Osnabrück (ots) - Hotelsteuer-Privileg für Hausfrauen Das ist ein Paradebeispiel für Bürokraten-Politik: Wer sein Kind nicht extern betreuen lässt, soll nach Elterngeld neben dem Kindergeld ein pauschales Betreuungsgeld erhalten, während zugleich andere Eltern Kita-Beiträge zahlen oder auch nicht. Das hängt von ihrem Einkommen und den Vorlieben der Kommune ab, und so kann alleine die Straßenseite jährlich über ...
Osnabrück (ots) - Zu früh auf der Straße Bei Verhandlungen wird häufig hoch gepokert. So auch in diesem Jahr. Die IG-Metall-Forderung von sieben Prozent mehr Lohn ist eine engagierte Ansage. Auch die Gewerkschafter wissen, dass diese von den Arbeitgebern so nicht durchgewinkt wird. Mehr Chancen auf Berücksichtigung haben da die Wünsche nach einem Ausbau der Altersteilzeit, um verdiente Stahlwerker nach einem oft harten Einsatz am Hochofen früher in Rente zu schicken. ...
Osnabrück (ots) - Man sieht alles und doch nichts Dem Mann auf Roy Lichtensteins Gemälde geht es wie dem großen Publikum, das mit staunend geöffnetem Mund den immer neuen Rekorderlösen von Kunstauktionen folgt. Man sieht alles und doch nichts. Zwischen lapidar einfachen Gemälden und schwindelerregend hohen Preisen, die für sie zu zahlen sind, klafft eine Lücke, die durch kein noch so genaues Hinschauen zu schließen ist. Das galt unlängst für das Gemälde "Kerze" ...
Osnabrück (ots) - Sorgen sind berechtigt Hätte es bei der Europawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gegeben, wären neben den etablierten Parteien sieben weitere in das Europäische Parlament eingezogen: Tierschutzpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Familien-Partei, Rentner-Partei, Freie Wähler und Piratenpartei, aber auch die Republikaner. Das sollten diejenigen im Hinterkopf haben, die im ...
Osnabrück (ots) - Am Ende Welche Erleichterung: Endlich sieht auch Silvio Berlusconi ein, dass er am Ende seiner politischen Karriere steht. Es ist ein jämmerlicher Abgang. Im Parlament hat er keine Mehrheit mehr, der Koalitionspartner drängt ihn zum Rücktritt, und die Staats- und Regierungschefs der Industrieländer demütigen ihn, indem sie ihm Aufpasser des Währungsfonds ins Land schicken. Eine Ohrfeige folgte der anderen. Ein Neuanfang in Italien ist überfällig. ...
Osnabrück (ots) - Holpriger Start Wie geschlossen ist die Linkspartei? Auch nach den Wahlen der Fraktionsspitze für die nächsten zwei Jahre werden die Personaldebatten munter weitergehen. Gregor Gysis Ergebnis hat sich verschlechtert, und der auch innerparteilich umstrittenen radikalen Flügelfrau Sahra Wagenknecht gelang ein nur mäßig erfolgreicher Start. Im Fernsehen zeigen sich Gysi wie Wagenknecht immer wieder ...
Osnabrück (ots) - Falsche Kategorien Das Staatstheater in Schwerin hat ein Problem: Es hat seinen Etat nur um eine Million Euro überzogen, und es ist nur ein Theater. Einer Bank, die Hunderte Millionen in den Sand setzt, öffnet die öffentliche Hand den Rettungsschirm; Bankmanager, die Milliarden verjubeln, erhalten Abfindungen in Millionenhöhe, während Theatermitarbeiter, die ohnehin am unteren Ende der Lohnskala rangieren, im Dezember womöglich auf ihr Gehalt ...
Osnabrück (ots) - Toyota kreist um sich selbst Für den japanischen Autokonzern Toyota kommt es derzeit knüppeldick. Nicht nur, dass der einstige Branchenprimus in diesem Jahr auf Platz drei der führenden Autokonzerne weltweit abrutscht, unter GM und Volkswagen. Erstmals schlug sich der Konzern beim Betriebsgewinn im zweiten Quartal auch schlechter als Nissan, die Nummer zwei in Japan. Allein der Erfolg des heimischen ...
Osnabrück (ots) - Schwere Hypothek für Durban Wenige Wochen vor dem Start lastet bereits eine schwere Hypothek auf dem Klimagipfel in Durban. Einmal mehr zeigt sich, welch grobes Versäumnis es war, die Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren scheitern zu lassen. Die Quittung erhalten die damals beteiligten mehr als 100 Staats- und Regierungschefs mit aktuellen, alarmierenden Zahlen. Dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid in den 20 führenden Wirtschaftsnationen ...
Osnabrück (ots) - Für viele von Nutzen Die Kritik ist leiser geworden, am Projekt Ostsee-Pipeline insgesamt wie auch an seinem deutschen Vater Gerhard Schröder. In seiner Zeit als Kanzler hatte er die Sache mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin angeschoben, heute leitet der Niedersachse den Aufsichtsrat des Konsortiums. Persönlich dürfte Schröder aus dieser Verbindung nicht gerade ein Nachteil entstanden sein, ...
Osnabrück (ots) - Das war notwendig Mission, dieses Wort nahmen Kirchenleute lange nur ungern in den Mund. Zu belastet war der Begriff, er atmete den Geruch von Zwangstaufen in Afrika. Längst ist Deutschland Missionsland geworden. Der Glaube verdunstet, vielen ist das Christentum gleichgültig geworden. Pro Jahr treten in Deutschland 150 000 Menschen aus der evangelischen Kirche aus. So viele, wie in einer Großstadt leben. Daher war es so notwendig wie gewinnbringend, ...
Osnabrück (ots) - Angebot und Nachfrage Mehr als 3000 zusätzliche Ausbildungsplätze haben Unternehmen in Niedersachsen dieses Jahr geschaffen. Dennoch, und obendrein trotz eines doppelten Abiturjahrgangs, ist die Zahl der Bewerber auf solche Stellen um fast drei Prozent gesunken. Zugleich bekam in Deutschland aber nur jeder zweite Bewerber im ersten Anlauf eine Lehrstelle. Viele Kandidaten scheitern mit ihren Bewerbungen oder wählen ohnehin gleich andere Wege, etwa das ...
Osnabrück (ots) - Tabuthema Zunächst einmal: Was die Regierung jetzt als Pflegereform verkündet hat, reicht nicht. Von der Erhöhung der Beiträge wird nicht viel bei denen ankommen, die sich für die Pflege ihrer Angehörigen aufreiben. Es ist zudem unrealistisch, dass die Menschen künftig in Scharen eine private Zusatzversicherung abschließen, nur weil eine staatliche Förderung winkt. Die Einzigen, die sich über die Förderung freuen dürften, sind die Versicherer. ...
Osnabrück (ots) - Die Macht des Mitgefühls So ist das mit den Feindbildern. So etwas wie schlichtes Mitgefühl kommt darin nicht vor. Deshalb muss die chinesische Regierung den Spieß umdrehen: Hinter den mitfühlenden Spenden für Ai Weiwei sieht sie den Künstler selbst als profitgierigen Drahtzieher. Von allein wäre das in der Mehrheit "radikale und konfrontative Positionen" ablehnende Volk ja nicht auf die Idee gekommen, dem Künstler helfen zu wollen. Illegales ...
Osnabrück (ots) - Kopf aus der Schlinge gezogen Noch ist Griechenland nicht verloren. Indem sie es jetzt mit einer Übergangsregierung versuchen, haben die Griechen den Kopf aus der Schlinge gezogen. Aus der Gefahrenzone sind sie aber noch lange nicht. Zwar gibt es nun, da sich eine solide Mehrheit für weitere Sparmaßnahmen im griechischen Parlament abzeichnet, wieder die Aussicht auf internationale Hilfe. Doch stellt ...
Osnabrück (ots) - Böses Erwachen Ursula von der Leyen dreht gern das große Rad: Heute fordert sie die Vereinigten Staaten von Europa, 2007 krempelte sie Deutschlands Familienpolitik von rechts auf links, Rechtsanspruch auf Kita-Platz 2013 inklusive. Von der Leyen ist längst weitergezogen, jetzt drohen andere an den Risiken und Nebenwirkungen ihrer Politik Schaden zu nehmen. Die nachfolgende Familienministerin Kristina Schröder steht mit einem geerbten Makel da, weil Ist ...
Osnabrück (ots) - Nichts bleibt, wie es ist Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern auch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch Vorsicht: Nichts bleibt, wie es ist. So ...
Osnabrück (ots) - Bill Clintons Erbe US-Präsident Barack Obama braucht dringend Nachhilfe von einem seiner Vorgänger. Allein mit "Yes, I can" wird er die Wahl 2012 nicht gewinnen. Eher schon mit Bill Clintons Slogan, der Obama ins Mark treffen dürfte: "It's the economy, stupid" - die Wirtschaftslage entscheidet Wahlen. Diese sieht in den USA so düster aus wie schon lange nicht mehr. Obama steht vor einem Scherbenhaufen: Seine großen innenpolitischen Ziele - eine ...
Osnabrück (ots) - Zum Glück gibt's Anke Engelke Aus Sicht des Filmstandorts Deutschland sind die Nominierungen für den Europäischen Filmpreis deprimierend. Lediglich Tom Tykwer ist mit seinem im besten Sinne bemerkenswerten Beziehungsdrama "Drei" noch im Rennen - in der Neben-Kategorie "Bester Schnitt". Lässt sich das mit der starken Konkurrenz erklären? Es gibt ja den erklärten Willen, dem deutschen Film zu neuem ...
Osnabrück (ots) - Dem Papst sei Dank Das erwarten viele Menschen in Deutschland: Die großen Kirchen beziehen Stellung zur Finanzkrise. Die Politik müsse die Finanzakteure zügeln, fordert EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider. Dennoch bleibt die Kirche mit ihrer Kritik meist ungehört - ein Tiger ohne Zähne. Die Geistlichen wissen, dass sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten dürfen. Diese Zurückhaltung liegt ...
Osnabrück (ots) - Das Gift der Intransparenz Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verwundert es nicht, dass die Piratenpartei in diesem Jahr eine solch kräftige Zustimmung erfährt. Diese Gruppierung setzt schließlich auf das zentrale Prinzip der Transparenz in der Politik, das immer wieder verletzt wird. Nun heißt es, die baden-württembergische Landesregierung von Günther Oettinger habe 2009 mit Mehrkosten von bis zu zwei ...
Osnabrück (ots) - Die Kontrolleure ziehen in Rom ein Gestern Griechenland, heute Italien. Und morgen? Die Europäische Union zwingt Italien mit den Beschlüssen auf dem G-20-Gipfel, die bereits festgelegten Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen, und lässt Berlusconi sie nicht wieder aussitzen. Die Sanktionen haben jetzt eine tiefe Nachhaltigkeit bis weit in die Ministerien hinein, weil dahinter nicht nur die EU mit ...
Osnabrück (ots) - Unerschöpflicher Antrieb Ob Magellans Weltumsegelung, Amundsens Expedition zum Südpol, Hillarys Aufstieg zum Gipfel des Mount Everest oder Armstrongs erster Schritt auf den Mond, Forschergeist und Neugier sind unerschöpfliche Antriebe des Menschen, um Grenzen zu überschreiten und Neuland zu entdecken. Die Vision eines Flugs zum Mars setzt diese Aufzählung da nur logisch fort. Das nun erfolgreich in ...
Osnabrück (ots) - Belastete Beziehung Der mögliche Bau eines Regionalflughafens in Twente zählt seit Jahren zu den großen Rätseln im Nordwesten. Egal, ob Ministerium, Kreisverwaltung oder Rathaus, überall in der Region zuckt man unwissend mit den Schultern. Die Sorgen um eine Konkurrenz zum Regionalflughafen Münster/Osnabrück sind aus dem Blickwinkel der Betroffenen sicher verständlich. Dennoch gilt in einer freien Marktwirtschaft: Mit einem zukunftsfähigen Konzept ...
Osnabrück (ots) - Der Fluch der Zwangsehe Eine Konstante bestimmt den Bau der Elbphilharmonie: das Konglomerat aus verletzten Eitelkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das Tragische in dieser Groteske ist nur, dass nicht abzusehen ist, welche finanziellen Schallmauern der Protzbau bis zur Fertigstellung noch durchbricht. Dabei ist der "Point of no Return" längst überschritten, der Bauriese am Eingang der ...
Osnabrück (ots) - Notbremse gezogen Mehr als 1,5 Milliarden Euro musste die Commerzbank seit dem Frühjahr allein bei ihren griechischen Staatsanleihen abschreiben. Dazu kommt ein Loch von 2,9 Milliarden Euro beim Eigenkapital. Da blieb Vorstandschef Blessing gestern gar nichts anderes übrig, als das für 2012 avisierte Gewinnziel auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Nicht zu denken ist in dieser Lage an eine komplette ...
Osnabrück (ots) - Nervtötende Nabelschau Es gibt Gesichtspunkte, unter denen kann die schwarz-gelbe Koalition regelrecht froh sein über die Griechen- und Eurokrise. Denn würden die sich überschlagenden Nachrichten momentan nicht die halbe Republik beschäftigen, fiele das desaströse Bild umso stärker auf, das das Regierungspersonal abgibt. So aber beharken sich Christdemokraten, Liberale und Christsoziale im Schatten großer Gipfel, ohne in Sachfragen einen Hauch ...
Osnabrück (ots) - Schlechtester Zeitpunkt Werner Brinker steht seit mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze der EWE AG. In dieser Zeit ist ihm vieles gelungen. Nebenbei hat er sein Netzwerk geflochten und sein Machtfundament zementiert. So ist EWE als Sponsor in den Kommunen gern gesehen, als Chef des Sponsors kann Brinker Einfluss nehmen. Mit der Macht wuchs der Ehrgeiz. Brinker begann zuzukaufen und ins Ausland zu ...
Osnabrück (ots) - Albtraum vieler Eltern Kaum geboren, das Leben verloren. Ein Albtraum vieler Eltern. Der Tod dreier Frühgeborener in einem Bremer Krankenhaus schockiert und löst größte Trauer aus. Hätte diese Tragödie verhindert werden können? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Schließlich gibt es den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung. Zudem sind viele andere Säuglinge erkrankt. Falsch wäre es jedoch, ...
Osnabrück (ots) - Europas Warnung an Berlusconi Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat dem Druck nicht standgehalten. Der Rapport bei Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Cannes und der sich abzeichnende Verlust der Parlamentsmehrheit in Athen haben Papandreou dazu genötigt, sich auf eine Übergangsregierung mit der Opposition einzulassen. Wenngleich gerade diese konservative Opposition in der ...