Bern (ots) - 12.12.2003 Die Schweiz hat heute ein Rückübernahmeabkommen mit den Benelux Staaten abgeschlossen. Darin wird ebenfalls der Transit durch die Vertragsstaaten bei Rückführungen von Drittstaatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt geregelt. Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), sowie die Botschafter Marc Baptist ...
Bern (ots) - 12.12.2003. Ab dem 1. Januar 2004 bezahlt eine Privatperson für die Ausstellung eines Auszuges aus dem Strafregister neu 20 statt wie bisher 15 Franken. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die neue Gebühr in einer Departementsverordnung festgelegt. Die massvolle ...
Bern (ots) - 09.12.2003. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche zur Umsetzung des Entlastungs- programmes 2003 im Asylbereich angepasst werden müssen. Die Entlastungsmassnahmen sehen vor, dass Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die betroffenen Asylsuchenden ...
Bern (ots) - 05.12.03. Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich und damit den Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen weiter verstärken. Künftig sollen im französisch- schweizerischen Grenzgebiet gemischte Patrouillen Dienst tun können. Der Bundesrat hat der ...
Bern (ots) - 05.12.03. Die weltweite Terrorismus-Gefahr besteht weiterhin. Deshalb hat der Bundesrat auf Antrag des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements zwei befristete Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus bis 31. Dezember 2005 verlängert. Es handelt sich um die Verordnung zum Verbot der «Al-Qaida» und die so genannte Auskunfts- und Meldeverordnung. ...
Bern (ots) - 05.12.2003. Der Bundesrat unterstützt die Revision des Stiftungsrechts. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht und Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates fest. Mit der Revision des Stiftungsrechts soll ein Umfeld geschaffen werden, das ...
Bern (ots) - 05.12.2003. Durch die Offenlegung von Vergütungen und Beteiligungen der Mitglieder von Verwaltungsräten und der Geschäftsleitung soll mehr Transparenz geschaffen werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, eine entsprechende Vorlage bis ...
Bern (ots) - Rom, 28.11.2003 Anlässlich der 57. Generalversammlung des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts wurde Prof. Pierre Widmer, ehemaliger Direktor des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, für die Periode 2004 2008 in dessen Direktionsrat ...
Bern (ots) - 28.11.2003. Die Strafurteile gegen Personen, die zur Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Menschen zur Flucht verholfen haben, werden aufgehoben. Zudem werden die Flüchtlingshelfer rehabilitiert. Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen ...
Bern (ots) - 27.11.2003. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat Jean-Marie Jordan zum neuen Direktor ernannt. Er tritt die Nachfolge von Yves Rossier an, der innerhalb der Bundesverwaltung eine neue Aufgabe wahrnehmen wird. Jean-Marie Jordan stammt aus Dorénaz (VS). Er schloss das Studium ...
Bern (ots) - 26.11. 2003. Der Bund will sich bei der Bekämpfung der Netzwerkkriminalität verstärkt engagieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch an einer Aussprache beschlossen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für illegale Internet-Inhalte speziell zu regeln und neue Ermittlungsmöglichkeiten auf Bundesebene vorzuschlagen. Das EJPD wird 2004 ...
Bern (ots) - 26.11.03. Der Bundesrat hat für die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) neue Kammervizepräsidenten sowie zusätzliche Richter und Richterinnen gewählt. Die Wahlen sind wegen Vakanzen und der hohen Geschäftslast nötig geworden. Zu ersetzen sind der Vizepräsident der französischsprachigen Kammer I, welcher wegen Erreichens der Altersgrenze Ende Jahr aus der Kommission ausscheiden ...
Bern (ots) - 26.11.03. Bund und Kantone entschädigen interkantonale Polizeieinsätze künftig nach demselben Ansatz. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, sich dem Abgeltungsmodell der Kantone anzuschliessen. Die nötige Änderung in der «Verordnung über die finanziellen Leistungen an ...
Bern (ots) - 26.11.2003. Die Schweiz will sich für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Korruption einsetzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die UNO-Konvention gegen die Korruption genehmigt. Die Schweiz wird die Konvention im Dezember an einer internationalen Konferenz unterzeichnen. Korruption ...
Bern (ots) - 19.11.2003. Die Schweiz hat im Fall Abacha bereits umfangreiche Rechtshilfeakten übergeben und ist bereit, auch bezüglich der Rückgabe der gesperrten Vermögenswerte mit Nigeria zusammenzuarbeiten. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und ...
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat hat heute die Anpassung von zwei Gebührenverordnungen im Bereich des Ausländerrechts und der erleichterten Einbürgerung gutgeheissen. Die Änderungen entsprechen dem Grundsatz der kostendeckenden Gebühren und treten am 1. Januar 2004 in Kraft. Die Änderung der Gebührenverordnung im Bereich des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) ...
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (BehiV) sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) verabschiedet. Beide Verordnungen treten gleichzeitig mit ...
Bern (ots) - 19.11.2003. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen von fünf Kantonen zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: Kanton Zürich: Neuorganisation der Schulpflege; ...
Bern (ots) - 18.11.2003. Das Strafgesetzbuch und die Volksinitiative Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter verfolgen das gleiche Ziel. Doch im Ergebnis schützt das umfassende Sicherheitskonzept des revidierten Allgemeinen Teils des ...
Madrid / Bern (ots) - 17.11.2003. Die Schweiz hat auch mit Spanien eine enge Zusammenarbeit im Bereich der kontrollierten Zuwanderung vereinbart. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Spaniens Innenminister Angel Acebes haben heute in Madrid ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Personen, die nachweisbar ...
Bern (ots) - 13.11.2003. Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit Spanien. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft am Montag, den 17. November 2003, den spanischen Innenminister Angel Acebes in Madrid. Schwerpunkt des Arbeitsbesuches bildet die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens zwischen den ...
Bern (ots) - 12.11.2003. Die Gerichte sollen künftig zum Schutz der Opfer eine gewalttätige Person anweisen können, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Der Entwurf eines neuen Artikels im Zivilgesetzbuch der Rechtskommission des Nationalrates wird vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im ...
Zürich / Bern (ots) - 11.11.2003. Die Bekämpfung der Korruption sowie des Terrorismus und dessen Finanzierung durch den Missbrauch des Schweizer Finanzplatzes hat für die Schweiz oberste Priorität. Dies hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), am ...
Bern (ots) - 10.11.2003. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft am morgigen Dienstag mit dem argentinischen Justizminister Gustavo Beliz in Zürich zu einem Arbeitstreffen zusammen. Hauptthemen des Treffens werden die argentinischen Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf das jüdische AMIA-Zentrum und mit den illegalen ...
Bern (ots) - 07.11.2003. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat Bernardo Stadelmann zum Vizedirektor und Leiter der Hauptabteilung Strafrecht im Bundesamt für Justiz ernannt. Er tritt die Nachfolge von Peter Müller an, der seit dem 1. Februar 2003 Generalsekretär des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist. Bernardo Stadelmann, Bürger von Basel-Stadt und Frasnacht (TG), ...
Bern (ots) - Bern, 30.10.2003 Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft heute in Bern mit dem armenischen Minister für öffentliche Angelegenheiten, Hovik Abrahamian, zusammen. Dabei kommt es zur Unterzeichnung eines Rückübernahme- und Transitabkommens, dem der Bundesrat bereits am 16. Mai 2003 zugestimmt hat. Vor rund drei Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten einen ...
Bern (ots) - 24.10.2003. Die Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat am Freitag ihren Besuch in der Schweiz abgeschlossen. Erwartungsgemäss machte die Delegation keine Beobachtungen, die auf die Anwendung von ...
Bern (ots) - 22.10.2003. Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie werden auf dem bisherigen Niveau belassen und gelten für das Kontingentsjahr vom 1. November 2003 bis zum 31. Oktober 2004. Die jährlichen Kontingente für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum ...
Bern (ots) - 22. Oktober 2003. Der Bundesrat hat heute das Visumabkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien genehmigt. Bulgarische und schweizerische Staatsangehörige benötigen in Zukunft kein Visum mehr, wenn sie in das jeweils andere Land reisen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Pascal Couchepin Ende ...
Bern (ots) - 16.10.2003. Eine fünfköpfige Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe kommt am 20. Oktober in die Schweiz. Der Besuch wird fünf Tage dauern. Der von Experten und Dolmetschern begleitete Ausschuss ...