Bern (ots) - 09.04.2003-Der Bundesrat hat heute über die Vergabe der vorerst letzten Spielbankenkonzession entschieden: Diese geht in die Innerschweiz an die Casino Engelberg-Titlis AG für ein Casino in Engelberg. Die Schweiz wird somit für die nächsten Jahre über 22 Spielbanken verfügen, davon sind 7 ...
Bern (ots) - 09.04.2003-Die Kantone Genf, Waadt und Wallis sollen während des G8- Gipfels in Evian durch einen interkantonalen Polizeieinsatz unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, alle anderen Kantonsregierungen einzuladen, dem Begehren der drei Kantone zu ...
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003-Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Bern: Verkleinerung des Grossen Rates von 200 ...
Bern (ots) - Bern, 09.04.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Schaffhausen zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten hatten die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Die neue Verfassung ist klar und ...
(ots) - Brüssel/Bern, 07.04.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat sich heute in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU- Kommissar Antonio Vitorino zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema des von der EU-Kommission angeregten Treffens waren die laufenden Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Dabei hielt die Schweizer Justizministerin fest, ...
Bern (ots) - 04.04.2003 Das Parlament hat am 13. Dezember 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Am 3. April 2003 ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat beabsichtigt, das Gesetz auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Dieses stellt einen indirekten Gegenentwurf zur ...
Bern (ots) - 02.04.2003. Die seit einigen Monaten vakante Position des stellvertretenden Informationschefs des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wird wieder besetzt. Livio Zanolari (48), seit 1997 stellvertretender Informationschef des Departementes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), wechselt als Stellvertreter des Informationschefs und als Kommunikationsberater ins EJPD. Seine neue Aufgabe ...
Den Haag/Bern (ots) - 02.04.2003. Die Schweiz strebt im Bereich des Kindesschutzes eine engere und verstärkte internationale Zusammenarbeit an. Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz (BJ), hat am Dienstag abend in Den Haag für die Schweiz das Kindesschutzübereinkommen der Haager ...
Bern (ots) - Welche Auswirkungen hätte ein Beitritt zu Schengen für die Schweiz? Wie funktioniert das Schengener Informationssystem SIS? Wie werden die Grenzkontrollen gestaltet? - Diese und ähnliche Fragen diskutieren Praktiker im April an einem ganztägigen Symposium: am 9. April 2003 in Genf (französisch) Centre international des Conférences de Genève, rue de Varembé 15, 1211 Genève 20 am 16. ...
Bern (ots) - 27.03.2003. Am 4. April findet im Bundesamt für Flüchtlinge die Nationale Asylkonferenz statt. Im Anschluss daran wird Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Medien über den Verlauf der Konferenz orientieren. Die Pressekonferenz ist wie folgt vorgesehen: Freitag, 4. April 2003 um circa 15 Uhr im Zimmer 86 im Parlamentsgebäude Der ...
Bern (ots) - 26.03.2003. Der Bundesrat ratifiziert den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien. Mehrere Entscheide höherer italienischer Gerichtsinstanzen haben die bisherigen Bedenken bezüglich der italienischen Auslegung und Anwendung des Zusatzvertrages und des einschlägigen Anwendungsgesetzes ...
Bern (ots) - 26.03.2003. Finanzmarktfragen gehören zu den Kernkompetenzen des Eidg. Finanzdepartementes (EFD). Aus diesem Grund und zur vereinfachten Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde wird das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) per 1. Juli vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ins EFD transferiert. Die Frage, ob das ...
Bern (ots) - 26.03.2003. Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die internationale Bekämpfung der modernen Kriminalität verstärken. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch die Botschaft zur Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe ...
Genf (ots) - 19.03.2003. Am Mittwoch hat in Genf die neunte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin stattgefunden. Die Parteien einigten sich dabei definitiv über die von der Schweiz einzuhaltenden Fristen für die Übernahme von ...
(ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu ...
Bern (ots) - 14.03.2003. Neben sechs anderen Kantonen kann neu auch der Kanton Solothurn probeweise Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Freitag die Bewilligung erteilt. Die Bewilligung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis ...
Bern (ots) - 10.03.2003. Der bisherige Schweizer Pass, der seit 1985 in Umlauf ist, kann wieder verlängert werden. Das hat der Bundesrat entschieden, um den anhaltend grossen Ansturm auf den neuen Schweizer Pass aufzufangen. Die Schweizerinnen und Schweizer, die reisen müssen, sollen trotz technischen Schwierigkeiten und den damit verbundenen Wartezeiten rechtzeitig über ein gültiges Reisedokument verfügen. ...
Bern (ots) - 07.03.2003 Der Bundesrat hat drei Richter und zwei Richterinnen für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen der stark gestiegenen Geschäftslast und für einen beschleunigten Abbau der Pendenzen nötig geworden. Therese Kojic-Siegenthaler, 1948, hat nach verschiedenen beruflichen Aktivitäten das Rechtsstudium an der Universität Bern 1982 mit dem ...
Bern (ots) - 07.03.2003. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) bekommt einen neuen Namen. Ab dem 1. Mai 2003 heisst es Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. Die Kurzform lautet in allen vier Landessprachen sowie in Englisch IMES (Immigration, Intégration, Emigration Suisse). Dies hat der Bundesrat beschlossen. IMES soll die in den vergangenen Jahren erweiterten Aufgabenbereiche des Amtes besser zum Ausdruck bringen. Mit der ...
Bern (ots) - 04.03.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat mit Bedauern vom Rückzug Senegals aus dem Migrationsabkommen im Transitbereich, welches am 8. Januar 2003 in Dakar unterzeichnet wurde, Kenntnis genommen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene ...
Genf/Bern (ots) - 03.03.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni in Evian erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz. Polizeikräfte sollen jedoch nicht ausgetauscht werden. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy haben heute in Genf Fragen der ...
Bern (ots) - 27.02.2003. Das G8-Ministertreffen vom Juni im grenznahen Evian ist für die Schweiz sicherheitstechnisch eine Herausforderung. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wird deshalb am Montag mit Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy in Genf Fragen der Polizeizusammenarbeit und des Umgangs mit ...
Bern (ots) - 21.02.2003. Die Gesetzgebung wird Tiere künftig nicht mehr als Sachen behandeln, sondern ihrer Eigenart als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen Rechnung tragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2003 in Kraft gesetzt. Die ...
(ots) - 21.02.2003. Aufgrund der überaus grossen Nachfrage nach dem neuen Schweizer Pass ist es in den vergangenen Wochen zu Produktionsschwierigkeiten gekommen: Zur Zeit sind über 60 000 Anträge hängig. Viele Betroffene sind verärgert. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bedauert die Unannehmlichkeiten ...
Bern (ots) - 19.02.2003. Körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten und hetero- oder homosexuelle Lebenspartner sollen nach Ansicht des Bundesrates nicht länger als Bagatell- und Privatangelegenheit toleriert, sondern konsequent verfolgt werden. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Vorschläge der ...
Bern (ots) - 19.02.2003. Personen, deren Daten gesammelt und bearbeitet werden, sollen in Zukunft besser informiert werden. Dies ist das Hauptziel der Revision des Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Das bald 10-jährige Datenschutzgesetz ...
Wien/Bern (ots) - 17.02.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Östereichs Innenminister Ernst Strasser haben heute in Wien Sicherheitsbelange der Fussball-Europameisterschaft 2008 diskutiert. Grundlage für diese Zusammenarbeit bildet das bestehende Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Österreich. ...
(ots) - Bern, 14.02.2003. Die Bundesräte Ruth Metzler-Arnold, Kaspar Villiger und Samuel Schmid trafen sich heute Freitag abend zu einer Aussprache mit dem Vorstand der KKJPD zum Projekt USIS (Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz). Die Konferenz der Kantonalen Justiz und Polizeidirektoren (KKJPD) hat diese Aussprache an ihrer ...
Brüssel/Bern (ots) - 14.02.2003. Am Freitag hat in Brüssel die siebte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Assoziierung der Schweiz an Schengen / Dublin stattgefunden. An diesem Treffen konnten die Diskussionen über Lösungen in den noch offenen Verhandlungspunkten weiter vertieft werden. Die nächste Verhandlungsrunde ...
Bern (ots) - 13.02.03 Abgewiesene Asylsuchende, auf deren offensichtlich unbegründetes Asylgesuch nicht eingetreten wird, sollen aus dem Fürsorgesystem des Asylbereichs ausgeschlossen werden und die Schweiz unverzüglich verlassen. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler- Arnold am Donnerstag an einem Treffen ...