die Ausbreitung von nicht-heimischen Sträuchern einzudämmen und die Gärten naturnaher und lebenswerter für die einheimische Tier- und ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 1. und Freitag, 2. Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag Morgen, 2. Dezember vor der Landtagssitzung ein Schreiben des amtierenden Präsidenten des Universitätsrates Klaus Tschütscher der Universität Liechtenstein erhalten. Darin informiert er die Regierung, dass er sein Amt zur Verfügung stellt und die Regierung ersucht, unverzüglich die Suche einer Nachfolge für das Amt als ...
Vaduz (ots) - Der Umbau des Haus Gutenberg zur Unterbringung von Schutzbedürftigen aus der Ukraine ist abgeschlossen. Ab Dezember finden Schutzbedürftige aus der Ukraine dort ein neues Zuhause. Am Donnerstag, 1. Dezember nutzte auch Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni den Tag der offenen Türe und ...
Vaduz (ots) - Das Amt für Umwelt hat den Abschlussbericht zum Monitoring invasiver Stechmücken 2022 veröffentlicht. Erstmals wurde 2017 ein Monitoring invasiver Stechmücken durchgeführt, um festzustellen, welche Arten in welcher Dichte in Liechtenstein vorkommen. 2018 bis 2022 wurde das Monitoring fortgeführt. In der Schweiz wurden bisher drei invasive Mückenarten beschrieben: die Asiatische Tigermücke, die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 zur Kenntnis genommen, dass das Ausschreibungsverfahren zu "Streetwork Liechtenstein" abgebrochen wird. Die Regierung hat im Jahr 2021 dem Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und der Finanzierung angeschlossen. ...
Vaduz (ots) - Die im Rahmen der Energiekrise von der Regierung ausgesprochenen Empfehlungen haben Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Um die Umsetzung der Energiesparmassnahmen zu erleichtern, hat die Regierung befristete Erleichterungen im Rahmen der CO2-Verordnung erlassen. Die Verordnungsänderung entspricht der schweizerischen Verordnungsänderung vom 1. Oktober ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Mit der Revision der Verordnung wird der Perimeter des Wasserschutzgebietes im Bereich der Gemeinde Schaan an den aktuellen Stand der hydrogeologischen Erkenntnisse angepasst und damit die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Markenschutzverordnung sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der EU-Richtlinie 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzverordnung) verabschiedet. Am 4. November 2022 hat der Landtag die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Einführung einer ...
Vaduz (ots) - Der Impfstoff zum Schutz vor Affenpocken ist in Liechtenstein eingetroffen und kann demnächst verimpft werden. Für die breite Bevölkerung besteht aktuell keine Impfempfehlung. Folgenden Personengruppen (Mindestalter 18 Jahre) wird eine Impfung empfohlen: - Vorbeugend: Männer, welche Sex mit anderen Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern. - Vorbeugend: Gesundheits- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 29. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung hat Liechtenstein das 8. EU-Sanktionspaket vollständig umgesetzt. Der erste Teil dieses Pakets war bereits am 7. und 19. ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Vaduz ein Treffen zwischen dem Botschafter der EU für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, Petros Mavromichalis, und Aussenministerin Dominique Hasler statt. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Zusammenarbeit im EWR, der Krieg in der Ukraine und die Kooperation in den multilateralen Foren. Europäische Zusammenarbeit vor herausfordernden Aufgaben ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 Stephan Scheuzger aus Schliern bei Köniz für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 als Mitglied in den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums bestellt. Stephan Scheuzger ist Historiker und Forschender beim Liechtenstein-Institut. Die Neubestellung war ...
Vaduz (ots) - Gemäss Landtagsbeschluss wird ab dem Antragsjahr 2022 die Prämienverbilligung nicht mehr den Versicherten direkt ausbezahlt. Stattdessen bringen die Krankenkassen die Verbilligung im nächsten Jahr - also erstmals 2023 - von den monatlichen Prämien in Abzug. Diese Umstellung hat den Vorteil, dass die anspruchsberechtigten Personen künftig monatlich eine finanzielle Entlastung erhalten, wodurch die ...
Vaduz (ots) - Der erste Schritt zur Nominierung eines Liechtensteiner European Digital Innovation Hubs (EDIH) ist getan. Die Ausschreibung der Europäischen Kommission endete am 16. November 2022. Drei liechtensteinische Projekte haben fristgerecht ihre Bewerbung bei der EU eingereicht. Die EDIHs sind ein zentraler ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global in ihrem Research Update vom 25. November 2022 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A mit stabilem Ausblick erneut bestätigt. In ihrem Bericht geht die Ratingagentur zwar davon aus, dass sich Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Die Trägerin des diesjährigen interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerb ist die Regierung, umgesetzt wurde er durch das aha - Tipps & Infos für junge Leute in Kooperation mit dem Amt für Soziale Dienste. Regierungsrat Manuel Frick überbrachte bei der Preisverleihung am Samstag, 26. November in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mittels Zirkularbeschluss vom Freitag, 25. November 2022 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Vogelgrippe beschlossen. Nachdem die Vogelgrippe in einer privaten Tierhaltung im Kanton Zürich aufgetreten ist, verordnete das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV in Absprache mit ...