Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, eine Abänderung der Heimatschriften- und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung verabschiedet. Neu ist in beiden Verordnungen vorgesehen, dass das Ausländer- und Passamt aus administrativen Gründen auf die Einhebung von Verwaltungskosten wie beispielsweise Übermittlungs- und Kommunikationskosten verzichten kann. Im Ausländerrecht sind die ...
Vaduz (ots) - In Vaduz fand am Mittwoch, 10. Juli 2024 das jährliche Treffen des trilateralen Lenkungsausschusses FL.A.CH über die Zusammenarbeit bei den weiteren Entwicklungen des Eisenbahnwesens statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörden und Bahnunternehmen aus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Übernahme der entsprechenden Änderungen des schweizerischen CO2-Gesetzes, die während der Frühlingssession 2024 durch das schweizerische Parlament beschlossen wurden. Gemäss völkerrechtlicher Vereinbarung mit der Schweiz übernimmt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Bevölkerungsschutzes verabschiedet. Das Postulat wurde im November-Landtag des vergangenen Jahres an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve genehmigt. Gestützt auf die Verordnung vom 29. Juni 2022 über die Sicherstellung der Erdgasversorgung bei einer schweren Mangellage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 verabschiedet. Mit der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative war Ende Mai von der Freien Liste in Form ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau der "Kletterhalle Liechtenstein" des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz zuhanden des Landtags verabschiedet. Der LAV möchte mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 mehrere Berichte und Anträge zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Mit den vorliegenden Berichten und Anträgen zum totalrevidierten Bankengesetz (BankG), dem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057. Diese enthält spezifische Regeln für bestimmte Aspekte der Richtlinie 96/71/EG hinsichtlich der Entsendung von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energiemarktgesetzes (EMG) verabschiedet. Mit der Revision soll das 4. Liberalisierungspaket im Elektrizitätsbereich ins liechtensteinische Recht umgesetzt werden. Im Juni 2019 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") sowie der Richtlinie (EU) 2019/771 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, die Beantwortung der Interpellation Lohngerechtigkeit verabschiedet. Mit diesem im Oktober 2023 eingereichten Vorstoss wurde die Regierung eingeladen, Fragen zur aktuellen Situation und zu Massnahmen betreffend Lohngleichheit zu beantworten. Gemäss Lohnstatistik 2022 lag der monatliche ...
Vaduz (ots) - Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2024, in welcher der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt hat, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Gleichstellungsgesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) aufgeworfenen Fragen genehmigt. Am 12. April 2024 hat der Landtag über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 die Prüfungskommission für Treuhänder neu bestellt. Zum Vorsitzenden wurde Mathias Hemmerle (Liechtensteinische Wirtschaftsprüfer-Vereinigung) ernannt. Als Mitglieder nehmen Florian Büchel (Liechtensteinische Treuhandkammer), Tatjana Nigg-Hirn (Fürstliches Landgericht), Stephan Ochsner (Verein unabhängiger Vermögensverwalter in ...
Vaduz (ots) - Mit dem Postulat, das am 6. März 2024 vom Landtag an die Regierung überwiesen worden war, wurde die Regierung eingeladen, zu prüfen, ob die Steuerdeklaration für Familien - insbesondere betreffend die Deklaration der Ausbildungskosten - "entbürokratisiert" werden kann. Die Postulanten sehen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Ausgabe bzw. Emission ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024, den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (SteAHG-USA) verabschiedet. Liechtenstein setzt sämtliche durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) verabschiedet. Die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum ...
Vaduz (ots) - Die Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Um Ermittlungen voranzutreiben und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fällen festzustellen, ist daher eine enge und rasche internationale Polizeizusammenarbeit entscheidend. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen sowie dem ...
Vaduz (ots) - Am EFTA-Ministertreffen im Juni 2023 in Schaan unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister zusammen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean das gemeinsame Freihandelsabkommen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli den Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden basierend auf Erfahrungen in der Gesetzesanwendung und wegen geänderter Rahmenbedingungen sowie im Rahmen der Postulatsbeantwortung zur kalten Progression mehrere Anpassungen im Steuergesetz vorgeschlagen. Im Bereich der Vermögens- und ...
Vaduz (ots) - Die Website der Liechtensteinischen Landesverwaltung www.llv.li ist seit heute Vormittag wieder erreichbar. Sie war seit Montag, 8. Juli 2024, ca. 12 Uhr, von einem DDoS-Angriff betroffen und deshalb nicht abrufbar. DDoS steht für "Distributed Denial of Service". Bei einem DDoS-Angriff geht es darum, Websites und Anwendungen mit gezielten und verteilten ...
Vaduz (ots) - Seit Montag, 8. Juli 2024, ca. 12 Uhr, ist die Website der Liechtensteinischen Landesverwaltung www.llv.li nicht erreichbar. Auch die Website der Regierung www.regierung.li war von einem Angriff betroffen. Der Ausfall konnte zwischenzeitlich behoben werden. Grund dafür sind sogenannte DDoS-Angriffe ...
Vaduz (ots) - Am Wochenende vom 6. und 7. Juli führte die Stabsstelle für Sport im Schulzentrum Mühleholz die Ausbildung zum "1418 Coach" für Sommersportarten durch. Den 23 engagierten Jugendlichen wurden spezifische Trainingsinhalte in ihrer Sportart sowie auch sportartenübergreifende Kenntnisse vermittelt. Am Ende der zweitägigen Ausbildung erhielten alle die Anerkennung zum 1418 Coach. Die Jugendlichen können ...
Vaduz (ots) - Amt für Soziale Dienste führte Workshop zum Projekt "Gemeinsam gegen Armut" durch Mit der Veröffentlichung des Armutsberichtes im Mai 2023 wurden erste statistische Grundlagen geschaffen, um das Phänomen Armut in Liechtenstein zu fassen. Im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur initiierte das Amt für Soziale Dienste ein Projekt zur ...