Osnabrück (ots) - Warme Worte reichen nicht Das Bundesverfassungsgericht hat jedes Wort des Lobs und Respekts verdient, das ihm zum 60. Geburtstag aus allen politischen Parteien entgegenschlug. Ja, das höchste deutsche Gericht ist ein Glücksfall für Deutschland. Ja, ohne die 16 Richter in den roten Roben wäre Deutschland eine andere, eine schlechtere Republik. Die Politik darf es aber nicht bei warmen Worten ...
Osnabrück (ots) - Starker Auftritt Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren ...
Osnabrück (ots) - Licht in die Dunkelheit Atomausstieg und absehbare Verknappung des Rohstoffs: Dass die Gaspreise hierzulande in Zukunft eher steigen als sinken werden, sollte jedem Verbraucher bewusst sein. Die europaweite Razzia bei den Riesen der Gasbranche wird daran nichts ändern. Unabhängig davon, ob sich der Verdacht im konkreten Fall überhaupt bestätigt: Die Ermittlungen werden sicher nicht eine komplette Umkrempelung des derzeit existierenden Gasmarktes zur ...
Osnabrück (ots) - Unglückliches Ende? Der Schlag sitzt: Nun sieht es wirklich nach der letzten Klatsche für den Verlag mit der Fliege als Logo aus. Ausgerechnet das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlegers war nicht so überzeugend, dass die Gläubiger zustimmen wollten. Theoretisch hätte die Übernahme beiden mittelständischen Verlagen gutgetan. Die höheren Umsätze hätten die Position im Wettbewerb mit großen ...
Osnabrück (ots) - Rücksichtslose Politik Israel unter der Führung von Benjamin Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern schließen. Da arbeiten die Diplomaten von UN, USA, EU und Russland am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Woche unermüdlich vor allem an diesem einen Ziel: Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu bringen. Und was macht Israel? Netanjahus Regierung verkündet, 1100 neue Wohnungen in ...
Osnabrück (ots) - Kein schwarzer Donnerstag Seelenmassagen, Beichtstuhlgespräche und sogar Gefühl, so viel Zuwendung durch die Kanzlerin für die Unionsvertreter im Bundestag war nie. Angela Merkel hat in den letzten Wochen alles darangesetzt, heute einen "schwarzen Donnerstag" zu vermeiden und die Euro-Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen. Fakt ist: Wenn das Parlament abstimmt über die Rettung des Euro, geht es auch um das internationale Ansehen Merkels und die Zukunft ...
Osnabrück (ots) - Erfreulich einig Mit den Kombinationen von Mensch und Tier experimentieren Wissenschaftler schon seit einigen Jahren, etwa mit der Übertragung von Teilen des menschlichen Hirns. Doch Monster wie die aus Frankensteins Gruselkabinett züchten sie dadurch nicht. Vielmehr schürt die Forschung große Hoffnungen, dass Tiere als Organspender dienen können. Oder dass Mediziner Krankheiten besser behandeln können, etwa Alzheimer, Demenz, Krebs oder Parkinson. ...
Osnabrück (ots) - Vertrauen verloren Kurzer Prozess, lange Nachwirkung: Das überraschende Geständnis im Kölner Fälscherprozess bringt das Thema der "Sammlung Jägers" für Juristen zu schnellem Abschluss. Den Kunstmarkt und die an seinem Geschehen beteiligten Akteure wird die Affäre hingegen noch lange beschäftigen. Und das vollkommen zu Recht. Denn neben erheblichen finanziellen Verlusten ist vor allem ein ...
Osnabrück (ots) - Ein großer Tanker Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission ist mal wieder eine gute Nachricht für die Chefetage des VW-Konzerns. Nach diversen Rückschlägen wie dem Zurückpfeifen einer schnellen Einverleibung von Porsche durch die Wolfsburger und dem überraschend offen und klar ausgetragenen Beziehungsstress zwischen Suzuki und Volkswagen gibt es jetzt wieder etwas zu feiern im ...
Osnabrück (ots) - Quälend langsam Was lange überfällig war, nimmt endlich Gestalt an. Nachdem Anfang vergangenen Jahres Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sowie in Schulen bekannt geworden sind, präsentiert die Bundesregierung jetzt einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Das deutlich verschärfte Kinderschutzgesetz lässt freilich weiter auf sich ...
Osnabrück (ots) - Nicht überfordern Die einzelnen Forderungen der Lehrerverbände für eine Reform der Grundschule klingen wunderbar. Benachteiligte Kinder besser fördern? Selbstverständlich. Individuelles Lernen? Natürlich. Sitzenbleiben abschaffen? Gerne. Mehr Lehrer? Auf jeden Fall. Allerdings haben die Verbände etwas vergessen: die Kosten für diese Rundumversorgung auszurechnen. Wenn selbst die SPD davor ...
Osnabrück (ots) - Skandalös Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich? Zum anderen unterstreicht das ...
Osnabrück (ots) - Keine Garantie Aktienkurse steigen, der Goldpreis fällt, das Team der Troika reist wieder nach Athen. Und in Berlin demonstrieren der griechische Ministerpräsident und die deutsche Kanzlerin eine fast schon herzliche Einigkeit. Selbst die FDP schwenkt um von ihrem Schwenk und steht plötzlich artig Seite an Seite mit den Eurorettern, von Außenseitern wie dem Abgeordneten Schäffler aus dem ...
Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation? Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im ...
Osnabrück (ots) - Sündenfall Alles nur olle Kamellen? Von wegen. Die ersten Auszüge aus dem Forschungsprojekt sind sportpolitische Brisanz. Mag es auch kein systematisches, menschenverachtendes Staatsdoping wie in der DDR gegeben haben, so müssen sich nun auch die letzten Schönfärber von der Idee verabschieden, der westliche Sport sei blütenrein gewesen. Im Wettlauf der Systeme, der bis zum Zusammenbruch des ...
Osnabrück (ots) - Explosiv Woche der Wahrheit in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Und es wird mit Spannung erwartet, wie geschlossen die Koalition votiert oder ob es weitere Signale für einen Niedergang von Schwarz-Gelb gibt. Noch explosiver ist freilich, was sich hinter den Kulissen anbahnt. Offensichtlich sind Überlegungen, den Rettungsfonds stärker ...
Osnabrück (ots) - Neue Wirklichkeit Die europäische Staatsschuldenkrise führt in Griechenland bereits zu Unruhen, Brüchen in Lebenswegen und persönlichen Tragödien bis hin zum Suizid. Allmählich legt sie sich auch auf die Gemüter im bisher verschonten Deutschland. Viele Griechen haben Angst, in die Armut zu stürzen. So weit gehen die Gedanken deutscher Manager wohl noch nicht. Aber der aktuelle ...
Osnabrück (ots) - Schiff versenkt! Spielen Hamburgs Kulturpolitiker Schiffe versenken? Zu Hafen und Küstennähe würde das ja passen. Doch Spaß beiseite: Der Rücktritt von Kirsten Baumann zieht endgültig den Schleier von offenbar desaströsen Verhältnissen. SPD und Kultursenatorin erarbeiten Pläne zur Zukunft der Museumsstiftung, ohne diese Pläne mit deren Chefin abzustimmen. Das Kommunikationschaos ist damit ...
Osnabrück (ots) - Chance auf Wende? In einem hat Minister Hans-Heinrich Sander recht: Wenn es wirklich zu einem Vergleichsverfahren mit vier, fünf Standorten für eine Atommülldeponie käme, dann wäre Aufruhr in einer entsprechenden Zahl von Gebieten programmiert. Das Thema ist nach jahrzehntelangem Hickhack dermaßen belastet, dass Sachlichkeit oder gar Aufgeschlossenheit gegenüber einem solchen Projekt, trotz vereinbarten Atomausstiegs, nirgendwo erwartet werden kann. ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitskarte gleich nutzen Endlich nimmt die Änderung des Transplantationsgesetzes Formen an. Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums ist zu begrüßen. 75 Prozent sind bereit, nach dem Tod Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diesen Willen schriftlich dokumentiert. Da ergibt es Sinn, den potenziellen Spender mit der Frage zu konfrontieren, ob er Leben retten will. Bei diesem sensiblen ...
Osnabrück (ots) - Lasst Stuttgart die Parkbäume Der Norden ist mit seinen Häfen Deutschlands Tor zur Welt. Wenn Bund und Bahn diese bedeutsame Transitregion für die Güter "made in Germany" weiterhin massiv vernachlässigen, schadet das der Exportnation in Gänze und der Wettbewerbsfähigkeit der nördlichen Bundesländer im Besonderen. Hier müssen die Verkehrsplaner bei Bund und Bahn endlich umdenken. Selbst für den neuen Tiefseehafen Jade-Weser-Port ist eine optimale ...
Osnabrück (ots) - Gemischte Bilanz Der Besuch des Papstes hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist Benedikt XVI. eine der weltweit großen Persönlichkeiten, authentisch, intellektuell brillant und bescheiden. Noch als 84-Jähriger nimmt er ein immenses Arbeitspensum auf sich, um seine Botschaft zu verbreiten: die Forderung nach entschiedenerem Glauben. Dieses Verhalten fasziniert. Der deutsche Papst ist damit das Gegenteil eines geschmeidigen Populisten, ...
Osnabrück (ots) - Christlich reicht nicht Ein Donnerwetter war das nicht, was CDU-Chefin Angela Merkel in Oldenburg erlebte. Höchstens ein leichtes Murren. Ist der Unmut an der Basis geringer als allgemein angenommen? Keineswegs. Die Konservativen stecken in einer Identitätskrise. Die elementaren Probleme, die die Regierungspartei CDU bewältigen muss, rütteln nicht nur an der Existenz Europas, sondern auch an den ...
Osnabrück (ots) - Nur noch Formsache Es müsste schon ein Akt fortgesetzter Sabotage her, die Rivalen der Rennbahn müssten sich zu einem teuflischen Pakt verbünden, um das zu verhindern, was spätestens seit gestern nur noch eine Formsache ist: der zweite Titelgewinn von Sebastian Vettel in der Königsklasse des Motorsports. Kurzanalyse: Der beste Mann zur richtigen Zeit im besten Auto - eine markige und simpel ...
Osnabrück (ots) - Insel der Autoren Island steht für mehr als den Ärger über Bankenpleite und Vulkanasche. Island ist eine erstaunliche Bücher- und Autoreninsel: Jeder der rund 320 000 Einwohner kauft acht Bücher pro Jahr, die Mehrheit bezeichnet sich als Schriftsteller. Der Gastlandauftritt auf der Frankfurter Buchmesse ist aber nicht nur für das krisengebeutelte isländische Gemüt eine gute Sache, sondern ...
Osnabrück (ots) - Frust und Angst an der Parteibasis Sieben Landtagswahlen, fünf Niederlagen: Es gab sicherlich schon angenehmere Zeiten für FDP-Mitglieder als dieses Jahr. In Berlin hat Philipp Rösler kaum noch politische Freunde - und auch in seiner niedersächsischen Heimat sieht sich der neue Parteichef schwersten Attacken von der Basis ausgesetzt. Zum Frust über die bisherige Arbeit der schwarz-gelben ...
Osnabrück (ots) - Aufbruch verpasst Dass Putin zurück an die Macht im Kreml strebt, überrascht keinen. Allerdings versetzt die zwischen dem Premier und dem Präsidenten Dmitri Medwedew ausbaldowerte Rochade sogar die eigenen Landsleute ins Staunen. Und zwar über die Chuzpe, mit der der einstige KGB-Mann Putin seine lang gehegten Pläne vorantrieb. Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 gilt als ...
Osnabrück (ots) - Pflicht zum Plan B Es wäre unverzeihlich, eine Pleite des hellenischen Staates herbeizureden. Angesichts kritischer Griechenland-Prognosen von fähigen Ökonomen wie Kenneth Rogoff wäre es aber auch unklug, sich das Nachdenken über einen Schuldenschnitt zu verbieten. Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds hat in einem Zeitungsinterview einen dramatischen Zahlungsausfall als ...
Osnabrück (ots) - Gegen alle Hindernisse Ein denkwürdiger Tag liegt hinter den Vereinten Nationen. Zum einen, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen alle Widerstände aus den USA und Europa tatsächlich den Antrag zur vollen Anerkennung Palästinas in der Staatengemeinschaft an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht hat. Zum anderen, weil Abbas eine flammende Rede für die Unabhängigkeit und Freiheit seiner Landsleute gehalten hat. Für seine couragierte ...
Osnabrück (ots) - Ohne Fingerspitzengefühl Die politische Posse um den verhinderten Generalbundesanwalt hinterlässt zwei große Verlierer. Johannes Schmalzl und seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schmalzl ist die tragische Figur eines Postengeschachers, in das er ohne eigenes Zutun geriet. Der 46-Jährige hat als Stuttgarter Regierungspräsident und Chef des Landesverfassungsschutzes bewiesen, ...