Bern (ots) - 21.04.2004. Unternehmen können in Zukunft ihre Rechtsform optimal ausgestalten und besser an veränderte Bedürfnisse anpassen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Fusionsgesetz sowie die Ausführungs- bestimmungen auf Verordnungsstufe auf den 1. Juli 2004 in Kraft ge- setzt. Mit dem am 3. ...
Bern (ots) - 21.04.2004 Die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes und weitere Neuerungen sieht die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) vor. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, den rund hundert Artikel ...
Bern (ots) - 07.04.2004. Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege hat eine von Bundesrat Christoph Blocher geleitete Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie der umstrittene Zugang zum Bundesgericht neu geregelt werden soll: Bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte soll eine zusätzliche ...
Bern (ots) - 07.04.2004. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zum Crossair- Absturz in Bassersdorf wird die Bundesanwaltschaft mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung konfrontiert. Zur Untersuchung des Falls hat der Bundesrat heute Staatsanwalt Peter Heuberger als ausserordentlichen Bundesanwalt ernannt. ...
Bern (ots) - 06.04.2004. Die Prämienforderung der obligatorischen Unfall- versicherung wird künftig von der Konkursbetreibung ausgenommen und der Betreibung auf Pfändung unterstellt. Der Bundesrat hat die Änderung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Juli 2004 in Kraft ...
Bern (ots) - 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende ...
Bern (ots) - 01.04.04 Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), empfing heute die Waadtländer Regierungsräte Pierre Chiffelle, Vorsteher des Departementes Institutionen und auswärtige Angelegenheiten, und Jean- Claude Mermoud, Vorsteher des Departementes für Sicherheit und Umwelt, zu einer ...
Bern (ots) - 31.03.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Christoph Blocher, und der Generalsekretär des EJPD, Andreas Huber-Schlatter, haben sich auf ihre Trennung geeinigt. Nach seinem Studium der Staatswissenschaften an der Hochschule St. Gallen, wo er mit höchster Auszeichnung promovierte, war Huber im Bank- ...
Bern (ots) - Bern, 30.03.2004. Mit der Revision der Spielbankenverordnung wird der Progressionssatz für alle Spielbanken harmonisiert. Restriktionen im Spielangebot, denen Casinos mit einer Konzession B im Vergleich zu den Grand Casinos (Konzession A) unterliegen, werden vermindert. Das EJPD schickt den Revisionsentwurf in die Vernehmlassung. Die geltende Spielbankengesetzgebung ist auf den 1. April 2000 in ...
Bern (ots) - 24.03.2004. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vier Anträge gutgeheissen, welche der Schlussbericht USIS IV (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) zur Klärung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes enthält. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fasste er dabei ...
Bern (ots) - 24.03.2004 Der Bundesrat hat heute die Anpassungen von drei Verordnungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts gutgeheissen. Die Anpassungen wurden nötig, damit die im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehene Systemänderung im Asylbereich ab dem 1. April 2004 umgesetzt werden kann. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hatte der Bundesrat dem Parlament eine Systemänderung im Asyl- und ...
Bern (ots) - Aus Anlass seiner ersten 100 Tage im Amt lädt Bundesrat Christoph Blocher zu einem Medientag ein. Daran nehmen zwei Kantonsvertreterinnen teil, die sich täglich mit den Herausforderungen der Migration auseinandersetzen. Es handelt sich um Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (Präsidentin der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz) und Frau Françoise Gianadda (Vorsteherin der ...
Bern (ots) - 12.03.2004. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bund und Kantonen sind am Freitag die Beziehungen mit der Europäischen Union und Finanzfragen gestanden. Die Bundesratsdelegation wurde von Bundespräsident Joseph Deiss geleitet, diejenige der Kantonsregierungen von Staatsrat Luigi Pedrazzini ...
Bern (ots) - 12.03.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat dem stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), Urs Hadorn, bis auf Weiteres die Leitung des BFF übertragen. Der 62-jährige Hadorn übernimmt damit die Funktion von Direktor Jean-Daniel Gerber, der auf den 1. April 2004 als Direktor ins Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) wechselt. Gleichzeitig werden die ...
Bern (ots) - 11.03.2004. In Zukunft werden Delikte, die in häuslichen Gemeinschaften begangen werden, nicht mehr auf Antrag, sondern von Amtes wegen verfolgt. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechenden Änderungen im Strafgesetzbuch auf den 1. April 2004 in Kraft zu setzen. Körperliche und ...
Bern (ots) - 05.03.2004. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Graubünden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die totalrevidierte Kantonsverfassung in den Volksabstimmungen vom 18. Mai und vom 14. September 2003 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform. Zu den Neuerungen der ...
Bern (ots) - 01.03.2004. Der Einsatz verdeckter Ermittler in der Schweiz wird klar und einheitlich geregelt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt für Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Die bis zum Inkrafttreten ...
Bern (ots) - 19.02.2004. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Vorschlag, die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen auf Gesetzesstufe klar zu regeln. Dies hält er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates fest. Die zahlenmässige ...
Bern (ots) - 18.02.2004. Der Bundesrat hat heute die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs gutgeheissen. Am 31. Mai 2004 endet die erste Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten. Ab dem 1. Juni werden die Bestimmungen über den Inländervorrang und über die Kontrolle ...
Bern (ots) - 11.02.2004. Mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Barbados, bei Überstellungen Gegenrecht zu halten, schafft der Bundesrat die rechtliche Grundlage, damit verurteilte Personen zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Anstoss für diese bilaterale Vereinbarung gab ...
Bern (ots) - 6. Februar 2004. Die Schweizer Casinos haben ihren Bruttospielertrag im Jahr 2003 deutlich gesteigert. Die Erwartungen der Branche wurden übertroffen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission wird auf dieser Basis die Spielbankenabgabe erheben. Es sind voraussichtlich 260 Millionen Franken, die an die AHV und die Kantone fliessen. Im Jahr 2003, in welchem 6 neue Spielbanken eröffnet wurden ...
Bern (ots) - 28.01.2004. Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sollen insbesondere durch eine Informationspflicht und ein Widerrufsrecht besser vor Missbräuchen geschützt werden. Dies sieht der Vorentwurf einer Revision des Obligationenrechts vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ...
(ots) - Bern, 21.01.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch abend den US-Justizminister, John Ashcroft, zu einem Arbeitsbesuch im Landsitz Lohn empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung sowie Fragen der Rechtshilfe. Justizminister Blocher und sein US-Kollege waren ...
(ots) - 20.01.04. Das Projekt der Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) ist einen weiteren Schritt vorangekom- men. Die Bundesräte Christoph Blocher (EJPD), Samuel Schmid (VBS) und Hans-Rudolf Merz (EFD) haben am Montag an einer Klausursitzung mit dem Vorstand der Konferenz der ...
Bern (ots) - 19.1.2004. Sowohl die Verwahrungsinitiative wie das neue Strafgesetzbuch wollen die Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern schützen. Dies sagte am Montag Bundesrat Christoph Blocher vor den Medien und wies zugleich auf den zentralen Unterschied hin: Während die rigorose Regelung der ...
Bern (ots) - 07.01.2004. Der scheidungswillige Ehepartner wird ab 1. Juni 2004 bereits nach zwei Jahren Trennung mit einer Klage die Scheidung verlangen können. Die neue Regelung gilt auch für jene Eheleute, die bereits getrennt leben: Für die Gutheissung der Klage auf Scheidung genügt ein zweijähriges ...
Bern (ots) - 05.01.2004. Der neue Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Christoph Blocher, hat heute Morgen seine Direktunterstellten begrüsst und mit ihnen eine Arbeitssitzung durchgeführt. Bundesrat Christoph Blocher hat dabei sein Führungsverständnis und seine Erwartungen dargelegt. Er unterstrich, dass er ...
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will eine qualitativ gute Rechnungsprüfung gewährleisten und das Vertrauen in die Revisionsstelle festigen. Das EJPD hat zu diesem Zweck die auf Ende Jahr angekündigte Botschaft mit Gesetzesentwurf über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren erarbeitet. Der ...
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will durch den Beitritt zum UNO- Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel die internationale Zusammenarbeit verstärken. Er hat am Montag das Eidg. Justiz- und ...
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat hat heute das Visumabkommen zwischen der Schweiz und Rumänien genehmigt. Schweizerische und rumänische Staatsangehörige benötigen künftig kein Visum mehr, wenn sie in das jeweils andere Land reisen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt heute Nachmittag beim Besuch von Staatspräsident Ion Iliescu bei ...